Partei

7 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum	Vorgang
18.08.2023	Schriftliche Anfrage: Verstärkte Aktivitäten der extrem rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg” in Berlin
19.12.2022	Schriftliche Anfrage: Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots am 26.11.2022 in Berlin-Neukölln
16.12.2022	Schriftliche Anfrage: Verschleierte Parteiwerbeveranstaltungen der CDU im Berliner Osten
05.10.2022	Schriftliche Anfrage: Angriffe auf Parteibüros und private Räume der einzelnen Abgeordneten
12.09.2022	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz bzgl. personeller, finanzieller, organisatorischer Verbindungen, Einflussnahmen und Kontakten russischer Geheimdienste, staatlicher russischer Think Tanks und staatlicher russischer Firmen aus dem Energiesektor zu Berliner Parteien?
01.09.2022	Schriftliche Anfrage: Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation in den Jahren 2021 und 2022
13.12.2021	Schriftliche Anfrage: Clara-Zetkin-Park in Berlin-Marzahn (Teil 2)