Öffentliches Recht

8 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum	Vorgang
15.09.2023	Schriftliche Anfrage: Mutmaßliche Sexualdelikte in der HIV-Schwerpunktpraxis Herr Y - Rolle des Rechtsanwalts (?)X (Teil 2)
26.07.2023	Schriftliche Anfrage: Einsatz Berlins für stärkere Einbürgerungserleichterungen im Rahmen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts?
23.03.2023	Mündliche Anfrage: Wissenschaftliche Aufarbeitung Radikalenerlass
14.12.2022	Schriftliche Anfrage: Entschädigungen für ehemalige Mieterinnen und Mieter der Beermannstraße 20 und 22
01.09.2022	Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen nach der Bundesnotarordnung
19.04.2022	Schriftliche Anfrage: Verfahren Polizeibediensteter gegen das Land Berlin
10.01.2022	Schriftliche Anfrage: Verstöße gegen das Berliner Mobilitätsgesetz
06.01.2022	Schriftliche Anfrage: Berliner Tierschutzverbandsklagerecht