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Ordnungsbehörde

66 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
27.09.2023 Schriftliche Anfrage: Kosten illegaler Müllablage
25.08.2023 Schriftliche Anfrage: Geldwäscheprävention am Limit – hier belehrt die Senatorin noch selbst. Wer ist hier der Sherif?!
21.08.2023 Schriftliche Anfrage: Schulungs- und Fortbildungsangebote für Beschäftigte von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, des öffentlichen Dienstes mit Bürgerkontakt sowie der landeseigenen Betriebe
13.06.2023 Schriftliche Anfrage: Tierschutz gegen Tierschutz oder die Frage: Wie man einen kompletten Amtsbereich lahm legen kann?
09.06.2023 Schriftliche Anfrage: Recht und Ordnung auf Berliner Straßen herstellen. Polizei und Ordnungsämter konsequent zum Berliner Mobilitätsgesetz schulen.
30.05.2023 Schriftliche Anfrage: Bezirkliche Abschleppfahrzeuge
17.04.2023 Schriftliche Anfrage: Protestcamp im Invalidenpark
03.03.2023 Schriftliche Anfrage: Sicherheit für Mensch und Tier in der Coral World
27.02.2023 Schriftliche Anfrage: Warum lässt man das Engelbecken vergammeln?
23.02.2023 Schriftliche Anfrage: Verschandelung des Denkmals Alt-Köpenick 38 – Wer hat was wann genehmigt?
23.02.2023 Schriftliche Anfrage: Knöllchenorgie der Polizei in der Kokoschkastraße in Hellersdorf
23.02.2023 Schriftliche Anfrage: Ausbildung und Stellenbesetzung in den Sicherheitsbehörden
22.02.2023 Schriftliche Anfrage: Knöllchen-Orgie bei der Berliner Polizei
09.02.2023 Schriftliche Anfrage: Lärmschutz auf dem Drachenberg
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Charlottenburg-Wilmersdorf?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Tempelhof-Schöneberg?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Reinickendorf?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Spandau?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Friedrichshain-Kreuzberg?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Treptow-Köpenick?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Mitte?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Neukölln?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Lichtenberg?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Marzahn-Hellersdorf?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Steglitz-Zehlendorf?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Pankow?
24.01.2023 Schriftliche Anfrage: Illegale Müllablagerung
13.01.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Anzahl der Beschäftigten
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Dauerstress im Veterinäramt?
09.01.2023 Schriftliche Anfrage: Demo-Verbote und Repressionen rund um den Nakba-Tag in Berlin
09.01.2023 Schriftliche Anfrage: Drucksache 19/14364 nachgefragt: Mehr als Haarspalterei? – Ausübungsberechtigungen für Friseursalons und Barber Shops
06.01.2023 Schriftliche Anfrage: Erneutes illegales Campieren auf einem Wiesengrundstück am S-Bahnhof Ahrensfelde (Teil 2)
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Sind die Bezirke die besseren Abschlepper?
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Erneutes illegales Campieren auf einem Wiesengrundstück am S-Bahnhof Ahrensfelde
20.12.2022 Schriftliche Anfrage: Mehr als Haarspalterei? – Ausübungsberechtigungen für Friseursalons und Barber Shops
20.12.2022 Schriftliche Anfrage: Diskriminierung beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten?
08.12.2022 Schriftliche Anfrage: Verbundeinsätze des Ordnungsamtes im Bezirk Neukölln
29.11.2022 Schriftliche Anfrage: Lademöglichkeiten für Elektroautos in Berlin
28.11.2022 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand des Führerscheinumtauschs in Berlin
28.11.2022 Schriftliche Anfrage: Verkehrssicherung am Grundstück Köpenicker Straße 137?
24.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Ist die Berliner Gastronomie auf die Einführung der Mehrwegpflicht in 2023 vorbereitet?
31.10.2022 Schriftliche Anfrage: Rechtsstaatlichkeitsprinzip bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Die App: Ordnungsamt online.
04.10.2022 Schriftliche Anfrage: Wochenmarkt in der Roedernstraße in Berlin-Mahlsdorf
27.09.2022 Schriftliche Anfrage: Gestattungsgebühren für Alkoholausschank in Berlin
20.09.2022 Schriftliche Anfrage: Bettelbanden am Bahnhofsvorplatz Berlin Hbf
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Aktuelle Situation im Gleisdreieckpark
15.09.2022 Schriftliche Anfrage: Mögliche Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz und die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln (Teil 2)
15.09.2022 Schriftliche Anfrage: Vorbereitung auf eine Neuwahl
15.09.2022 Schriftliche Anfrage: Ordnungspersonal an Bürgerämtern
12.09.2022 Schriftliche Anfrage: Hostel Köpenicker Straße - Habichthorst (Teil 3)
12.09.2022 Schriftliche Anfrage: Hostel Köpenicker Straße - Habichtshorst (Teil 2)
29.08.2022 Schriftliche Anfrage: „Geschäftsmodell” von Uber
05.04.2022 Schriftliche Anfrage: Einsatz von Parkraumüberwachungskräften im Verkehrsüberwachungsdienst
28.03.2022 Schriftliche Anfrage: 3G-Kontrollen im ÖPNV ermöglichen: Änderung der Ordnungsdienstverordnung
22.03.2022 Antrag: BSR erhält erweiterte Zuständigkeit für die Beseitigung illegaler Abfälle auf öffentlichem Straßenland!
15.03.2022 Schriftliche Anfrage: „Ordnungsamt Online” - wie effizient und verlässlich ist die App bzw. ist die Struktur dahinter evaluiert?
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: Ahndung von Verkehrskontrollen
16.02.2022 Schriftliche Anfrage: Aktuelle Erkenntnisse zu extremistischen Tendenzen innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden
17.12.2021 Zweite Verordnung zur Änderung der Ordnungsdiensteverordnung
13.12.2021 Schriftliche Anfrage: Kein Herz für Kleingärtner im Ordnungsamt Treptow-Köpenick? - Knöllchenorgie in der Chris-Gueffroy-Allee
10.12.2021 Schriftliche Anfrage: Einhaltung der 2G- und 3G-Regeln in Berlin (Teil 2)
07.12.2021 Schriftliche Anfrage: Digitale Parkraumüberwachung
21.11.2021 Schriftliche Anfrage: Einhaltung der 3 G Regeln in Berlin
21.11.2021 Schriftliche Anfrage: 3 G Regeln im ÖPNV der BVG und S Bahn Berlin
18.11.2021 Mündliche Anfrage: Kontrolle von Gaststätten durch Ordnungsämter