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Öffentlicher Haushalt

339 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
19.10.2023 Regierungserklärung: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema: Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus
19.10.2023 Mündliche Anfrage: Aktuelle Situation an Berliner Schulen wegen Angriff auf Israel
19.10.2023 Mündliche Anfrage: Stärkung Antisemitismusprojekte
11.10.2023 Schriftliche Anfrage: Unterstützungsangebote fördern - Junge Menschen für eine betriebliche Ausbildung schneller gewinnen
10.10.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Bericht zum klimagerechten Haushalten (Hauptverwaltung)
04.10.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Polizeieinsätze in Hohenschönhausen transparent machen
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Umgestaltung des Breitenbachplatzes und Abriss der Brücke
28.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sparmaßnahmen in den Bezirken: Bildung, Jugend und Familie – Drucksache 19/16612
27.09.2023 Schriftliche Anfrage: Housing first
26.09.2023 Antrag: Bundesratsinitiative für die Aussetzung der Schuldenbremse
26.09.2023 Vorlage zur Beschlussfassung: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2022
26.09.2023 Schriftliche Anfrage: Wer macht was im und um den Görlitzer Park / (Teil 1): Finanzen
20.09.2023 Schriftliche Anfrage: Schulbau: Finanzierung und Verschiebung
19.09.2023 Schriftliche Anfrage: Berliner Pflege-Campus in der Schwebe?
19.09.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Finanzplanung von Berlin 2023 bis 2027
19.09.2023 Vorlage zur Beschlussfassung: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2022 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: Bezirkliche Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung
12.09.2023 Antrag: Demokratie bei Jugendlichen stärken (Teil 1) - Jugend-Demokratiefonds weiterentwickeln
08.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sanierung der Grünanlage Volkspark Prenzlauer Berg
08.09.2023 Schriftliche Anfrage: Strandbad Müggelsee
08.09.2023 Schriftliche Anfrage: Finanzielle Umsetzung des Jugendfördergesetzes sowie des Familienfördergesetzes
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: Queer-Beauftragte\*r für Berlin: Projekte und Ressourcen
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der im Doppelhaushalt 2022/2023 vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der Gemeinschaftsschulen
06.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sanierung und Modernisierung des Kombibades in Berlin-Mariendorf: Zum aktuellen Stand der Planungen zur Einrichtung eines Interimsbades
04.09.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Ergebnisse der Hochschulvertragsverhandlungen 2024 – 2028
04.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sparmaßnahmen in den Bezirken: Bildung, Jugend und Familie
29.08.2023 Schriftliche Anfrage: SIKo – Außer Spesen was gewesen?
29.08.2023 Schriftliche Anfrage: Wie weiter bei den 24/7 Unterkünften für Obdachlose nach der angekündigten Schließung der SUN in Mitte?
29.08.2023 Schriftliche Anfrage: Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz: Stand und weiteres Vorgehen
28.08.2023 Schriftliche Anfrage: Schulreinigung in Berlin: Was sind dem schwarz-roten Senat saubere Schulen
wert?
25.08.2023 Schriftliche Anfrage: Mittel gegen Jugendgewalt: Senatsbeschluss
25.08.2023 Schriftliche Anfrage: Mittel gegen Jugendgewalt: Konzept
25.08.2023 Schriftliche Anfrage: Maßnahmenpaket des Senats zur Prävention von Jugendgewalt
25.08.2023 Schriftliche Anfrage: Mittel gegen Jugendgewalt: Jugendwohnagentur
25.08.2023 Schriftliche Anfrage: Mittel gegen Jugendgewalt: Berufliche Chancen
24.08.2023 Schriftliche Anfrage: Projekte, Aktionen etc. gegen Antisemitismus im Land Berlin – (Teil 2)
22.08.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Entwicklung eines Gesamtkonzepts „Gender Budgeting Controlling”
22.08.2023 Schriftliche Anfrage: „Machen ist wie wollen”: Free Wifi Berlin oder Internet im Jahr 2024?
20.08.2023 Schriftliche Anfrage: Strom- und Gassperren in Berlin und Härtefallfonds gegen Energieschulden -
Nachfragen zur schriftlichen Anfrage 19/16357
17.08.2023 Schriftliche Anfrage: Natur- und Umweltbildung: Naturerfahrungsräume (NER) in Berlin
16.08.2023 Schriftliche Anfrage: Senatsstrategie zur Förderung der queeren Jugendzentren: Finanzierung,
Bedarf und Zukunftsperspektiven
15.08.2023 Schriftliche Anfrage: Belegung SIWA – Finanzierung Vorkaufsrecht und Kapitalzuführungen
14.08.2023 Schriftliche Anfrage: Natur- und Umweltbildung: Berliner Forsten
14.08.2023 Schriftliche Anfrage: Natur- und Umweltbildung: Außerschulische Grüne Lernorte
09.08.2023 Schriftliche Anfrage: Mieter\*innen schützen, Vorkaufsrechte nutzen! Aber wo ist das Geld geblieben?
08.08.2023 Schriftliche Anfrage: Unterstützung des Senats für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in Berlin
07.08.2023 Schriftliche Anfrage: Humboldt Forum (Teil 5): Wann beendet das Land Berlin seine Beteiligung?
07.08.2023 Schriftliche Anfrage: Finanzierung der Beschäftigungsförderung des Landes Berlin mit dem Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt - Ergänzungsförderung nach § 16i SGB II” bei gemeinwohlorientierten Arbeitgebern
04.08.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
(Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25)
28.07.2023 Antwort
25.07.2023 Schriftliche Anfrage: Trinkwasserspender für Polizei und Feuerwehr – Aktueller Stand Sommer 2023
25.07.2023 Schriftliche Anfrage: Die totale Durchsetzung von Europakompetenz in der Berliner Verwaltung
24.07.2023 Schriftliche Anfrage: „Überprüfung” von Straßenbahnen (Teil 2)
18.07.2023 Schriftliche Anfrage: Ausschöpfung der Mittel für den Radverkehr
17.07.2023 Schriftliche Anfrage: Lieber an der Parkraumbewirtschaftung sparen?
13.07.2023 Schriftliche Anfrage: Haushaltsvorsorge für Tarifsteigerungen und Besoldungsanpassungen
13.07.2023 Schriftliche Anfrage: Haushaltsvorsorge für Preissteigerungen bei der Energie
13.07.2023 Schriftliche Anfrage: Haushaltsvorsorge für Umsetzung Urteile zur Richterbesoldung, A-Besoldung und für Entlohnung von Arbeit für Strafgefangene
13.07.2023 Schriftliche Anfrage: Haushaltsvorsorge für Preissteigerungen im Baubereich
13.07.2023 Schriftliche Anfrage: Plant der Senat einen Zukunftshaushalt oder verschiebt er die Probleme bloß in die Zukunft? Fragen zum Senatsentwurf zum Doppelhaushalt 2024/25
12.07.2023 Schriftliche Anfrage: Register Berlin: Entwicklung Propagandavorfälle
11.07.2023 Schriftliche Anfrage: Wie weiter mit der Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz?
11.07.2023 Schriftliche Anfrage: Fördermittel 2016 - 2022
10.07.2023 Schriftliche Anfrage: Unterstützung der Kitas und Einrichtungen der Jugendhilfe durch Personen im FSJ und BFD
10.07.2023 Schriftliche Anfrage: Perspektive des Programms „Fit für die Schule” für geflüchtete Kinder und Jugendliche, die bisher vergeblich auf einen Schulplatz warten
10.07.2023 Schriftliche Anfrage: Umgang des Landes Berlin mit häuslicher Gewalt und zur Fortführung des Projekts „Servicestelle für Betroffene von Straftaten”
06.07.2023 Schriftliche Anfrage: Zuführungen an Unternehmen für Nachbarschaftsaktivitäten
06.07.2023 Schriftliche Anfrage: Aktueller Umsetzungsstand „Alte Münze”
05.07.2023 Schriftliche Anfrage: „Überprüfung” von Straßenbahnen
03.07.2023 Schriftliche Anfrage: Weiterentwicklung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt” (IGSV)
01.07.2023 Schriftliche Anfrage: Arbeitsräume für die Berliner Künstler\*innen und Kulturschaffenden (Teil 2) - wie schafft es der Senat mit dem Arbeitsraumprogramm den Bedarf zu decken?
30.06.2023 Schriftliche Anfrage: Zuwendungen für die Registerstellen
30.06.2023 Schriftliche Anfrage: Parkläufer: Finanzierung gesichert?
30.06.2023 Schriftliche Anfrage: Blücherplatz - ja oder nein? Wann kommt der geplante Neu- und Erweiterungsbau der Zentralen Landesbibliothek?
29.06.2023 Schriftliche Anfrage: Richtlinienförderung zur Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsplätze
29.06.2023 Schriftliche Anfrage: Berliner Plätzeprogramm
28.06.2023 Schriftliche Anfrage: Das Wasser und die Ufer gehören Berlin! Wie ist der Stand der Umsetzung des Parlamentsbeschlusses vom 19. August 2021?
27.06.2023 Schriftliche Anfrage: Beitritt Berlins zum Härtefallfonds Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler des Bundes
27.06.2023 Schriftliche Anfrage: Steuerfahndung in Berlin – wie steht es um die Personalausstattung und den Erfolg der Steuerfahnder\*innen?
26.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aufgaben und Herausforderungen der Wasserschutzpolizei
23.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Entwicklung der Schülerzahlen sowie mittelfristige Lehrkräftebedarfsplanung – Jährlicher Bericht –
(Rote Nummer 0996)
23.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktueller Lehrkräftebedarf und akute Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel
23.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl an Absolventinnen und Absolventen in Lehramtsstudiengängen
(Rote Nummer 0606 B)
22.06.2023 Schriftliche Anfrage: Landesförderung der Gedenkstätte Hohenschönhausen transparent darstellen
22.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erfahrungen sowie aktuelle Situation in den 24/7-Einrichtungen der Obdachlosenhilfe
22.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktueller Stand der Arbeit der unabhängigen Sozialberatungen
22.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Klimafolgenanpassung – wie steht es um unsere Grünanlagen?
21.06.2023 Schriftliche Anfrage: Radwege-Stopp (Teil 2) - Außerkraftsetzen der Finanzierungs- bzw. Mittelzusagen - Folgen für Projekte in Umsetzung und Kriterien für die Neupriorisierung
21.06.2023 Schriftliche Anfrage: (K)eine Zukunft für die Kita Kleine Fische in der Schmöckwitzer Insel-Schule?
21.06.2023 Schriftliche Anfrage: Abruf von Evaluationsmitteln im Integrierten Sozialprogramm (ISP)
19.06.2023 Schriftliche Anfrage: Sozialpolitische Prioritäten der Senatsverwaltung für Soziales für den neuen Doppelhaushalt
19.06.2023 Schriftliche Anfrage: Landesprogramm Mentoring
16.06.2023 Schriftliche Anfrage: Verwendung und Verteilung der Mittel zur Förderung der Beschleunigung des Wohnungsbaus
15.06.2023 Mündliche Anfrage: Umsetzung Schwerpunkte des Senats
13.06.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Bezirkliche Tourismusförderung – Fonds für ökologischen Tourismus
12.06.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht
09.06.2023 Schriftliche Anfrage: Familienpolitik im Kontext des Heimatbegriffes
09.06.2023 Schriftliche Anfrage: Kinderfreundliche Kommunen
09.06.2023 Schriftliche Anfrage: Zwischenbilanz zu den 90 Millionen Euro für den Einsatz gegen Jugendgewalt
08.06.2023 Schriftliche Anfrage: Sicherung der Jugendkunstschule „Atrium” in Reinickendorf
02.06.2023 Schriftliche Anfrage: Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarkt im Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion (SGHR) - Entwicklungsachse Berlin-Lausitz
02.06.2023 Schriftliche Anfrage: Finanzierungssituation der Zuwendungsprojekte in der Gleichstellungsverwaltung
01.06.2023 Schriftliche Anfrage: Atelierraum in Berlin
30.05.2023 Schriftliche Anfrage: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für die „Historische Mitte”
23.05.2023 Schriftliche Anfrage: Lage des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) Berlin
11.05.2023 Schriftliche Anfrage: Öffentlicher Freiraum für Berlins historische Mitte – Wie steht es um die Umsetzung des Wettbewerbsverfahrens zum Rathaus- und Marx-Engels-Forum?
11.05.2023 Schriftliche Anfrage: Zukunft der IT-Infrastruktur im öffentlichen Sektor: Windows 11 Migration und ihre Auswirkungen
10.05.2023 Schriftliche Anfrage: Dialog-Displays in Berlin
10.05.2023 Schriftliche Anfrage: Haushaltsplanerische Schwerpunkt und Prioritäten
10.05.2023 Schriftliche Anfrage: Radverkehr in Pankow
08.05.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Beschlüsse und Berichte der 26. Sitzung des Stabilitätsrats
08.05.2023 Schriftliche Anfrage: Erbschaften an das Land Berlin
04.05.2023 Schriftliche Anfrage: Verkehrsüberwachung auf Berliner Straßen
24.04.2023 Schriftliche Anfrage: Kitaplätze in Gefahr – wie hoch ist der Sanierungsstau bei den Berliner Kitaplätzen?
17.04.2023 Schriftliche Anfrage: Erstellung der ergänzten Sanierungsfahrpläne in den Bezirken
17.04.2023 Schriftliche Anfrage: Förderprogramme übersichtlich kommunizieren
14.04.2023 Schriftliche Anfrage: Wache der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenrade
06.04.2023 Schriftliche Anfrage: Vermietungen von bezirklichen Gebäuden und Räumen in Treptow-Köpenick
31.03.2023 Schriftliche Anfrage: Bewerbungs- und Einstellungszahlen für die Laufbahn im gehobenen und mittleren Polizeivollzugsdienstes der Polizei Berlin
30.03.2023 Schriftliche Anfrage: CO2-freie öffentliche Fahrzeugflotte
23.03.2023 Mündliche Anfrage: Folgen bei Annahme des Klimavolksentscheids
21.03.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Bericht zur Bezirklichen Tourismusförderung – Umsetzung der Bezirksprojekte und Ausschöpfung der Mittel
14.03.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Rücklage zur Vorsorge im Zusammenhang mit Energiekostensteigerungen
07.03.2023 Antrag: Lehrkräftebildung an den Berliner Hochschulen stärken!
07.03.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht): Beteiligungshaushalt
07.03.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Umsetzung des Verfügungsfonds - Bericht für das Jahr 2022
01.03.2023 Schriftliche Anfrage: Zahlungsverzug öffentlicher Auftraggeber
22.02.2023 Schriftliche Anfrage: Zukunft der Kunstsammlung der ehemaligen Sozialen Künstlerförderung
21.02.2023 Schriftliche Anfrage: Umsetzung des Haushaltsgesetzes: Wie ist die direkte Unterstützung der touristischen Vereine der Bezirke organisiert und wie bekommen die Vereine die Förderung, die in Einzelplan 1320 Titel 68629 zur Verfügung stehen?
16.02.2023 Schriftliche Anfrage: Finanzielle Mittel und Qualitätsmerkmale für die Väterarbeit
09.02.2023 Mündliche Anfrage: Entschädigung für wegen Schießständen erkrankte Polizisten
07.02.2023 Schriftliche Anfrage: Ganztagsausbau für Grundschulkinder
06.02.2023 Vorlage zur Beschlussfassung: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2021
03.02.2023 Schriftliche Anfrage: Zum Stand der offenen Maßnahmen am „Kirchendreieck” in Marzahn-Hellersdorf, (Teil 3)
01.02.2023 Schriftliche Anfrage: Beteiligung des Landes Berlin an der Stiftung „Härtefallfonds” des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler
30.01.2023 Schriftliche Anfrage: Holzeinschlag in den Berliner Forsten
30.01.2023 Schriftliche Anfrage: Sozialpolitik in Neukölln, Wedding und Gesundbrunnen seit 2015
19.01.2023 Schriftliche Anfrage: Mehrkosten durch Maskenzwang und Hilfssheriffs in Kultureinrichtungen
18.01.2023 Schriftliche Anfrage: Sanierung der Spree-Uferwand auf dem Gelände des YAAM (An d. Schillingbrücke 3, 10243 Berlin)
17.01.2023 Schriftliche Anfrage: „Berlinpass” und das Entlastungspaket
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Hochschulverträge und Sondertatbestände
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Hochschulverträge und Fachkräftegewinnung
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Personelle Kapazitäten zur Infrastrukturplanung des schienengebundenen Nahverkehrs
11.01.2023 Schriftliche Anfrage: Von der Einschulung bis zum Schulabschluss: Stand der Berliner Gemeinschaftsschulen
11.01.2023 Schriftliche Anfrage: Zum Stand der offenen Maßnahmen am „Kirchendreieck” in Marzahn-Hellersdorf
10.01.2023 Schriftliche Anfrage: Was ist aus dem Berliner Taubenmanagement geworden?
10.01.2023 Schriftliche Anfrage: Sitzmöglichkeiten in öffentlichen Grünflächen und Parks in Marzahn-Hellersdorf
10.01.2023 Schriftliche Anfrage: Hilfe zur Erziehung (HzE) in Berlin
10.01.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023
(Nachtragshaushaltsgesetz 2023 – NHG 23) (Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023 – NHG 23))
09.01.2023 Schriftliche Anfrage: Verzockt – E-Sportsförderung in Berlin
05.01.2023 Schriftliche Anfrage: Mittelverwendung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Straßenbeleuchtung in Treptow-Köpenick (Teil 2) - Gaslaternenaustausch, LED-Leuchten - Installation, Wartung und Fördermöglichkeiten
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Fahrradstellplätze
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Verkehrschaos in Treptow (Teil 1): Alt-Treptow
27.12.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Beschlüsse und Berichte der 26. Sitzung des Stabilitätsrats
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Verkehrschaos in Treptow (Teil 3): Baumschulenweg
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Sanierung von Stadtplätzen in Charlottenburg-Wilmersdorf
20.12.2022 Schriftliche Anfrage: Außerbetriebliche Ausbildung als Konkurrenz zur dualen Ausbildung
15.12.2022 Mündliche Anfrage: Gender-Budgeting
09.12.2022 Schriftliche Anfrage: Strukturen und Verfahren des Schulbaus in Berlin
08.12.2022 Schriftliche Anfrage: Mittel für den behindertengerechten Gehwegausbau und Radwege
08.12.2022 Schriftliche Anfrage: Entlastungen für die Berliner Wirtschaft und Privathaushalte
08.12.2022 Schriftliche Anfrage: Hilfe zur Erziehung (Teil 2)
08.12.2022 Schriftliche Anfrage: Hilfe zur Erziehung (Teil 3)
05.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsetzungsstand Gender Budgeting
05.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Vergütung von Pflegestudierenden in Berlin
05.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktuelle Entwicklungen der Berliner Kinder- und Jugendtheater
24.11.2022 Schriftliche Anfrage: Wann kommt der Teilhabebericht 2023?
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Wie werden wir schneller bei der Vergabe von WBS und Wohngeld?
17.11.2022 Mündliche Anfrage: Geld für „Netzwerk der Wärme”
17.11.2022 Antrag: Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen
17.11.2022 Mündliche Anfrage: Wirtschaftshilfen für KMU
15.11.2022 Schriftliche Anfrage: Entlastung der Kita-Träger bei Energiekosten
15.11.2022 Schriftliche Anfrage: Rückgabe von Benin-Bronzen aus dem Ethnologischen Museum an Nigeria und Auswirkungen auf den Landeshaushalt
14.11.2022 Antrag: Demokratie stärken (Teil 4) – ein Jugendhaushalt für Berlin
02.11.2022 Schriftliche Anfrage: Einsatz des Survivor R durch die Berliner Polizei seit Anschaffung
01.11.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023 – NHG 22/23)
25.10.2022 Vorlage zur Beschlussfassung: Kreditermächtigung der Berliner Bodenfonds GmbH
21.10.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZAöRG)
20.10.2022 Aktuelle Stunde: Berlin lässt niemanden zurück – Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter
12.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Auswertung der Baurundfahrt des Hauptausschusses am 28.09.2022: Welche haushaltspolitischen Handlungsbedarfe bestehen bei den jeweiligen Bau- und Sanierungsprojekten?
11.10.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Stabilitätsbericht des Landes Berlin
11.10.2022 Antrag: Berliner Tafeln in Krisenzeiten unterstützen!
06.10.2022 Mündliche Anfrage: MPK zu Energiepreisen
06.10.2022 Mündliche Anfrage: Tarifvertrag für behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
06.10.2022 Mündliche Anfrage: Nachtragshaushalt
28.09.2022 Schriftliche Anfrage: Damit die Puppen weiter tanzen
28.09.2022 Schriftliche Anfrage: Budget für Klimaschutz in den Berliner Verwaltungen
27.09.2022 Vorlage zur Beschlussfassung: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2021
23.09.2022 Schriftliche Anfrage: Hochschulbetrieb im Wintersemester 2022/2023
23.09.2022 Schriftliche Anfrage: Rufbusse auch für Hohenschönhausen: Die ganze Stadt im Blick
22.09.2022 Schriftliche Anfrage: Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel des Landes Berlin (Teil 2)
22.09.2022 Mündliche Anfrage: Ergänzung des Dritten Entlastungspakets
22.09.2022 Mündliche Anfrage: Gymnasium am Europasportpark
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Es grünt so grün - wie nutzen die Bezirke die Mittel für die Stadtverschönerung?
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Win-Win-Win für Berliner, Grünflächenämter und Insekten – das Potential wilder Wiesen
16.09.2022 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der investiven Mittel des Investitionsprogramms 2022 - 2026 für Lichtenbergs Schulen
16.09.2022 Schriftliche Anfrage: Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern – welche technischen Ausstattungen stehen den Berliner Bezirksämtern zur Verfügung?
13.09.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Finanzplanung von Berlin 2022 bis 2026
12.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Situation der Berliner Kulturszene und Kulturinstitutionen in Anbetracht der erheblichen Kostensteigerungen durch die Energiekrise
12.09.2022 Schriftliche Anfrage: Situation von BIPoC- und LSBTIQ\*-Geflüchteten aus der Ukraine in Berlin
12.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Reicht der Haushalt bis zum letzten Akt?
12.09.2022 Schriftliche Anfrage: Genossenschaften brauchen politische Verbindlichkeiten und strukturelle Stärkung in Berlin - Wo bleibt die/der neue Genossenschaftsbeauftragte?
09.09.2022 Schriftliche Anfrage: Antidiskriminierungsstelle des Landes Berlin (Teil 2)
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Entsorgung illegaler Abfälle in Berlin und die Belastung für den Landeshaushalt
08.09.2022 Mündliche Anfrage: Schulbauoffensive
08.09.2022 Mündliche Anfrage: Finanzielle Auswirkungen Entlastungspaket III
06.09.2022 Vorlage zur Beschlussfassung: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2021 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
05.09.2022 Schriftliche Anfrage: Freifunkinitiativen der Bezirke statt Free Wifi Berlin?
05.09.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzungsstand bezirkliche Koordinierungsstellen zur Prävention von Kinderund Familienarmut - Netzwerke gegen Kinder- und Familienarmut
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Reinickendorf
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Spandau
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Treptow-Köpenick
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Neukölln
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Lichtenberg
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Pankow
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Mitte
30.08.2022 Schriftliche Anfrage: BBB: Bisherige Bädersaison 2022
29.08.2022 Schriftliche Anfrage: Keine rückwirkende Schulgeldfreiheit für Auszubildende in Gesundheitsberufen?
29.08.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: 1 Jahr Bündnis für Kulturräume, 2 Jahre Kulturraum GmbH - Zwischenstand und Perspektiven
29.08.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention im Gesundheitsbereich
29.08.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bericht der Senatsverwaltung Gleichstellung zum gleichstellungspolitischen Vorhaben unter Berücksichtigung der Haushaltsplanung
29.08.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Situation und Akquise der Produktions- Arbeits- und Präsentationsräume Berliner Kulturschaffender
22.08.2022 Schriftliche Anfrage: Coronabedingte Steuergelder für die Messe Berlin
22.08.2022 Schriftliche Anfrage: Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel des Landes Berlin (Teil 1)
18.08.2022 Schriftliche Anfrage: Situation in den Großsiedlungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen
17.08.2022 Schriftliche Anfrage: Climate Change Center Berlin Brandenburg (CCC)
16.08.2022 Schriftliche Anfrage: Legalisierung von Cannabis - Modelle in Berlin
15.08.2022 Schriftliche Anfrage: Begabtes Berlin (Teil 4) - Begabungsangebote im Schulbereich
15.08.2022 Schriftliche Anfrage: Begabtes Berlin (Teil 1) - Steuerung und Qualitätssicherung
15.08.2022 Schriftliche Anfrage: Begabtes Berlin (Teil 3) - Begabungsförderung im Schulbereich
12.08.2022 Schriftliche Anfrage: Radwegeplanungen in Marzahn-Hellersdorf
11.08.2022 Schriftliche Anfrage: Studierendenvertretung der Humboldt-Universität (HU)
09.08.2022 Schriftliche Anfrage: Bundesmittel für Berlin (Teil 1)
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Städtepartnerschaft mit London - Für den sozialen Zusammenhalt in Berlin (Teil 1)
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Städtepartnerschaft mit Paris - Für den sozialen Zusammenhalt in Berlin (Teil 1)
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Städtepartnerschaft mit Prag - Für den sozialen Zusammenhalt in Berlin (Teil 1)
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Städtepartnerschaft mit Brüssel - Für den sozialen Zusammenhalt in Berlin (Teil 1)
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Städtepartnerschaft mit Madrid - Für den sozialen Zusammenhalt in Berlin (Teil 1)
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Städtepartnerschaft mit Warschau - Für den sozialen Zusammenhalt in Berlin (Teil 1)
04.08.2022 Schriftliche Anfrage: Fahrplan zur Schulgeldfreiheit für Therapieberufe
03.08.2022 Schriftliche Anfrage: Kleingewässer in Reinickendorf schützen (Teil 1)
02.08.2022 Schriftliche Anfrage: Mittelabfluss der Schulbauoffensive
02.08.2022 Schriftliche Anfrage: Bezirkliche Rücklagen und deren investive Bindung
01.08.2022 Schriftliche Anfrage: Transparenz im Psychiatrie-Haushalt
01.08.2022 Schriftliche Anfrage: Kommission zur Untersuchung von Verfassungsmäßigkeit und Umsetzung vonEnteignungen
29.07.2022 Schriftliche Anfrage: Bevölkerungsschutz in Berlin nach dem 24. Februar 2022
27.07.2022 Schriftliche Anfrage: Personalausstattung und Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse
27.07.2022 Schriftliche Anfrage: Kostensteigerung bei den Berliner Theatern
22.07.2022 Schriftliche Anfrage: Kita - Sozialarbeit
19.07.2022 Schriftliche Anfrage: Gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung
15.07.2022 Schriftliche Anfrage: Zuständigkeitsbeschreibung für das AG Lichtenberg
11.07.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung des Promotionsrechts für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW)
08.07.2022 Schriftliche Anfrage: Antidiskriminierungsstelle des Landes Berlin
05.07.2022 Schriftliche Anfrage: Übergreifende Verkehrsplanung im Nord-Ost-Raum – Pankow und Reinickendorf
04.07.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung des Qualitätspakets Quereinstieg (QuerBer)
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Bewegt sich Berlin? – Umsetzungsstand des Landesprogramms
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Einsatz privater Dienstleister im Zusammenhang mit der Entwicklung der Neuen Stadtquartiere
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Finanzierung kostenfreier Angebote im Bildungsbereich
24.06.2022 Schriftliche Anfrage: Temporäre Schulbauten in Berlin
23.06.2022 Schriftliche Anfrage: Bewegungsförderung im Kitabereich
21.06.2022 Schriftliche Anfrage: Verkehrsinfrastruktur im Bezirk Pankow
17.06.2022 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand der Einbürgerungen in Berlin und geplante Zentralisierung, Beschleunigung und Erleichterung der Prozesse zur Einbürgerung
15.06.2022 Schriftliche Anfrage: Ausstattung und Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen
13.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Darstellung und Besprechung der Risikoanalyse „IT-Optimierung in OG” vom 2. Mai 2022 – Transparente Darstellung des Handlungsbedarfs für die Informationstechnik der Ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Berlin – Konsequenzen für den Haushalt
08.06.2022 Schriftliche Anfrage: Zentrales Einbürgerungszentrum für Berlin
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: Ewige Schulgeldunfreiheit?
02.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Voraussetzungen für die Umsetzung der Kitaentwicklungsplanung 2022/23: Was wird benötigt?
02.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Fehlende Kindergartenplätze in Berlin – wieso verschleppt Rot-Grün-Rot die Schaffung neuer Kindergartenplätze?
01.06.2022 Schriftliche Anfrage: Schuldnerberatungen im Land Berlin
25.05.2022 Schriftliche Anfrage: Sachstand maschinenlesbare Bezirkshaushaltsrechnung
23.05.2022 Schriftliche Anfrage: Bezirkliche Veranstaltungen in Neukölln zum 1. Mai während vorläufiger Haushaltswirtschaft
19.05.2022 Schriftliche Anfrage: Dialog-Displays (Teil 3)
16.05.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Beschlüsse und Berichte der 25. Sitzung des Stabilitätsrats
10.05.2022 Schriftliche Anfrage: Wie erklärt sich die nicht begonnene Umsetzung von Maßnahmen des Inte grierten Wirtschaftsverkehrs und was ist geplant?
10.05.2022 Schriftliche Anfrage: „Blindenampeln” in Berlin
10.05.2022 Schriftliche Anfrage: Wie läuft das Förderprogramm „Abbiegeassistenzsysteme”?
09.05.2022 Schriftliche Anfrage: Kapitalzuführung von Vivantes und Beihilferecht
09.05.2022 Schriftliche Anfrage: Berater der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
05.05.2022 Schriftliche Anfrage: Ausstattung des Reinickendorfer Schäferseeparks mit baulichen Bewegungsangeboten
05.05.2022 Mündliche Anfrage: Bestellung neuer U-Bahnwagen
02.05.2022 Schriftliche Anfrage: Mittel für Gehwege und Straßen in Berlin
28.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Schonender Waldumbau zur Verstärkung der Ökosystemleistung des Waldes
28.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Stand der Stadtbaumkampagne
26.04.2022 Schriftliche Anfrage: Wie läuft das Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität” (WELMO)?
26.04.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: #neustartagenda - Abschluss einer Politischen Erklärung zwischen Senat und Bezirken
25.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsetzungsstand des Berliner Aktionsplans zur Umsetzung des Übereinkommens der Istanbul-Konvention
13.04.2022 Schriftliche Anfrage: Pilotprojekt Grundwassermanagement (Teil 3)
30.03.2022 Schriftliche Anfrage: Straßenbaumaßnahmen/ -sanierungen in Marzahn-Hellersdorf
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Auswirkung von Entlastungen der Bürger auf den Landeshaushalt
23.03.2022 Schriftliche Anfrage: Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Steglitz-Zehlendorf
23.03.2022 Schriftliche Anfrage: Vorläufige Haushaltswirtschaft gefährdet gewerbliche Wirtschaft.
22.03.2022 Schriftliche Anfrage: Verlängerung der Berliner Hochschulverträge
21.03.2022 Schriftliche Anfrage: BFC Dynamo eine Zukunft auf dem Gelände des Sportforums Hohenschönhausen geben
16.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktuelle Situation und Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine
15.03.2022 Schriftliche Anfrage: Massive Kürzungen im Bildungsetat
14.03.2022 Schriftliche Anfrage: Nachfrage zu Drucksache Nr. 19/11001: Wann kommt die Schulgeldfreiheit für Therapieberufe?
11.03.2022 Schriftliche Anfrage: Unternehmergeist in Schulen - Entwicklung der Berliner Schülerfirmen
10.03.2022 Schriftliche Anfrage: Jahnsportpark – als Ganzes planen und gemeinsam entwickeln (Teil 2)
03.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Klima-Governance mess- und nachvollziehbar gestalten
02.03.2022 Schriftliche Anfrage: „Schnell und zuverlässig helfen” – Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gewährleisten!
01.03.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023
(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23)
28.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Situation der Chöre
23.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bericht der Senatsstaatskanzlei zur Engagementstrategie unter Berücksichtigung der bisherigen Umsetzung und unter der Berücksichtigung der Haushaltsplanung
18.02.2022 Schriftliche Anfrage: Kita-Platz-Finanzierung in Berlin
17.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Angebote der Erziehungs- und Familienberatungsstellen sichern und bedarfsgerecht ausbauen – Stand und Handlungsbedarf unter besonderer Berücksichtigung pandemiebedingter Herausforderungen und Erfahrungen
15.02.2022 Antrag: Das Jugendforschungsschiff am Tegeler See nicht untergehen lassen!
10.02.2022 Mündliche Anfrage: Unbesetzte Stellen der Feuerwehr
10.02.2022 Schriftliche Anfrage: Wie werden die Sachmittel zur Finanzierung von Untersuchungen zur Beschleunigung von Verfahren zur Vorbereitung von
Wohnungsbauprojektenverausgabt?
10.02.2022 Mündliche Anfrage: Projekte von Zuwendungsempfangenden in vorläufiger Haushaltswirtschaft
10.02.2022 Schriftliche Anfrage: Wann kommt die Schulgeldfreiheit für Therapieberufe?
08.02.2022 Vorlage zur Beschlussfassung: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2020
25.01.2022 Schriftliche Anfrage: Finanzierung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen
19.01.2022 Schriftliche Anfrage: Bedarfsgerechte - und gerechte - Finanzierung aller Berliner Krankenhäuser
14.01.2022 Schriftliche Anfrage: Wie bewahrt der Senat die Kita vor dem Nachzahlungsschock für Energiekosten?
13.01.2022 Schriftliche Anfrage: Verkehrssicherheitsprojekte in der vorläufigen Haushaltswirtschaft
13.01.2022 Mündliche Anfrage: Auswirkungen vorläufiger Jahresabschluss 2021 auf mittelfristige Finanzplanung
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: „Tuntenhaus Forellenhof” und „Die Rache der Panda-Pussies” - Wofür geben Lederer und Roth nur unser Steuergeld aus?
10.01.2022 Schriftliche Anfrage: Erhalt und Zukunft der Berliner Tiertafel
05.01.2022 Schriftliche Anfrage: Planungen der Senatsverwaltung für Soziales zum Bereich der Wohnungslosenhilfe im kommenden Haushaltsplan
04.01.2022 Schriftliche Anfrage: Beschaffung von Dialog-Displays
04.01.2022 Schriftliche Anfrage: Kein Herz für Tiere? - Finanzielle Einschränkung der Arbeit der Berliner Tiertafel
17.12.2021 Schriftliche Anfrage: Zumessung von Förderstunden zur strukturellen Unterstützung
15.12.2021 Vorlage zur Kenntnisnahme: Beschlüsse und Berichte der 24. Sitzung des Stabilitätsrats
10.12.2021 Schriftliche Anfrage: Umgang mit den Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen
10.12.2021 Schriftliche Anfrage: Betrieb und Grundsanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf
30.11.2021 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Bericht zur Verwendung und Umsetzung der Zuschüsse für besondere touristische Projekte für die bezirkliche Tourismusförderung
26.11.2021 Schriftliche Anfrage: Spandau: Parkläufer (Teil 2)
21.11.2021 Schriftliche Anfrage: Land- und Bundesstraßen in Berlin
15.11.2021 Schriftliche Anfrage: 100 Mio.-Programm für temporäre Schulbauten
08.11.2021 Schriftliche Anfrage: Zukunft der Stroke-Einsatz-Mobile (STEMO)
14.09.2021 Vorlage zur Beschlussfassung: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2020
17.08.2021 Vorlage zur Kenntnisnahme: Finanzplanung von Berlin 2021 bis 2025
22.09.2020 Vorlage zur Beschlussfassung: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2019