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Polizei

325 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
19.10.2023 Regierungserklärung: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema: Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus
19.10.2023 Mündliche Anfrage: Einsatz Freiwillige Feuerwehren wegen erwarteter Ausschreitungen
19.10.2023 Mündliche Anfrage: Sachbeschädigung Weltzeituhr
11.10.2023 Schriftliche Anfrage: Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei - Stand 2023
05.10.2023 Schriftliche Anfrage: Menschen in Ausnahmesituationen in der Berliner Polizei und Feuerwehr
05.10.2023 Mündliche Anfrage: Bauprojekt Pankower Schlosspark
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Koordinierungsgespräche bei der Polizei Berlin
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei und Missbrauch von Notrufen (Teil 5)
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zum Tod von Danny O. und damit verbundene Fragen zum Umgang der Polizei in Einsätzen mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen
26.09.2023 Schriftliche Anfrage: Wer macht was im und um den Görlitzer Park? / (Teil 2): Polizei und Bezirk
26.09.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Ausfallzeiten bei Polizei und Feuerwehr.
22.09.2023 Schriftliche Anfrage: Straftaten in Parks (Teil 3)
21.09.2023 Mündliche Anfrage: Farbanschlag Brandenburger Tor
21.09.2023 Mündliche Anfrage: Maßnahmen nach Sicherheitsgipfel zu Görlitzer Park und Leopoldplatz
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: Extremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden
15.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sicherheit von Personen in Berlin (Teil 3)
15.09.2023 Schriftliche Anfrage: Der ärztliche Dienst der Polizei Berlin
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: „Schmerzgriffe” und ähnliche Einsatztechniken der Polizei Berlin
08.09.2023 Schriftliche Anfrage: Tierische Propaganda der Berliner Polizei - Einsatzlage Küken
07.09.2023 Mündliche Anfrage: Situation am Leopoldplatz
07.09.2023 Mündliche Anfrage: Polizeiwache Kottbusser Tor
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: Beförderungen bei der Polizei
05.09.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklungen auf dem ehemaligen Polizeigelände der Margaretenhöhe - Transparenz herstellen
22.08.2023 Schriftliche Anfrage: Unterwanderungsversuche bei der Berliner Polizei durch die Letzte Generation
17.08.2023 Schriftliche Anfrage: Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 19/15335 „Polizeinachwuchs 2022: Transparenz herstellen”
17.08.2023 Schriftliche Anfrage: Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 19/15335 „Polizeinachwuchs 2023: Transparenz herstellen”
11.08.2023 Schriftliche Anfrage: Entfernungen aus dem Polizeidienst in Berlin aus politischen Gründen
02.08.2023 Schriftliche Anfrage: Anlasslose Polizeikontrollen in Berlin 2021 - 2023
26.07.2023 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Einstellungsmuster in der Berliner Polizei – 1. Halbjahr 2023
25.07.2023 Schriftliche Anfrage: Trinkwasserspender für Polizei und Feuerwehr – Aktueller Stand Sommer 2023
10.07.2023 Schriftliche Anfrage: Polizeilicher Umgang mit Trans- und intergeschlechtlichen Personen
10.07.2023 Schriftliche Anfrage: Mobbing bei der Berliner Polizei
04.07.2023 Schriftliche Anfrage: Nachfrage zu DS 19/15630
30.06.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Zunahme des Drogenkonsums
29.06.2023 Mündliche Anfrage: Maßnahmen gegen Gewalt in Schwimmbädern
28.06.2023 Schriftliche Anfrage: Klimaschutz bei Polizei und Feuerwehr: Elektrifizierung des Fuhrparks
26.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aufgaben und Herausforderungen der Wasserschutzpolizei
22.06.2023 Schriftliche Anfrage: Neue Entwicklungen am sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort „Görlitzer Park/Wrangelkiez”
22.06.2023 Schriftliche Anfrage: Berlin gegen Tierquälerei – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz 2020 bis Juni 2023
20.06.2023 Schriftliche Anfrage: Präventivgewahrsam in Berlin
20.06.2023 Schriftliche Anfrage: Wenn Polizisten kiffen
20.06.2023 Antrag: Gerechte und rechtmäßige Entlohnung für Objektschützer\*innen des Landes Berlin
20.06.2023 Schriftliche Anfrage: Polizeiliche Praxis der Aufenthaltsverbote an sogenannten Kriminalitätsbelasteten Orten seit 2022
13.06.2023 Antrag: Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen – Aktionsprogramm „Diebstahlschutz Fahrrad” initiieren
12.06.2023 Schriftliche Anfrage: Abstellen von Unfallfahrzeugen (Teil 3)
12.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das Beste für Berlin – Richtlinien der Regierungspolitik im Bereich Inneres, Sicherheit und Ordnung
12.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Angriff auf Grundrechte: schwarz-roter Rückschritt in der Innenpolitik
08.06.2023 Schriftliche Anfrage: Berliner Polizei in Leipzig anlässlich der Proteste gegen den Gerichtsprozess gegen Lina E.
05.06.2023 Schriftliche Anfrage: Instrumente für Handy-Forensik und Phone-Cracker bei den Berliner Sicherheitsbehörden und beim Landesamt für Einwanderung (Teil 3)
25.05.2023 Schriftliche Anfrage: Geheimnisverrat in der Polizei – Hat die Innensenatorin ihre Behörde noch im Griff?
25.05.2023 Schriftliche Anfrage: Bildungspaket - Kommen die Leistungen an?
23.05.2023 Schriftliche Anfrage: Gewaltschutz für Menschen mit Behinderung
23.05.2023 Schriftliche Anfrage: Personalmangel in der Berliner Polizei: Ausschöpfung der Ausbildungskapazitäten
23.05.2023 Schriftliche Anfrage: Lage des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) Berlin
23.05.2023 Schriftliche Anfrage: Umgang der Berliner Polizei mit psychisch Erkrankten
23.05.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln)
22.05.2023 Schriftliche Anfrage: Diskriminierende Datenerfassung POLIKS
11.05.2023 Mündliche Anfrage: Hygienische Zustände in Räumlichkeiten der Berliner Polizei
10.05.2023 Schriftliche Anfrage: Ruhezeiten für Polizeibeamte gewährleisten – Arbeitsschutz ernstnehmen
07.05.2023 Schriftliche Anfrage: Fahnenverbot am 9. Mai am Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten
05.05.2023 Schriftliche Anfrage: Besoldungsanpassung beim Zentralen Objektschutz?
25.04.2023 Schriftliche Anfrage: Kontrollquittungen für polizeiliche Personenkontrollen – Stand 2023
24.04.2023 Schriftliche Anfrage: Stand der Planungen bei der Kita „Blaulichter” und weiteren Angeboten für Schichtarbeiter bei der Polizei und Feuerwehr
21.04.2023 Schriftliche Anfrage: Polizeinachwuchs 2022: Transparenz herstellen
21.04.2023 Schriftliche Anfrage: Polizeinachwuchs 2023: Transparenz herstellen
03.04.2023 Schriftliche Anfrage: Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen militante Neonazinetzwerke am 6. April 2022 und Ermittlungen in Berlin (Teil 2)
31.03.2023 Schriftliche Anfrage: Bewerbungs- und Einstellungszahlen für die Laufbahn im gehobenen und mittleren Polizeivollzugsdienstes der Polizei Berlin
24.03.2023 Schriftliche Anfrage: Wissenschaftliche Evaluation der Bodycam
22.03.2023 Antrag: Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
22.03.2023 Schriftliche Anfrage: Polizisten im aktiven Einsatz: Transparenz herstellen
20.03.2023 Schriftliche Anfrage: Umgang mit psychischen Erkrankungen in Polizei und Feuerwehr
20.03.2023 Schriftliche Anfrage: Eskalierende Lage am Leopoldplatz: Was tut der Senat?
20.03.2023 Schriftliche Anfrage: Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine ASOG-Unterkunft in Französisch Buchholz im Bezirk Pankow mit Todesfolge
16.03.2023 Schriftliche Anfrage: Abschiebung eines afghanischen Geflüchteten und Opfers einer rassistischen Gewalttat (Teil 2)
16.03.2023 Schriftliche Anfrage: Krankenstand bei der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr
16.03.2023 Schriftliche Anfrage: Mobilität der Polizei in Hohenschönhausen: Transparenz herstellen
14.03.2023 Schriftliche Anfrage: Polizeiwache Lichtenrade
03.03.2023 Schriftliche Anfrage: Sicherheitssituation und Sicherheitsempfinden am S-Bahnhof Schöneweide
28.02.2023 Schriftliche Anfrage: Korruptionsverdacht in der Polizei Berlin - Ist die Polizei Berlin von der Organisierten Kriminalität unterwandert?
28.02.2023 Schriftliche Anfrage: Weitere Konsequenzen für Polizeibeamte bei Vorwürfen der Polizeigewalt/Polizei und rechte Straftaten
23.02.2023 Schriftliche Anfrage: Ausbildung und Stellenbesetzung in den Sicherheitsbehörden
23.02.2023 Schriftliche Anfrage: Drogendealer im und am PrenzlʹBerger Blumenviertel
22.02.2023 Schriftliche Anfrage: Knöllchen-Orgie bei der Berliner Polizei
17.02.2023 Schriftliche Anfrage: Wohnungseinbrüche in Berlin.
15.02.2023 Schriftliche Anfrage: Strategische Entwicklung und Förderung innerhalb des Personalkörpers der Polizei Berlin in Zeiten zunehmender Personalbedarfe und eines sich wandelnden Arbeitsmarktes
15.02.2023 Schriftliche Anfrage: Strategische Ansätze der Polizei Berlin im Umfeld eines Arbeitnehmermarktes
09.02.2023 Schriftliche Anfrage: Lärmschutz auf dem Drachenberg
09.02.2023 Mündliche Anfrage: Entschädigung für wegen Schießständen erkrankte Polizisten
09.02.2023 Schriftliche Anfrage: Polizeieinsätze in Reinickendorf-Ost in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022
24.01.2023 Schriftliche Anfrage: Straftaten gegen Amtsträger
24.01.2023 Schriftliche Anfrage: Silvester-Bilanz 2022/2023 - Inakzeptable Übergriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr - Nachfrage im Sinne der Konfrontationsobliegenheit!
23.01.2023 Schriftliche Anfrage: Berliner Polizei in Lützerath
20.01.2023 Antrag: Berlin endlich sicherer machen!
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Bekämpfung von Kinderpornographie: Qualifikation und Fragen zu den Sonderermittlern
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Bekämpfung von Kinderpornographie: Nutzen von computergenerierten kinderpornographischen Inhalten für die Ermittlungsarbeit
17.01.2023 Schriftliche Anfrage: Polizeipräsenz auf Bürgerveranstaltungen von Abgeordneten
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Straßenschlacht in der Pallasstr. in Berlin-Schöneberg
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Selbstjustiz durch Autofahrende – Straftaten bei Letzte-Generation-Blockaden
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Versammlungsfreiheitsgesetz – Waffen-, Uniform-, Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot in der Praxis
12.01.2023 Mündliche Anfrage: Diversitätskompetenz bei dienstlichen Beurteilungen von Polizeibeamten
10.01.2023 Schriftliche Anfrage: Hubschrauber über Pankow
09.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Vorläufige Bilanz der Einsatzlagen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zum Jahreswechsel 2022/2023
09.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Silvesternacht in Berlin – welche Konsequenzen zieht der Senat aus den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Neukölln und anderen Bezirken?
09.01.2023 Schriftliche Anfrage: Zunahme von Rohheitsdelikten und Messerangriffen durch Kinder und Jugendliche – War die schlimme Silvesternacht kein bedauerlicher Einzelfall?
09.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bilanz der Silvesternacht 2022/23 - was waren die Ursachen für Feuerwerksmissbrauch und Angriffe auf Einsatzkräfte?
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Silvesterbilanz 2022/2023 in Berlin
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Einbruchskriminalität 2022
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Silvester-Bilanz 2022/2023 – Inakzeptable Übergriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr!
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: #Besetzen – Die Häuser denen, die sie brauchen!
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Eierköppe reloaded oder: Gruppenchats und extrem rechte Einstellungsmuster in der Polizei Berlin - ein strukturelles Problem
21.12.2022 Schriftliche Anfrage: Leitkultur in der Berliner Polizei - Zu: Empfehlungen des Landeskriminalamts für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch
15.12.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetzes und weiterer Gesetze
13.12.2022 Schriftliche Anfrage: Verbundeinsätze, „Clankriminalität” und Gewerbeüberwachung – Missbrauch des Gewerbeordnungsrechts und Stigmatisierung von Geschäfteinhaber\*innen
12.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Neubauvorhaben und Abbau des Sanierungsstaus bei Polizei und Feuerwehr
12.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Update zur Schießstand - Affäre
12.12.2022 Schriftliche Anfrage: Diensthundeausbildung bei der Polizei
12.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Abschlussbericht Sichtungskommission Ausgleichsfonds
09.12.2022 Schriftliche Anfrage: Drohnenabwehrsysteme für die Berliner Polizei – Gefahrenabwehr ernst nehmen
09.12.2022 Schriftliche Anfrage: Präventionsarbeit der Berliner Polizei stärken
09.12.2022 Schriftliche Anfrage: Novellierung der „Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk” und „Leitlinien der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Berlin”
08.12.2022 Schriftliche Anfrage: Verbundeinsätze des Ordnungsamtes im Bezirk Neukölln
07.12.2022 Schriftliche Anfrage: Anerkennung eines gefahrenreichen Arbeitsalltags: Ruhegehälter von Polizisten in Berlin
05.12.2022 Schriftliche Anfrage: Wasserspender bei der Berliner Polizei
02.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Die Berliner Wassersaison - Überblick über aktuelle Entwicklungen in Sport, Natur und Sicherheit
02.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bilanz nach dem Hitzesommer - wie ging es auf Berlins Gewässern zu?
01.12.2022 Mündliche Anfrage: Schutz für Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz
01.12.2022 Schriftliche Anfrage: Schusswaffengebrauch der Polizei Berlin und der Umgang mit psychisch kranken Menschen (Teil 5)
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: Wie gut oder schlecht ist Berlin auf einen Blackout/Brownout vorbereitet?
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: Anerkennung des dgti-Ergänzungsausweises für trans, inter und nicht-binäre Personen in Berlin
28.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktuelle Aufstellung des Landes Berlin bei den Strukturen des Katastrophenschutzes und der Kritischen Infrastruktur (KRITIS)
28.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Wie hoch ist das tatsächliche Ausfallrisiko des Stromnetzes im Land Berlin und welche Auswirkungen hätte ein flächendeckender und länger andauernder Stromausfall (Blackout) auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung?
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Polizeistudie 2021/22: Umsetzung und Fortführung
23.11.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
17.11.2022 Schriftliche Anfrage: Wasser marsch? Trinkwasserspender für Polizei und Feuerwehr
17.11.2022 Schriftliche Anfrage: Bilanz der Fahrradstaffel der Polizei Berlin
16.11.2022 Schriftliche Anfrage: Bericht der Antimuslimischen Rassismus Kommission - Wichtige Punkte umsetzen!
07.11.2022 Schriftliche Anfrage: Kraftstoffversorgung von Notfallkräften bei einem Blackout
07.11.2022 Schriftliche Anfrage: Polizeieinsätze in Neuköllner Schwimmbädern
03.11.2022 Schriftliche Anfrage: Sicherheit der Bürger und Einsatzkräfte in den Fokus nehmen - Straßenblockaden nicht weiter tolerieren
02.11.2022 Schriftliche Anfrage: Einsatz des Survivor R durch die Berliner Polizei seit Anschaffung
31.10.2022 Schriftliche Anfrage: Nachwuchskräfte des mittleren Polizeivollzugsdienstes
31.10.2022 Antrag: Einen Polizeiabschnitt für den Pankower Ortsteil Buch
31.10.2022 Schriftliche Anfrage: Repression gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten
31.10.2022 Schriftliche Anfrage: Gewährung von Erschwerniszulage für die Begleitschutz- und Verkehrshundertschaft
27.10.2022 Schriftliche Anfrage: Achtet die Berliner Polizei das Kindeswohl?
25.10.2022 Schriftliche Anfrage: Polizeigebäude in Hohenschönhausen endlich sanieren - Abschnitt 31 stärken
24.10.2022 Schriftliche Anfrage: Sicherheit des Sprengplatzes Grunewald
20.10.2022 Schriftliche Anfrage: Kosten, Kommunikation und Folgen der Straftaten der sogenannten „Klimaaktivisten” für das Land Berlin
20.10.2022 Mündliche Anfrage: Studie zu Rassismus in der Polizei
17.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Probleme in der Bußgeldstelle
17.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Ergebnisse und Empfehlungen der ersten Berliner Polizeistudie
13.10.2022 Schriftliche Anfrage: Ausgaben für die Polizei Berlin (Teil 2)
12.10.2022 Schriftliche Anfrage: Beamt\*innenversorgung bei der Polizei Berlin
11.10.2022 Schriftliche Anfrage: Kellerbrände in Hohenschönhausen entschieden bekämpfen
11.10.2022 Schriftliche Anfrage: Zunahme verbotener Kraftfahrzeugrennen
11.10.2022 Schriftliche Anfrage: Brandstiftungen in Hohenschönhausen konsequent verhindern
11.10.2022 Schriftliche Anfrage: Blackout - Wie wird die Funktions- und Arbeitsfähigkeit im Bereich Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sichergestellt?
11.10.2022 Schriftliche Anfrage: Amokprävention an Berliner Schulen
10.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsetzung der Maßnahmen des Runden Tisches Sexarbeit
06.10.2022 Mündliche Anfrage: Filmen von Polizisten durch mutmaßliche Islamisten
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Sprengplatz Grunewald (Teil 2)
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Gefährdergewahrsam am Kirchhainer Damm
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Schwimmtickets für Polizei und Feuerwehr
04.10.2022 Schriftliche Anfrage: Videoüberwachung beim Protest im Problemviertel Grunewald
30.09.2022 Schriftliche Anfrage: Umgang mit dem Vermerk zur Organisierten Kriminalität (OK-Vermerk)
29.09.2022 Schriftliche Anfrage: Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Berliner Neonazis – Internationale Fahndungsausschreibungen
27.09.2022 Schriftliche Anfrage: Beratung und Betreuung für Zeugen von schweren Körperverletzungen und Tötungsdelikten
26.09.2022 Schriftliche Anfrage: POLIKS – Deaktivierung der Funktion bei Tatverdächtigen den Migrationshintergrund zu erfassen
22.09.2022 Mündliche Anfrage: Ausfall Digitalfunk
21.09.2022 Schriftliche Anfrage: 11-Punkte-Plan der Berliner Polizei gegen Rechtsextremismus
21.09.2022 Schriftliche Anfrage: Kriminalitätsentwicklung in Berlin für das Jahr 2020, 2021 und das erste Halbjahr 2022
21.09.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung Radverkehrsplan
20.09.2022 Schriftliche Anfrage: Bettelbanden am Bahnhofsvorplatz Berlin Hbf
19.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Vorbereitung der Polizei Berlin für Blackout-Situationen im kommenden Herbst und Winter
19.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Senior\*innensicherheit – Präventionsarbeit der Berliner Polizei
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Tempohome in der Groscurthstraße im Pankower Ortsteil Buch (Teil 4) - Lagebild
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Nebentätigkeiten bei der Berliner Polizei
16.09.2022 Schriftliche Anfrage: Kellerbrände in Hohenschönhausen entschieden bekämpfen
16.09.2022 Schriftliche Anfrage: Das neue Sicherstellungsgelände für beschlagnahmte Fahrzeuge am Blumberger Damm
15.09.2022 Schriftliche Anfrage: Datenaustausch zwischen der Berliner Polizei und der Opferschutzorganisation MANEO
15.09.2022 Schriftliche Anfrage: Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen aus dem Libanon
14.09.2022 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Einstellungsmuster bei der Berliner Polizei
13.09.2022 Schriftliche Anfrage: Kampf gegen die Rockerkriminalität - Wie ist der Status Quo in Berlin? (Teil 5)
13.09.2022 Schriftliche Anfrage: Instrumente für Handy-Forensik und Phone-Cracker bei den Berliner Sicherheitsbehörden und beim Landesamt für Einwanderung
(Teil 2)
13.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schleuserkriminalität in Berlin und dem grenzübergreifenden Umland
12.09.2022 Schriftliche Anfrage: Abschiebungen aus Berlin im Jahr 2022
09.09.2022 Schriftliche Anfrage: Aufarbeitung der Vorkommnisse um den Polizeibeamten S. I. in der Polizeiwache am Alexanderplatz
09.09.2022 Schriftliche Anfrage: Vorbereitungen der Berliner Polizei auf Proteste im Herbst und Winter
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Delegitimierung des Staates oder legitim ausgeübtes Versammlungsrecht?
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Sprengplatz Grunewald
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Jugendkriminalität in Hohenschönhausen entschieden bekämpfen
07.09.2022 Schriftliche Anfrage: Wie geht es weiter mit der Kottiwache?
05.09.2022 Schriftliche Anfrage: Einsatzbelastung der Polizei in Neukölln
01.09.2022 Schriftliche Anfrage: Alarmhundertschaften bei der Berliner Polizei
01.09.2022 Schriftliche Anfrage: Polizeiliche Hausdurchsuchungen und Kindeswohlgefährdung
31.08.2022 Schriftliche Anfrage: Objektschutz der ukrainischen Botschaft
30.08.2022 Antrag: Ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für die Polizeiabschnitte und Feuerwachen
24.08.2022 Schriftliche Anfrage: Rechte Anschlagsserie in Neukölln und gewaltsuchende Fußball-Fangruppen
23.08.2022 Schriftliche Anfrage: Ermittlungsverfahren bei Hasskriminalität
23.08.2022 Schriftliche Anfrage: Auf dem Sprengplatz Grunewald vernichtete Asservate
23.08.2022 Schriftliche Anfrage: Polizei Berlin: Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit
23.08.2022 Schriftliche Anfrage: Familienfreundliche Polizei und Feuerwehr
22.08.2022 Schriftliche Anfrage: Mögliche Missbrauchsfälle und Sexualstraftaten im „Liebe wen du willst” e.V. - was ist der aktuelle Stand?
22.08.2022 Schriftliche Anfrage: Autobahnblockaden in Berlin - Wie viel Sinn macht der Gewahrsam?
16.08.2022 Schriftliche Anfrage: Gemeinsame bürgerliche und extrem rechte Corona-Proteste 30. Juli bis 6. August 2022
15.08.2022 Schriftliche Anfrage: Eine Polizeiwache für den Pankower Norden (Teil 2)
12.08.2022 Schriftliche Anfrage: Wer zeigt hier wen an? Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt\*innen in Berlin
11.08.2022 Schriftliche Anfrage: Künstliche Intelligenz als Unterstützung für die Berliner Polizei bei der Verkehrsüberwachung
10.08.2022 Schriftliche Anfrage: Safer Space for Safer Cities – Sicherung des öffentlichen Raums (Nachfrage)
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Sogenannter Kriminalitätsbelasteter Ort Görlitzer Park/Wrangelkiez –
1. Halbjahr 2022
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Gasbetriebene Autos der Berliner Polizei stillgelegt – was ist der aktuelle Stand?
05.08.2022 Schriftliche Anfrage: Warum muss Berlin weiter mit Munitionsexplosionen und daraus folgendem Waldbrand leben?
04.08.2022 Schriftliche Anfrage: Sicherheit des Sprengplatzes Grunewald
03.08.2022 Schriftliche Anfrage: KaBoN 2026 - Miteinander leben (Teil 2)
29.07.2022 Schriftliche Anfrage: Jetbikes für die Berliner Wasserschutzpolizei
29.07.2022 Schriftliche Anfrage: Unterstützung Zentraler Objektschutz
26.07.2022 Schriftliche Anfrage: Polizeiwache am Kottbusser Tor (Teil 4)
20.07.2022 Schriftliche Anfrage: Freie Stellen des höheren Dienstes bei der Berliner Polizei
Nachfrage zu 19/12026
19.07.2022 Schriftliche Anfrage: Sanierungsstau bei der Berliner Polizei
19.07.2022 Schriftliche Anfrage: Datensammelwut: „Gewalttäter Sport”
19.07.2022 Schriftliche Anfrage: Doppelte Datensammelwut: Datei „Szenekunde Sport” und Datei „Gewalttäter Sport”
18.07.2022 Schriftliche Anfrage: Kriminalitätsübersicht und -entwicklung im Bezirk Treptow-Köpenick 2021 – Schwerpunkte, Ausstattung und Herausforderungen
13.07.2022 Schriftliche Anfrage: Die Rolle der Polizei in der Jugendgewaltprävention
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: „Super Recognizer” bei der Berliner Polizei – ein Gamechanger?
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Datenschutzverstöße bei Berliner Polizei und Verfassungsschutz 2018-2022
05.07.2022 Schriftliche Anfrage: Weitergabe von internen Polizeiakten mit persönlichen Daten an die Presse vorab zur 1. Mai-Demonstration 2022
30.06.2022 Schriftliche Anfrage: Durchsuchungen in der Alex-Wache wegen Polizeigewalt und Verfolgung Unschuldiger
23.06.2022 Schriftliche Anfrage: Instrumente für Handy-Forensik und Phone-Cracker bei den Berliner Sicherheitsbehörden und beim Landesamt für Einwanderung
13.06.2022 Schriftliche Anfrage: Ausgaben für die Polizei Berlin
09.06.2022 Schriftliche Anfrage: Anlasslose Überwachung von Chatverläufen
09.06.2022 Schriftliche Anfrage: Safer Space for Safer Cities – Sicherung des öffentlichen Raums
09.06.2022 Schriftliche Anfrage: Warten auf Hilfe – Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: Abstellen von Unfallfahrzeugen (Teil 2)
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: PKS 2021 Berlin und die Bezirke
01.06.2022 Schriftliche Anfrage: Private Aufnahmen von Polizeieinsätzen? - Strafanzeigen nach § 201 StGB durch die Polizei seit 2017
31.05.2022 Schriftliche Anfrage: Funkeinsatzzentrale der Berliner Polizei
31.05.2022 Schriftliche Anfrage: Polizeiwache am Kottbusser Tor (Teil 3)
30.05.2022 Schriftliche Anfrage: Freie Stellen des höheren Dienstes bei der Berliner Polizei
30.05.2022 Schriftliche Anfrage: Marode Bausubstanz im Gebäude des Polizeiabschnitts 44 in Tempelhof
25.05.2022 Wahlvorschlag: Wahl der oder des Bürger- und Polizeibeauftragten
24.05.2022 Schriftliche Anfrage: Polizei Berlin – Controlling ist gut, Kontrolle ist besser / Dir 4 (Süd) (Teil 5)
24.05.2022 Schriftliche Anfrage: Polizei Berlin – Controlling ist gut, Kontrolle ist besser / Dir 2 (West) (Teil 5)
24.05.2022 Schriftliche Anfrage: Polizei Berlin – Controlling ist gut, Kontrolle ist besser / Dir 5 (City) (Teil 5)
24.05.2022 Schriftliche Anfrage: Polizei Berlin – Controlling ist gut, Kontrolle ist besser / Dir 1 (Nord) (Teil 5)
24.05.2022 Schriftliche Anfrage: Sachstand zur Berliner Bereitschaftspolizei 2022 (Teil 3)
24.05.2022 Schriftliche Anfrage: Polizei Berlin – Controlling ist gut, Kontrolle ist besser / Dir 3 (Ost) (Teil 5)
20.05.2022 Schriftliche Anfrage: Angriffe auf Polizei und Feuerwehr in Berlin
20.05.2022 Schriftliche Anfrage: „Blaulichtreform” - Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr mit weniger Blaulicht
18.05.2022 Schriftliche Anfrage: Polizeipräsenz um den U-Bahnhof Leinestraße und den Anita-Berber-Park
17.05.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln)
13.05.2022 Schriftliche Anfrage: Fortbildungen bei der Berliner Polizei zum Thema häusliche Gewalt
11.05.2022 Schriftliche Anfrage: Kontaktbereichsbeamte bei der Polizei in Berlin
03.05.2022 Schriftliche Anfrage: Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache Nr. 19/11575
26.04.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes
(Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin)
25.04.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Die „öffentliche Ordnung” gehört wieder in das Versammlungsrecht! - Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin
(Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin)
25.04.2022 Schriftliche Anfrage: Nachfrage zur Drucksache 19/11342
20.04.2022 Schriftliche Anfrage: Verbundeinsätze von Polizei und anderen Behörden
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: Polizeiliche Praxis der Aufenthaltsverbote an sogenannten Kriminalitätsbelasteten Orten
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: Verfahren Polizeibediensteter gegen das Land Berlin
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen militante Neonazinetzwerke am 6. April 2022 und Ermittlungen in Berlin
13.04.2022 Schriftliche Anfrage: Papiermangel bei der Polizei Berlin
11.04.2022 Schriftliche Anfrage: Verzögerungen bei der Kooperativen Leitstelle
11.04.2022 Schriftliche Anfrage: Passabnahmen bei Geflüchteten
11.04.2022 Schriftliche Anfrage: Polizeiwache am Kottbusser Tor
11.04.2022 Schriftliche Anfrage: Extremismusbeauftragte\*r bei der Berliner Polizei
11.04.2022 Schriftliche Anfrage: Anonyme Hinweisgebersysteme bei der Berliner Polizei
07.04.2022 Schriftliche Anfrage: Spandau: Lindenufer nachgefragt (Teil 2)
07.04.2022 Mündliche Anfrage: Demonstration am Kottbusser Tor
04.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Planungen der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der Polizei Berlin für eine Polizeiwache am Kottbusser Tor
04.04.2022 Schriftliche Anfrage: „Elektromobilität” im Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr (Teil 2)
30.03.2022 Schriftliche Anfrage: Abgehoben? Einsätze von Polizeihubschraubern
29.03.2022 Schriftliche Anfrage: Polizei Berlin - Bereitschaftsärzte und Gefangenensammelstelle (Teil 3)
29.03.2022 Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
28.03.2022 Schriftliche Anfrage: E-Mail vom Angeklagten des NSU 2.0 an das LKA Berlin
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Bedrohung von Ferat Koçak durch den NSU 2.0
22.03.2022 Schriftliche Anfrage: Einsatzlagen und Einsatzbelastungen der Berliner Einsatzhundertschaften (EHus)
18.03.2022 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Äußerungen durch Berliner Polizeischüler bei Basketballspiel (Teil 3)
15.03.2022 Schriftliche Anfrage: Parkmöglichkeiten für Beschäftigte der Polizei Berlin im Bereich des Standortes Kruppstraße / Perleberger Straße
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: Nutzung von Wohnungen und Gewerberäumen für polizeiliche Maßnahmen
28.02.2022 Schriftliche Anfrage: Polizeiwache am Kottbusser Tor
25.02.2022 Schriftliche Anfrage: Organisierte Kriminalität – Polizeieinsätze im Bereich sogenannter „Clankriminalität” 2022
24.02.2022 Schriftliche Anfrage: „Elektromobilität” im Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr
22.02.2022 Schriftliche Anfrage: Falschmeldung der Polizei in Bezug auf den rassistischen Angriff auf Dilan S.
18.02.2022 Schriftliche Anfrage: Einsatz mobiler Videoüberwachungsanlagen
18.02.2022 Schriftliche Anfrage: Zentraler Objektschutz der Berliner Polizei
16.02.2022 Schriftliche Anfrage: Einbrüche in Liegenschaften bzw. Dienstgebäude der Berliner Polizei
16.02.2022 Schriftliche Anfrage: Übergriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrkräfte und Rettungskräfte im Jahr 2021
15.02.2022 Schriftliche Anfrage: DNA-Identitätsfeststellungen und Datenbanken in Berlin 2022
14.02.2022 Schriftliche Anfrage: Das Berliner Auenland fragt sich: Was hat die Polizei Berlin in Palantir gesehen?
14.02.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin - sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern)
14.02.2022 Antrag: Eine Polizei-App für Berlin!
11.02.2022 Schriftliche Anfrage: Anwendung des ASOG
07.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Richtlinien der Regierungspolitik
07.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Darstellung der Leitlinien der Regierungspolitik für den Bereich Inneres, Sicherheit und Ordnung durch die Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport
07.02.2022 Schriftliche Anfrage: Extremismusprävention in den Berliner Sicherheitsbehörden
07.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Corona-Situation bei der Berliner Feuerwehr und Polizei
07.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Auswirkungen der Corona-Situation bei Polizei und Feuerwehr (mit Rettungsdienst)
04.02.2022 Schriftliche Anfrage: Polizeiarbeit stärken – Mehr Sicherheit für Hohenschönhausen
03.02.2022 Schriftliche Anfrage: Polizeigebäude Abschnitt 44 und Neue Mitte Tempelhof
27.01.2022 Regierungserklärung: Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin zum Thema: Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: Planstellen und tatsächlich Beschäftigte in den Abteilungen der Bereitschaftspolizei 2021
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: Planstellen und tatsächlich Beschäftigte bei Direktionen und Abschnitten der Berliner Polizei in den Jahren 2020 und 2021
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: Planstellen und tatsächlich Beschäftigte im Stab des Polizeipräsidenten in den Jahren 2019, 2020 und 2021
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: Planstellen und tatsächlich Beschäftigte beim Landeskriminalamt (LKA) in den Jahren 2019, 2020 und 2021
24.01.2022 Schriftliche Anfrage: Ermittlungsgruppen und Sonderkommissionen bei der Berliner Polizei
24.01.2022 Schriftliche Anfrage: Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden bei Luca-App-Betreibern und Gesundheitsämtern
24.01.2022 Schriftliche Anfrage: Taser und deren Rechtsgrundlagen bei der Polizei Berlin
20.01.2022 Schriftliche Anfrage: Informationen zu Geschädigten/Opfern der unter so genannter „Clankriminalität” subsumierten Straftaten
13.01.2022 Schriftliche Anfrage: Einsatzstunden bei Polizei und Feuerwehr im Jahr 2021 im Bezirk Lichtenberg
13.01.2022 Schriftliche Anfrage: Personalentwicklung beim LKA 3 und LKA 4
13.01.2022 Schriftliche Anfrage: Abstellen von Unfallfahrzeugen
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: Überarbeitung der PDieVO
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: „Anrufbereitschaft" in der Polizei Berlin
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: Sanierungsbedarf im Abschnitt 27 der Polizei in Moabit
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: „Ganz sicher Moabit und Brüsseler Kiez”? Wie sicher sind Moabit und der Brüsseler Kiez und was tut der Senat hierfür?
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: Vertrag und Einsatz der Luca-App in Berlin
10.01.2022 Schriftliche Anfrage: Sicherheitsverglasung von Einsatzfahrzeugen der Polizei
07.01.2022 Schriftliche Anfrage: Schutzhunde der Berliner Polizei und die Neufassung der Tierschutz-Hundeverordnung
05.01.2022 Schriftliche Anfrage: Kommissar „Homeoffice” - Alternierende Telearbeit, mobile Endgeräte und mobiles Arbeiten bei der Berliner Polizei
04.01.2022 Schriftliche Anfrage: Wie betrachtet die Berliner Polizeiführung den Al-Quds-Tag?
04.01.2022 Antrag: Aufklärung notwendig - Der „Al-Quds-Tag” ist kein Tag der Vielfalt!
15.12.2021 Schriftliche Anfrage: Anteil von Beamten mit Migrationshintergrund im Polizeivollzugsdienst
15.12.2021 Schriftliche Anfrage: Weibliche Führungskräfte im Polizeivollzugsdienst
16.11.2021 Schriftliche Anfrage: Freunde und Helfer - Wie hat sich die Diversität in der Berliner Polizei in den letzten 10 Jahren entwickelt?
12.11.2021 Schriftliche Anfrage: Berliner Polizeistudie