Rechtsaufsicht

5 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum	Vorgang
19.07.2023	Schriftliche Anfrage: Rolle und Möglichkeiten der Rechtsaufsicht vor dem Hintergrund des rbb-Skandals
15.03.2023	Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch den Senat von Berlin und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtlich einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg
27.06.2022	Schriftliche Anfrage: Akteneinsicht und rechtsaufsichtliches Beschwerdeverfahren in hochschulverfassungsrechtlichen Fragen
24.02.2022	Mündliche Anfrage: Potenziell rechtswidrige Rüge durch die FU
10.01.2022	Schriftliche Anfrage: Verstöße gegen das Berliner Mobilitätsgesetz