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Öffentlicher Auftrag

79 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
11.10.2023 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Tariftreueklausel in der öffentlichen Vergabe
03.09.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Vergabe von Aufträgen an Spandauer Unternehmen
29.08.2023 Schriftliche Anfrage: Digitaler Stillstand: Die gescheiterte Einführung der E-Akte in Berliner
Bezirken
28.08.2023 Antrag: Schneller digital: IT-Vergaben in Berlin bündeln
07.08.2023 Schriftliche Anfrage: Kultur-Ticketing revisited (Teil 2)
21.06.2023 Schriftliche Anfrage: Zerstörung der grünen Innenhöfe an der Kavalierstraße. Gesobau brüskiert Bürgerschaft und bezirkliche Planungen mit Senatshilfe (Teil 1)
19.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bricht die Berliner Bauwirtschaft zusammen? Auswirkungen von Auftragsrückgang, Zinsentwicklung und Fachkräftemangel auf die Baubranche
15.06.2023 Mündliche Anfrage: Unterlagen Wettbewerbsverfahren Jahn-Sportpark
13.06.2023 Schriftliche Anfrage: Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen (Teil 2)
24.05.2023 Schriftliche Anfrage: Bilanzprüfungen und Gutachten durch EY seit 2016 (Teil 2)
04.05.2023 Schriftliche Anfrage: Bilanzprüfungen und Gutachten durch EY seit 2016
24.04.2023 Schriftliche Anfrage: Zahlungen von Senatsverwaltungen an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien
30.03.2023 Schriftliche Anfrage: Ausschreibungen über das ITDZ für die Digitalisierung der Schulen
01.03.2023 Schriftliche Anfrage: Zahlungsverzug öffentlicher Auftraggeber
09.02.2023 Mündliche Anfrage: Auskunftsverhalten des Senats wegen Ermittlungen gegen Senatorin a. D. Kalayci
30.01.2023 Schriftliche Anfrage: Schluss mit dem Experimentieren – Wann kommt das Gesamtkonzept für die Friedrichstraße?
22.01.2023 Schriftliche Anfrage: Interessenskonflikte am Molkenmarkt?
18.01.2023 Schriftliche Anfrage: Kontrolle von Auftragnehmern bei der öffentlichen Vergabe
18.01.2023 Schriftliche Anfrage: Ökobilanz beim Bauen
17.01.2023 Schriftliche Anfrage: SPD-Filz in der Berliner Verwaltung? Aufklärung und Transparenz über Vergabe öffentlicher Aufträge an SPD-nahe Werbeagentur
16.01.2023 Schriftliche Anfrage: What happened? - Umsetzung der E-Akte
12.01.2023 Mündliche Anfrage: Ermittlungsverfahren gegen Senatorin a. D. Kalayci
09.12.2022 Schriftliche Anfrage: Gab es Lobbyismus bei Vergabeverfahren zur Schuldigitalisierung?
01.12.2022 Mündliche Anfrage: Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen
14.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Entscheidung zur Herstellung des Einvernehmens über die unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen nach § 24c ASOG
08.11.2022 Schriftliche Anfrage: Aufklärung und Forschung zum sogenannten Kentler-Experiment - Wo lässt sich der für den 31.10.2022 avisierte Zwischenbericht der Universität Hildesheim nachlesen?
25.10.2022 Schriftliche Anfrage: Steuerpflicht des Landes und der Bezirke - Anpassung an § 2b Umsatzsteuergesetz (Teil 2)
21.10.2022 Schriftliche Anfrage: Aktuelle Kostensteigerungen beim LAF - Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
12.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Qualifizierung der Vergabepraxis im Land Berlin
12.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Hürden des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes für das Berliner Handwerk
06.10.2022 Schriftliche Anfrage: Chaos rund um die Abgabe von Buslinien an Subunternehmer: Hat der Senat die BVG endlich wieder im Griff?
06.10.2022 Schriftliche Anfrage: Schule am Sandsteinweg in 12349 Berlin
30.09.2022 Schriftliche Anfrage: Wahlprüfung: Was hat der Senat sich den Streit mit dem Verfassungsgericht kosten lassen?
22.09.2022 Schriftliche Anfrage: Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel des Landes Berlin (Teil 2)
09.09.2022 Schriftliche Anfrage: Entsorgungsverträge über die Erfassung von Leichtverpackungen - vom gelben Sack zur gelben Tonne
09.09.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht): Verkehrsleistungen
05.09.2022 Schriftliche Anfrage: Firma transfer - Unternehmen für soziale Innovation
30.08.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
29.08.2022 Schriftliche Anfrage: Zahlen und Fakten zur Tariftreueklausel des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG)
29.08.2022 Schriftliche Anfrage: Verträge und Gutachten
25.08.2022 Schriftliche Anfrage: Outsourcing von Buslinien bei der BVG
22.08.2022 Schriftliche Anfrage: Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel des Landes Berlin (Teil 1)
02.08.2022 Schriftliche Anfrage: Beraterleistungen und Aufträge für Studien und Gutachten bei der MesseBerlin GmbH
01.08.2022 Schriftliche Anfrage: Kommission zur Untersuchung von Verfassungsmäßigkeit und Umsetzung vonEnteignungen
26.07.2022 Schriftliche Anfrage: Neunte Anfrage zur Entwicklungsmaßnahme „Ehemaliger Güterbahnhof Köpenick” – Weitere Fragestellungen und Nachfragen zu den Drucksachen Nr. 19/12469 und Nr. 19/12470
04.07.2022 Schriftliche Anfrage: Sechste Anfrage zur Entwicklungsmaßnahme „Ehemaliger Güterbahnhof Köpenick” – Information, Bürgerbeteiligung und Wahl eines Gebietsbeirats
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Einsatz privater Dienstleister im Zusammenhang mit der Entwicklung der Neuen Stadtquartiere
20.06.2022 Schriftliche Anfrage: Weitere Aufklärung und Forschung zum sogenannten Kentler-Experiment –
Wie ist der Stand der Dinge?
17.06.2022 Endlich eine Verkehrsentlastung für Karlshorst erreichen (bezugnehmend auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/11428 & Nr. 19/10684)
13.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Darstellung und Besprechung der Risikoanalyse „IT-Optimierung in OG” vom 2. Mai 2022 – Transparente Darstellung des Handlungsbedarfs für die Informationstechnik der Ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Berlin – Konsequenzen für den Haushalt
13.06.2022 Schriftliche Anfrage: Aufträge der SenIAS an die Firma transfer - Unternehmen für soziale Innovation
18.05.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts
09.05.2022 Schriftliche Anfrage: Innovationsprojekt für ökologische und klimafreundliche autarke Toiletten im Berliner Grün
09.05.2022 Schriftliche Anfrage: Berater der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
08.04.2022 Schriftliche Anfrage: Chaotische Buslinien 124 und 133 nach Übertragung an Subunternehmer – Was gedenken Senat und BVG zu tun?
29.03.2022 Schriftliche Anfrage: Private Sicherheitsunternehmen in Berlin: Status Quo 2022
24.02.2022 Mündliche Anfrage: Kosten für die Kinderimpfaktion im Roten Rathaus
24.02.2022 Mündliche Anfrage: Vergabeverfahren WLAN-Infrastruktur an Schulen
24.02.2022 Schriftliche Anfrage: Erlass der Ausführungsbestimmungen zur Tariftreueklausel gemäß § 9 Abs. 3 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)
15.02.2022 Schriftliche Anfrage: 21 Dx (Teil 2) – Rechtswidrige Vergabepraxis?
14.02.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Vergabemindestlohn bei Aufträgen des Landes und der Bezirke
10.02.2022 Schriftliche Anfrage: LAN-Anbindung von Schulen und die Rolle des Landes dabei
10.02.2022 Mündliche Anfrage: Vergabeverfahren WLAN an Schulen
03.02.2022 Schriftliche Anfrage: Investitionen in den Berliner Krankenhäusern
01.02.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen
(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG))
01.02.2022 Schriftliche Anfrage: Beschaffungskriterien für Solarpaneelen
31.01.2022 Schriftliche Anfrage: Ein Hunderegister ohne Mehrwert?
25.01.2022 Schriftliche Anfrage: Bürgerhaushalte/Beteiligungshaushalte in den Berliner Bezirken und im Land Berlin
25.01.2022 Schriftliche Anfrage: Aufklärungserfordernis bezüglich der Zusammenarbeit mit der Firma 21DX
24.01.2022 Schriftliche Anfrage: Dialogdisplays – geschenkt ist noch zu teuer?
18.01.2022 Schriftliche Anfrage: Antigen-Schnelltests für die Berliner Schulen und Kitas
14.01.2022 Schriftliche Anfrage: Vergabeverfahren 21 DX GmbH – (Teil 1)
13.01.2022 Mündliche Anfrage: FFP2-Masken für Menschen mit geringem Einkommen
13.01.2022 Mündliche Anfrage: Abschaltung landeseigenes freies WLAN
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: Wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Land Berlin und der GRG Services Group
06.12.2021 Schriftliche Anfrage: Neue Berliner Luft schnuppern - Wann kommen endlich die Laternenladesäulen?
22.11.2021 Schriftliche Anfrage: Qualität der Schnelltests
18.11.2021 Mündliche Anfrage: Stand des S-Bahnvergabeverfahrens für die Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn
15.11.2021 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Vergabe der Verkehrsleistungen