Parlamentarische Kontrolle

4 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum	Vorgang
22.02.2023	Schriftliche Anfrage: Offene Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und Erledigungsstand durch den Senat
30.11.2022	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Fluchten und Entweichungen im Jahr 2022 aus dem Berliner Strafvollzug / Angriff mit Schusswaffen eines abgängigen Strafgefangenen am 16.11.2022
30.11.2022	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle. Warum hat die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung den Ausschuss nicht über die, lt. Presseberichten vom 27. Oktober 2022 bereits am 9. Oktober 2022 erfolgte Entweichung eines Straftäters aus der JVA Spandau/Hakenfelde, informiert? Warum unterließ es die Senatorin, den Ausschuss 10 Tage später in der Sitzung am 19. Oktober 2022 darüber zu informieren? Welche Schlüsse zieht die Senatsverwaltung aus dem Umstand, dass innerhalb von nur eineinhalb Monaten drei Straftäter aus Berliner Justizvollzugsanstalten geflohen sind? Hat die Senatsverwaltung einen Plan, Fluchten von Straftätern aus JVAen zukünftig zu verhindern und falls ja, wie sieht dieser Plan aus?
21.12.2021	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin