Rechtsberatung

6 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum	Vorgang
15.09.2023	Schriftliche Anfrage: Hintergründe und Lehren aus den Berliner Wahlen vom 26.09.2021 (Teil 1)
17.01.2023	Schriftliche Anfrage: Verhinderung der Wiederholungswahl - Welche Rolle spielt der Senat?
30.09.2022	Schriftliche Anfrage: Wahlprüfung: Was hat der Senat sich den Streit mit dem Verfassungsgericht kosten lassen?
04.07.2022	Schriftliche Anfrage: Staatsanwälte und Richter der Berliner Justiz bald in der Ukraine im Einsatz?
24.06.2022	Schriftliche Anfrage: Inobhutnahme nach den §§ 8a und § 42 SGB VIII: Unterrichtung der Eltern und Rechtsmittelbelehrung
21.06.2022	Schriftliche Anfrage: Durchsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG)