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Öffentlicher Dienst

137 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Beamtenbesoldung in Berlin
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Koordinierungsgespräche bei der Polizei Berlin
26.09.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Ausfallzeiten bei Polizei und Feuerwehr.
25.09.2023 Schriftliche Anfrage: Warum hat der Patient Rettungsdienst keine ärztlichen Leitungen?
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: Extremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden
12.09.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten „Neutralitätsgesetzes”
(Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin)
12.09.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes - Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden
(Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin)
07.09.2023 Mündliche Anfrage: Vergütung für Tarifbeschäftigte
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: Beförderungen bei der Polizei
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: Krankenstand bei Polizei, Feuerwehr und Verwaltung
05.09.2023 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung
29.08.2023 Schriftliche Anfrage: Angestellte Handwerker beim Arbeitgeber Land Berlin
29.08.2023 Schriftliche Anfrage: Wiedereinstieg in die Verbeamtung: Bilanz dritter Durchgang und
Verbeamtung der Bestandslehrkräfte
28.08.2023 Schriftliche Anfrage: Weil gut gemeint nicht gleich gut gemacht ist: Fragen zum schwarz-roten Vorhaben, die „Vergütung auf Bundesgrundniveau” zu heben (Teil 2) – Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 19 / 16 054
24.08.2023 Schriftliche Anfrage: Bessere Bezahlung der Beschäftigten im Berliner öffentlichen Dienst
22.08.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Entwicklung eines Gesamtkonzepts „Gender Budgeting Controlling”
22.08.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes
21.08.2023 Schriftliche Anfrage: Schulungs- und Fortbildungsangebote für Beschäftigte von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, des öffentlichen Dienstes mit Bürgerkontakt sowie der landeseigenen Betriebe
26.07.2023 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Einstellungsmuster in der Berliner Polizei – 1. Halbjahr 2023
13.07.2023 Schriftliche Anfrage: Haushaltsvorsorge für Umsetzung Urteile zur Richterbesoldung, A-Besoldung und für Entlohnung von Arbeit für Strafgefangene
04.07.2023 Schriftliche Anfrage: Weil gut gemeint nicht gleich gut gemacht ist: Fragen zum schwarz-roten Vorhaben, die „Vergütung auf Bundesgrundniveau” zu heben
29.06.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Erneuerung des Fuhrparks
Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Haushaltsplan
Einzelplan 05 – Inneres und Sport -
27.06.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Personalpolitisches Aktionsprogramms 2022/2023
Berichtszeitraum: 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2022
20.06.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
20.06.2023 Antrag: Gerechte und rechtmäßige Entlohnung für Objektschützer\*innen des Landes Berlin
14.06.2023 Schriftliche Anfrage: Noch immer kein Ergebnis im Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel - Nachfrage zur Drucksache 19/14784
12.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das Beste für Berlin – Richtlinien der Regierungspolitik im Bereich Inneres, Sicherheit und Ordnung
12.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Angriff auf Grundrechte: schwarz-roter Rückschritt in der Innenpolitik
11.05.2023 Schriftliche Anfrage: Eingruppierung von Tarifbeschäftigten in der Justiz nach Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes
08.05.2023 Schriftliche Anfrage: 19 Forderungen zum Kinderschutz, Nr. 4: Fallobergrenze pro Mitarbeiter in den Jugendämtern
05.05.2023 Schriftliche Anfrage: Gleiche Chancen für alle sichern. Frauen in den landeseigenen Unternehmen von Berlin
05.05.2023 Schriftliche Anfrage: Besoldungsanpassung beim Zentralen Objektschutz?
27.04.2023 Schriftliche Anfrage: Prämien und Zulagen für Dienstkräfte im Schulbereich
23.04.2023 Verordnung über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Berlin (Berliner Beurteilungsverordnung für die Richter- und Staatsanwaltschaft
- RiStABeurtV)
12.04.2023 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Praxisaufstieg, Beförderungsqualifizierung und Sonderlaufbahngruppenwechsel der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnfachrichtung Steuerverwaltung
05.04.2023 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und die Prüfung für den Bachelorstudiengang gehobener Polizeivollzugsdienst
23.03.2023 Mündliche Anfrage: Offener Brief zur ministeriellen Antidiskriminierungsarbeit
23.03.2023 Mündliche Anfrage: Wissenschaftliche Aufarbeitung Radikalenerlass
20.03.2023 Schriftliche Anfrage: Umgang mit psychischen Erkrankungen in Polizei und Feuerwehr
20.03.2023 Schriftliche Anfrage: Wiedereinstieg in die Verbeamtung: Bilanz zweiter Durchgang und Verbeamtung der Bestandslehrkräfte
28.02.2023 Verordnung über die Festsetzung und Einhaltung von Stellenobergrenzen für die unmittelbare und mittelbare Verwaltung des Landes Berlin – Stellenobergrenzenverordnung
16.02.2023 Schriftliche Anfrage: Zeitplan zur Verbeamtung von Lehrkräften
16.02.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Nebentätigkeiten von Dienstkräften (Teil 2)
01.02.2023 Schriftliche Anfrage: Sachstand Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel
30.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wahrnehmung der Rechtsaufsicht bei Berufungen
23.01.2023 Schriftliche Anfrage: Energiepauschale (EPP) für Pensionäre des Landes Berlin
19.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Vergütung für Sprachmittler im Land Berlin – Faire Bezahlung durchsetzen
19.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (PartMigG)
18.01.2023 Schriftliche Anfrage: Aufarbeitung des Radikalenerlasses in West-Berlin – Wie ist der Stand des Forschungsprojekts?
12.01.2023 Mündliche Anfrage: Regeldienstaltersgrenze Verwaltungsbeamte
10.01.2023 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
05.01.2023 Schriftliche Anfrage: Faxe dicke! – Faxerfordernisse in der Berliner Verwaltung
05.01.2023 Schriftliche Anfrage: Qualifizierung der Nachwuchskräfte in Rotationsstationen
15.12.2022 Schriftliche Anfrage: Lehrer gerechter verteilen - Geht das Konzept auf?
15.12.2022 Schriftliche Anfrage: Versetzung von verbeamteten Lehrern
15.12.2022 Mündliche Anfrage: Gender-Budgeting
13.12.2022 Schriftliche Anfrage: Praktika & Ausbildungsplätze - Inwieweit ist das Land Berlin ein begehrter Arbeitgeber?
07.12.2022 Schriftliche Anfrage: Anerkennung eines gefahrenreichen Arbeitsalltags: Ruhegehälter von Polizisten in Berlin
01.12.2022 Schriftliche Anfrage: Wegfall der Brennpunktzulage und Folgen für die Personalsituation der betroffenen Einrichtungen
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: Verhalten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei teilweisem Blackout
29.11.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte (Nachteilsausgleichsgesetz)
15.11.2022 Schriftliche Anfrage: Beschwerdemanagement und Disziplinarverfahren bei der Berliner Feuerwehr
14.11.2022 Schriftliche Anfrage: Arbeitgeberattraktivität und Fachkräftewerbung: Wie umfassend wendet das Land Berlin die Instrumente zur Entgelteinstufung im TV-L an?
14.11.2022 Antrag: Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin auf mindestens Bundesbesoldungsniveau anheben!
11.11.2022 Schriftliche Anfrage: Wer profitiert von der Inflationsausgleichsprämie?
31.10.2022 Schriftliche Anfrage: Nachwuchskräfte des mittleren Polizeivollzugsdienstes
31.10.2022 Schriftliche Anfrage: Gewährung von Erschwerniszulage für die Begleitschutz- und Verkehrshundertschaft
20.10.2022 Schriftliche Anfrage: Lehrerverbeamtung und Folgekosten
20.10.2022 Schriftliche Anfrage: Personalsituation in den Büros der Bezirksverordnetenversammlungen
18.10.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022)
12.10.2022 Schriftliche Anfrage: Beamt\*innenversorgung bei der Polizei Berlin
12.10.2022 Schriftliche Anfrage: Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage: 19/13152 „Verbeamtung in Berlin”
11.10.2022 Schriftliche Anfrage: Personalengpässe beim Schutz der Oberflächengewässer und dem Grundwasser
06.10.2022 Mündliche Anfrage: Richterliches Zurückhaltungs- und Mäßigungsgebot bei zivilgesellschaftlichen Aktivitäten
05.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktuelle Herausforderungen in der Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Schwimmtickets für Polizei und Feuerwehr
04.10.2022 Schriftliche Anfrage: Entlastung der Verwaltung durch beruflichen Quereinstieg
27.09.2022 Schriftliche Anfrage: Gewichtsdiskriminierung bei der Verbeamtung
27.09.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Erstes Gesetz zur Änderung des Partizipationsgesetzes
26.09.2022 Schriftliche Anfrage: Personalmangel bei der Berliner Feuerwehr
26.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Unterstützungsmöglichkeiten der Senatsverwaltung für Menschen mit Pflegebedarf und ihre An- und Zugehörigen angesichts der steigenden Kosten in der ambulanten und stationären Pflege
21.09.2022 Schriftliche Anfrage: 11-Punkte-Plan der Berliner Polizei gegen Rechtsextremismus
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Nebentätigkeiten bei der Berliner Feuerwehr
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Nebentätigkeiten im Berliner Justizvollzug
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Hat der Senat seine Nachwuchs-Lehrkräfte getäuscht?
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Nebentätigkeiten bei der Berliner Polizei
14.09.2022 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand zur Umsetzung des Partizipationsgesetzes
14.09.2022 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Einstellungsmuster bei der Berliner Polizei
13.09.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
12.09.2022 Schriftliche Anfrage: Wiedereinstieg in die Verbeamtung: erste Bilanz und Ausblick
09.09.2022 Schriftliche Anfrage: Aufarbeitung der Vorkommnisse um den Polizeibeamten S. I. in der Polizeiwache am Alexanderplatz
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Verbeamtung in Berlin
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Betrugsfälle bei Kindergeldbezug und das NRW-Projekt „Missimo”
30.08.2022 Antrag: Gesetzlicher Anspruch auf Nutzung digitaler Dienste
29.08.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Gleichberechtigtes Vorankommen im Öffentlichen Dienst im Land Berlin - Wie wirken sich Mutterschutz, Elternzeit und Teilzeit aus?
29.07.2022 Schriftliche Anfrage: Elektroautos im Berliner Fuhrpark
27.07.2022 Schriftliche Anfrage: Versetzung politischer Beamten in den einstweiligen Ruhestand
20.07.2022 Schriftliche Anfrage: Freie Stellen des höheren Dienstes bei der Berliner Polizei
Nachfrage zu 19/12026
19.07.2022 Schriftliche Anfrage: Umgang mit den Schadensersatzansprüchen wegen altersdiskriminierender Besoldung in der Berliner Justiz
19.07.2022 Schriftliche Anfrage: Verpflichtende Dienstpostenbewertung, aber nicht in der Berliner Justiz?
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitung von Beihilfeanträgen
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Rechtsextremistische Personen im öffentlichen Dienst
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Linksextremistische Personen im öffentlichen Dienst
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Islamistische Personen im öffentlichen Dienst
28.06.2022 Verordnung zur Durchführung des § 33 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (Berliner Heilverfahrensverordnung – BlnHeilvfV)
20.06.2022 Schriftliche Anfrage: TVöD-Tarifabschluss für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst – was haben Berliner Beschäftigte davon?
15.06.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Das Land Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristungen
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: 11 Punkte – und nun? Zum Umsetzungsstand des „Konzepts zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen” und aktuellen Entwicklungen
07.06.2022 Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Angriffe auf öffentlich Bedienstete verurteilen
31.05.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz über die Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin
(Gesetz zur Verlängerung der Zulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage)
30.05.2022 Schriftliche Anfrage: Freie Stellen des höheren Dienstes bei der Berliner Polizei
23.05.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Erneuerung des Fuhrparks
Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Haushaltsplan
Einzelplan 05 – Inneres und Sport –
16.05.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen im Land Berlin
05.05.2022 Schriftliche Anfrage: Homeoffice im Land Berlin gestern und heute
05.05.2022 Schriftliche Anfrage: Landesbeihilfestelle des Landes Berlin
27.04.2022 Schriftliche Anfrage: Kosten und Ersparnisse von verbeamteten Lehrern
26.04.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: #neustartagenda - Abschluss einer Politischen Erklärung zwischen Senat und Bezirken
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: Verfahren Polizeibediensteter gegen das Land Berlin
12.04.2022 Schriftliche Anfrage: Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre in Berlin
07.04.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht): Folgen des Radikalenerlasses in West-Berlin anerkennen - Schicksale aufarbeiten, Betroffene rehabilitieren
07.04.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
29.03.2022 Schriftliche Anfrage: Beihilfe für Angestellte und Versorgungsberechtigte des Landes Berlin während der Corona-Krise (Teil 2)
11.03.2022 Schriftliche Anfrage: Fahrradleasing für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: Versorgungslasten bei Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
21.02.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitungsdauern in der Beihilfestelle für Beamte und Versorgungsberechtigte des Landes Berlin in den Jahren 2020 und 2021
14.02.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes - Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze im Ruhestand
08.02.2022 Verordnung zur Anpassung und Erweiterung der Laufbahnfachrichtung technischer Dienst
07.02.2022 Schriftliche Anfrage: Stellenbesetzung und Stellenausschreibungen
07.02.2022 Schriftliche Anfrage: Disziplinarverfahren an Berliner Hochschulen (Teil 3)
02.02.2022 Schriftliche Anfrage: Freie Planstellen in Berlin und seinen Bezirken
18.01.2022 Schriftliche Anfrage: Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte
17.01.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - SenG)
13.01.2022 Schriftliche Anfrage: Krankmeldungen und Homeoffice bei Berliner Landesbeamten
11.01.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
10.01.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme (Schlussbericht): IT-Sicherheitsbericht
21.12.2021 Schriftliche Anfrage: Gewinnung, Aus- und Fortbildung von pädagogischem Fachpersonal und Verbeamtung der Lehrer
07.12.2021 Vierte Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung