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Öffentliche Verwaltung

479 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
19.10.2023 Mündliche Anfrage: Digitalisierungsranking
17.10.2023 Schriftliche Anfrage: Neue Zuständigkeiten bei Einbürgerungsverfahren ab dem 01. Januar 2024
12.10.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Einsicht in Akten der Behörde durch Bürger
11.10.2023 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Tariftreueklausel in der öffentlichen Vergabe
10.10.2023 Schriftliche Anfrage: Pflegeeltern: „Allianz für Pflegekinder” – Nachlese zum parlamentarischen Abend mit der Senatorin Katharina Günther-Wünsch
10.10.2023 Schriftliche Anfrage: Werden die Verfahrenslots\*innen zum 01.01.2024 ihre Arbeit aufnehmen, wie das Bundesrecht es verlangt?
10.10.2023 Schriftliche Anfrage: Personalsituation in den Berliner Bezirken
05.10.2023 Schriftliche Anfrage: Luxus-Dienstwagen für die Bürgermeister, aber der Berliner soll Fahrrad fahren
04.10.2023 Schriftliche Anfrage: Aktueller Planungsstand zur Weiterentwicklung von Angebot und Leistungsfähigkeit der Berliner Bürgerämter
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: DSGVO in Berliner Bezirksämtern
28.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sparmaßnahmen in den Bezirken: Bildung, Jugend und Familie – Drucksache 19/16612
27.09.2023 Schriftliche Anfrage: Stellenbesetzungsverfahren im Schatten der Wiederholungswahlen
27.09.2023 Schriftliche Anfrage: Hohe Fluktuation und Arbeitsbelastung beim Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD)
27.09.2023 Schriftliche Anfrage: Mitgliedschaften des Landes Berlin in nationalen und internationalen Organisationen oder Zusammenschlüssen – C40 (Teil 2)
26.09.2023 Schriftliche Anfrage: Wer macht was im und um den Görlitzer Park? / (Teil 3): Initiativen des Bezirksamts
26.09.2023 Schriftliche Anfrage: Mögliche Missachtung des Fragerechts von Bezirksverordneten durch den Senat und/oder das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
26.09.2023 Schriftliche Anfrage: Überlastungsanzeigen gemäß §§ 15 und 16 Arbeitsschutzgesetz in den Bezirksämtern
26.09.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Verwaltungsvereinbarung der Länder zur Regelung des Betriebes der Geschäftsstelle des Länderarbeitskreises Energiebilanzen
21.09.2023 Schriftliche Anfrage: Raus aus den Schulden – Schuldnerberatung in den Berliner Bezirken in den Jahren 2020, 2021 und 2022
20.09.2023 Schriftliche Anfrage: Schulbau: Finanzierung und Verschiebung
20.09.2023 Schriftliche Anfrage: Elektronische Unterschriftensammlung / Unterstützungserklärungen bei Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens und beim Volksbegehren im Land Berlin
20.09.2023 Schriftliche Anfrage: Schulbau: Verfahrensoptimierung
19.09.2023 Schriftliche Anfrage: Ausgleichsabgabe – Verantwortung der Landeseigenen Unternehmen oder doch lieber zahlen?
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: ASOG-Träger
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: Rattenbekämpfung im Land Berlin
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: Bürgeramt 1 in Hohenschönhausen schnell wiedereröffnen
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: Neuausschreibung und Besetzung der Abteilungsleitung für Mobilität in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
12.09.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Strategie Gemeinsam Digital: Berlin - Die Smart City-Strategie für die Hauptstadt
08.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sanierung der Grünanlage Volkspark Prenzlauer Berg
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: Queer-Beauftragte\*r für Berlin: Projekte und Ressourcen
04.09.2023 Schriftliche Anfrage: Gremiengeschäftsstellen — Essentielle aber stille Alltagsbegleitungen
04.09.2023 Schriftliche Anfrage: Das Landesamt für Einwanderung am Rande der Dysfunktionalität?
04.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sparmaßnahmen in den Bezirken: Bildung, Jugend und Familie
31.08.2023 Schriftliche Anfrage: Mögliche unwahre Behauptungen des Berliner Queer-Beauftragten Alfonso
Pantisano
29.08.2023 Schriftliche Anfrage: Digitaler Stillstand: Die gescheiterte Einführung der E-Akte in Berliner
Bezirken
29.08.2023 Schriftliche Anfrage: Förderung der digitalen Inklusion durch Anpassungsmöglichkeiten bei Online-Diensten der Verwaltung
29.08.2023 Schriftliche Anfrage: Mitgliedschaften des Landes Berlin in nationalen und internationalen
Organisationen oder Zusammenschlüssen
28.08.2023 Antrag: Schneller digital: IT-Vergaben in Berlin bündeln
25.08.2023 Schriftliche Anfrage: Geldwäscheprävention am Limit – hier belehrt die Senatorin noch selbst. Wer ist hier der Sherif?!
23.08.2023 Schriftliche Anfrage: Personalentwicklung bei den Berliner Senatsverwaltungen
23.08.2023 Schriftliche Anfrage: Personelle Situation in den Berliner Bürgerämtern und Stand der Maßnahmen
23.08.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Öffentlichkeitsarbeit bei den Berliner Senatsverwaltungen
22.08.2023 Schriftliche Anfrage: „Machen ist wie wollen”: Umsetzungsstand Low-Code-Plattform
22.08.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Entwicklung eines Gesamtkonzepts „Gender Budgeting Controlling”
22.08.2023 Schriftliche Anfrage: Wann kommt der Digitalcheck für Berlin?
22.08.2023 Schriftliche Anfrage: „Machen ist wie wollen”: Free Wifi Berlin oder Internet im Jahr 2024?
21.08.2023 Schriftliche Anfrage: Schulungs- und Fortbildungsangebote für Beschäftigte von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, des öffentlichen Dienstes mit Bürgerkontakt sowie der landeseigenen Betriebe
16.08.2023 Schriftliche Anfrage: Konzessionierung im Berliner Mietwagengewerbe (Teil 3)
– Zweite Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 19/15905 sowie 19/16179
11.08.2023 Schriftliche Anfrage: KI-Systeme im Einsatz
09.08.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Leistungsfähiges Bürgeramt
Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Haushaltsplan
08.08.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Bericht über die Erfüllung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Berliner Verwaltung für die Jahre 2020 und 2021
08.08.2023 Schriftliche Anfrage: Sprachbarrieren in Behörden
31.07.2023 Schriftliche Anfrage: Was macht das Schneller-Bauen-Gesetz?
31.07.2023 Schriftliche Anfrage: 2½ Jahre Berliner unabhängige Beschwerdestelle
31.07.2023 Schriftliche Anfrage: Wie gehen die Behörden des Landes Berlin mit der Flaute am Bau um?
27.07.2023 Schriftliche Anfrage: LADG Ombudsstelle – Beschwerden in der ersten Hälfte 2023
26.07.2023 Schriftliche Anfrage: Stand der Diversitäts- und Antidiskriminierungsmaßnahmen beim Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) und Landeseinbürgerungsamt (LEA)
26.07.2023 Schriftliche Anfrage: Verfügbarkeit von kostenlosen Menstruationsprodukte in Verwaltungsgebäuden des Berliner Senats und der Bezirksämter
25.07.2023 Schriftliche Anfrage: Queere Politik des Berliner Senats
25.07.2023 Schriftliche Anfrage: Die totale Durchsetzung von Europakompetenz in der Berliner Verwaltung
20.07.2023 Schriftliche Anfrage: Inklusionsamt und Kündigung schwerbehinderter Menschen
19.07.2023 Schriftliche Anfrage: Flaggen in der Berliner Verwaltung
13.07.2023 Schriftliche Anfrage: Queer-Beauftragte\*r für Berlin: Besetzungsverfahren und Aufgabenbereich (Teil 2)
11.07.2023 Schriftliche Anfrage: Konzessionierung im Berliner Mietwagengewerbe (Teil 2)
– Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 19/15905
11.07.2023 Schriftliche Anfrage: „Überprüfung” von Radwegen
09.07.2023 Schriftliche Anfrage: Arbeitsfähigkeit des Berliner Landesamtes für Einwanderung
05.07.2023 Schriftliche Anfrage: Was „überprüft” die SenMVKU sonst noch alles?
03.07.2023 Schriftliche Anfrage: Weiterentwicklung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt” (IGSV)
30.06.2023 Schriftliche Anfrage: Ausbau von Wasserinfrastruktur, Stromnetz und Fernwärmenetz in Berlin
29.06.2023 Mündliche Anfrage: Scheitern E-Akte
29.06.2023 Schriftliche Anfrage: Open-Source-Software in der Berliner Verwaltung – 2023
29.06.2023 Schriftliche Anfrage: LAGeSo – Informationen für Menschen mit Schwerbehinderung
28.06.2023 Schriftliche Anfrage: Radwege-Stopp (Teil 4): Senat hält Radwegeausbau an – Welche Auswirkungen auf Radwegeprojekte hat die Anweisung aus dem Senat für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt an die Bezirke?
27.06.2023 Schriftliche Anfrage: Agiles Arbeiten in der Berliner Verwaltung
26.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: IKT-Sicherheit im Land Berlin – Sachstand und wachsende Anforderungen
26.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Digitale Verwaltung: Berliner Open-Source-Strategie
22.06.2023 Schriftliche Anfrage: Fußverkehr in den Bezirken (Teil 2)
22.06.2023 Schriftliche Anfrage: Berlin gegen Tierquälerei – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz 2020 bis Juni 2023
22.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Klimafolgenanpassung – wie steht es um unsere Grünanlagen?
20.06.2023 Schriftliche Anfrage: Antidiskriminierungsbeauftragte\*r in der Bildungsverwaltung: Stand der Neubesetzung
20.06.2023 Schriftliche Anfrage: Queer-Beauftragte\*r für Berlin: Besetzungsverfahren und Aufgabenbereich
19.06.2023 Schriftliche Anfrage: Wie steht es um die IT-Verfahren zur unbürokratischen Bearbeitung von Zuwendungen?
19.06.2023 Schriftliche Anfrage: Spenden- und Sponsoringbericht
19.06.2023 Schriftliche Anfrage: Ausstattung der Registerstellen (Teil 2)
16.06.2023 Schriftliche Anfrage: Transparenz im Abseits? Fragen zur Sportstättenvergabe in Berlin
15.06.2023 Schriftliche Anfrage: Konzessionierung im Berliner Mietwagengewerbe
15.06.2023 Schriftliche Anfrage: Korruptionsbekämpfung in den Berliner Bezirken
15.06.2023 Schriftliche Anfrage: Die Beratungsstelle Themis und der Berliner Senat
13.06.2023 Antrag: IT-Sicherheitslücken suchen und finden – Ein Bug-Bounty-Programm für Berlin
13.06.2023 Schriftliche Anfrage: IKT-Basisdienste in Berlin
13.06.2023 Schriftliche Anfrage: Wie nachhaltig ist die eingesetzte Hardware der Berliner Verwaltung?
13.06.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer
12.06.2023 Schriftliche Anfrage: Wie fähig ist das Projekt „Europafähigkeit des Bezirks Berlin-Mitte erhöhen”?
12.06.2023 Schriftliche Anfrage: Betrieb der Landes-IT bei disruptiven Ereignissen im Internet
12.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Digitale Verwaltung: Wie weiter mit der elektronischen Akte?
12.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das Beste für Berlin – Richtlinien der Regierungspolitik im Bereich Digitalisierung und Datenschutz
12.06.2023 Schriftliche Anfrage: Transparente und digitale Vergabe von Sportstätten
09.06.2023 Schriftliche Anfrage: Kinderfreundliche Kommunen
08.06.2023 Schriftliche Anfrage: Was macht eigentlich die Arbeitsgruppe zur Kontrolle des Berliner Verfassungsschutzes?
07.06.2023 Schriftliche Anfrage: Neue Abteilung, alte Probleme? - Die Zukunft der Schulbauoffensive in der SenBJF
07.06.2023 Schriftliche Anfrage: Einbürgerungen im Land Berlin
06.06.2023 Behördenchaos bei Einbürgerungen beenden – Antragsabgabe und Erstberatung auch in der Übergangsphase der Zentralisierung sicherstellen
02.06.2023 Schriftliche Anfrage: Finanzierungssituation der Zuwendungsprojekte in der Gleichstellungsverwaltung
01.06.2023 Schriftliche Anfrage: Zentralisierung der Einbürgerung in Berlin: Aktueller Stand und Pläne des Senats für die Übergangsphase (Teil 2)
25.05.2023 Schriftliche Anfrage: Digitale Verwaltung: Wie stehtʹs um die OZG-Leistung Personalausweis?
25.05.2023 Mündliche Anfrage: Sicherung des Bürgeramtes in der Klosterstraße 71
25.05.2023 Mündliche Anfrage: Zentralisierung von Einbürgerungen
24.05.2023 Schriftliche Anfrage: Gibt es Fortschritte bei der Zentralisierung der Berliner Verwaltungs-IKT?
24.05.2023 Schriftliche Anfrage: Bilanzprüfungen und Gutachten durch EY seit 2016 (Teil 2)
24.05.2023 Antrag: Den Bürgerwillen ernst nehmen: Kein Gendern in der Berliner Verwaltung!
17.05.2023 Schriftliche Anfrage: Zentralisierung der Einbürgerung in Berlin: Aktueller Stand und Pläne des Senats für die Übergangsphase (Teil 1)
16.05.2023 Schriftliche Anfrage: Stabsstelle Architektur, Stadtgestaltung, Planung – unbeantwortete Fragen und Nachfragen zur schriftlichen Anfrage 19/15197
16.05.2023 Antrag: Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen
16.05.2023 Antrag: Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen
11.05.2023 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der IT-Sicherheitsstrategie in der Berliner Verwaltung
11.05.2023 Mündliche Anfrage: Bezahlung der Amtsleitungen in den Bezirksämtern
11.05.2023 Schriftliche Anfrage: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, insbesondere MTL
11.05.2023 Schriftliche Anfrage: Zukunft der IT-Infrastruktur im öffentlichen Sektor: Windows 11 Migration und ihre Auswirkungen
11.05.2023 Schriftliche Anfrage: Digitale Barrierefreiheit von Angeboten des Landes Berlin
10.05.2023 Schriftliche Anfrage: Kletterfelsen "Monte Balkon" in Neu-Hohenschönhausen erhalten
08.05.2023 Schriftliche Anfrage: 19 Forderungen zum Kinderschutz, Nr. 2: Größere Verbindlichkeit von Neugeborenenbesuchen durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst
08.05.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Internetseite des Bezirksbeirats für Partizipation und Integration seit Jahren unvollständig und veraltet
08.05.2023 Schriftliche Anfrage: 19 Forderungen zum Kinderschutz, Nr. 5: Einführung einer gesetzlichen Generalklausel im Kinderschutz
08.05.2023 Schriftliche Anfrage: 19 Forderungen zum Kinderschutz, Nr. 3: Zusätzliche Kinderschutzteams zur schnellen Intervention („Feuerwehrfunktionʺ).
08.05.2023 Schriftliche Anfrage: 19 Forderungen zum Kinderschutz, Nr. 6: Verbindliche Kooperation
04.05.2023 Schriftliche Anfrage: Bilanzprüfungen und Gutachten durch EY seit 2016
03.05.2023 Schriftliche Anfrage: Jetzt gehtʹs los: (Nicht-)Beantwortung von schriftlichen Anfragen durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
03.05.2023 Schriftliche Anfrage: Laufende Bebauungsplanverfahren auf Senatsebene
03.05.2023 Schriftliche Anfrage: Nach der Reform des Wohngeldes - Probleme bei der Umsetzung? Evaluation der Umsetzung der Wohngeld-Reform durch den Senat
26.04.2023 Schriftliche Anfrage: No-Go-Areas für Obdachlose in Neukölln?
Leitfaden zur Obdachlosigkeit des Sozialamts Neukölln
25.04.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
24.04.2023 Schriftliche Anfrage: Zahlungen von Senatsverwaltungen an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien
24.04.2023 Schriftliche Anfrage: Zeitungsanzeigen von Senatsverwaltungen, Bezirksämtern oder landeseigenen Unternehmen in Berliner Print- und Digitalmedien
24.04.2023 Schriftliche Anfrage: Wann gibt es wieder in ganz Berlin Termine in unseren Standesämtern?
24.04.2023 Schriftliche Anfrage: Bürohunde in der Berliner Verwaltung und in landeseigenen Betrieben
18.04.2023 Schriftliche Anfrage: Wohngeld – Antragsentwicklung 2020 bis 2023
18.04.2023 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 7 des Finanzverwaltungsgesetzes
18.04.2023 Verordnung zur Änderung der Open Data Verordnung
17.04.2023 Schriftliche Anfrage: Terminqualität bei den 59 Berliner Bürgerämtern
12.04.2023 Schriftliche Anfrage: Kommt das Wohngeld an?
12.04.2023 Schriftliche Anfrage: Antragsdauer Sozialer Wohnungsbau
11.04.2023 Schriftliche Anfrage: Vermittlungspool für Büroausstattungen
11.04.2023 Schriftliche Anfrage: Vision: Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Berliner Ämtern?
05.04.2023 Schriftliche Anfrage: ALLRIS – Update, Vernetzung und künstliche Intelligenz für die Bezirke?
04.04.2023 Schriftliche Anfrage: Aktuelle Situation in den Berliner Bürgerämtern (Teil 3)
30.03.2023 Schriftliche Anfrage: Rente mit 63 in der Berliner Verwaltung
30.03.2023 Schriftliche Anfrage: Veterinär- und Lebensmittelüberwachung in Berlin
29.03.2023 Schriftliche Anfrage: Was macht die neue Stabsstelle "Architektur, Stadtgestaltung, Planung"?
28.03.2023 Schriftliche Anfrage: Vorprojekt "Zuwendungen im Land Berlin"
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Zuständigkeit für Brücken
21.03.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Maßnahmen zur Stärkung der Europakompetenz in der Berliner Verwaltung
16.03.2023 Schriftliche Anfrage: Zukunftspakt Verwaltung umsetzen – Zuständigkeit für die Beleuchtung in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz konzentrieren
15.03.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht)
07.03.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023
07.03.2023 Schriftliche Anfrage: Abfindung abgewählter Bezirksstadträte nach der Wahlwiederholung
27.02.2023 Schriftliche Anfrage: Neue Bürgerämter (Teil 2)
09.02.2023 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)
08.02.2023 Schriftliche Anfrage: Briefwahl
06.02.2023 Schriftliche Anfrage: Warte- und Bearbeitungszeiten in der Kfz-Zulassungsstelle
29.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wahlwiederholung am 12. Februar 2023
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Marzahn-Hellersdorf?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Steglitz-Zehlendorf?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Tempelhof-Schöneberg?
26.01.2023 Mündliche Anfrage: Hackerangriff auf Berliner Verwaltung
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Spandau?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Friedrichshain-Kreuzberg?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Neukölln?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Charlottenburg-Wilmersdorf?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Pankow?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Mitte?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Treptow-Köpenick?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Lichtenberg?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Reinickendorf?
25.01.2023 Schriftliche Anfrage: Übernahme von Miet- und Heizkostenschulden durch die Berliner Jobcenter und Sozialämter
25.01.2023 Schriftliche Anfrage: Pannen bei der Wiederholungswahl 2023
25.01.2023 Schriftliche Anfrage: Digitalisierung von Fachverfahren
24.01.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes
24.01.2023 Schriftliche Anfrage: Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse von Ärztinnen und Ärzten
23.01.2023 Schriftliche Anfrage: Behindertenparkplätze in Berlin
23.01.2023 Schriftliche Anfrage: Grundsteuer
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Blockiert die Senatsfinanzverwaltung die Schaffung neuer Schulplätze?
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: IKT-Architektur des Landes Berlin
19.01.2023 Schriftliche Anfrage: Straftaten mit legalen Waffen
18.01.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder im Fall von Wiederholungswahlen
17.01.2023 Schriftliche Anfrage: Verhinderung der Wiederholungswahl - Welche Rolle spielt der Senat?
17.01.2023 Umschulung zu Verwaltungsfachangestellten (Bezug: Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/11972)
17.01.2023 Schriftliche Anfrage: SPD-Filz in der Berliner Verwaltung? Aufklärung und Transparenz über Vergabe öffentlicher Aufträge an SPD-nahe Werbeagentur
16.01.2023 Schriftliche Anfrage: What happened? - Digitalisierung der Verwaltungsleistungen im Zuge des Onlinezugangsgesetzes
16.01.2023 Schriftliche Anfrage: What happened? - Umsetzung der E-Akte
13.01.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Anzahl der Beschäftigten
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Schlesingerei in der Innenverwaltung?
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Umsetzung Wohngeldnovelle in Berlin
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Dauerstress im Veterinäramt?
12.01.2023 Mündliche Anfrage: Antragsbearbeitung Wohngeld
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie werden Praktikantinnen und Praktikanten beim Land Berlin vergütet?
10.01.2023 Antrag: Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen
05.01.2023 Schriftliche Anfrage: Assistenzhunde in der Berliner Verwaltung und den landeseigenen Unternehmen
05.01.2023 Schriftliche Anfrage: Faxe dicke! – Faxerfordernisse in der Berliner Verwaltung
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Geburtsurkunden
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Elterngeld
03.01.2023 Sechste Verordnung zur Änderung der Baumschutzverordnung
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Berlin
03.01.2023 Antrag: Eine Stadt, eine Verwaltung – ein funktionierendes Berlin
03.01.2023 Antrag: Berliner Verwaltungen international verständlich machen – Englisch als weitere Verkehrssprache etablieren!
29.12.2022 Schriftliche Anfrage: Verfahrensdauer zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Land Berlin
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Leerstand beenden - welche Instrumente nutzen Senat und Bezirke?
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzungsstand des Senatsbeschlusses vom 16. August 2022 zu aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangehörigen und Situation beim Landeseinwanderungsamt
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Ein Jahr danach: Abrisse in Berlin und Schaffung von Ersatzwohnraum
20.12.2022 Verordnung zur Konzentration der Zuständigkeit für die Feststellung der Vergütungshöhe für berufliche Betreuer
17.12.2022 Schriftliche Anfrage: Kinder- und Jugendberichte und kinder- und jugendpolitische Leitlinien gemäß der §§ 43 und 44 AG KJHG
15.12.2022 Mündliche Anfrage: Arbeit der Verwaltung
13.12.2022 Schriftliche Anfrage: Wer braucht den „Behörden-Spiegel”?
13.12.2022 Schriftliche Anfrage: Verbundeinsätze, „Clankriminalität” und Gewerbeüberwachung – Missbrauch des Gewerbeordnungsrechts und Stigmatisierung von Geschäfteinhaber\*innen
12.12.2022 Schriftliche Anfrage: Zentrales Einbürgerungsamt
09.12.2022 Schriftliche Anfrage: Ausstattung und Aufgaben der Stabsstelle „Schule in der digitalen Welt”
09.12.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung zur Kooperation der Länder im OZG-Umsetzungsprojekt „EfA-Bergbau”
08.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktueller Stand der Einbürgerungen in Berlin - Wie beschleunigen wir das Verfahren?
08.12.2022 Schriftliche Anfrage: Verbundeinsätze des Ordnungsamtes im Bezirk Neukölln
08.12.2022 Schriftliche Anfrage: Hilfe zur Erziehung (Teil 1)
08.12.2022 Schriftliche Anfrage: Hilfe zur Erziehung (Teil 2)
08.12.2022 Schriftliche Anfrage: Hilfe zur Erziehung (Teil 3)
06.12.2022 Schriftliche Anfrage: Ein digitales Bürgeramt für Berlin? Wie weit ist die Service - „Super-App”?
06.12.2022 Schriftliche Anfrage: Wie viele landeseigene Fahrzeuge haben einen Abbiegeassistenten?
06.12.2022 Schriftliche Anfrage: Einbürgerungsverfahren in Berlin (Teil 1)
05.12.2022 Schriftliche Anfrage: Zum Social Media Management des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf
01.12.2022 Schriftliche Anfrage: Rückmeldung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zum Geschäftszeichen II D 6 (BWSG Berliner Wassersport und Service GmbH & Co. Betriebs KG) und andere Betroffene
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: In welche Bezirke wandert die Akte? Umzüge von SGB-Beziehenden
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: Personalmangel in der sozialen Arbeit: Wohnungslosenhilfe und soziale Wohnhilfen
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: Notstand in den Sozialämtern – wie geht es weiter?
30.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Quo vadis Berliner Datenschutzbehörde? - Welche Verfahren, Probleme und Herausforderungen kommen auf uns zu?
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: Verhalten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei teilweisem Blackout
29.11.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Verstetigung der Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung
(Änderung des Personalvertretungsgesetzes)
29.11.2022 Schriftliche Anfrage: Rechtsstreitigkeiten des Landes Berlin
28.11.2022 Schriftliche Anfrage: Landschaftsschutzgebiete in Wartenberg und Falkenberg - Entwicklungen transparent machen
28.11.2022 Schriftliche Anfrage: Parkläufer: Umfang und Art der Arbeit in Reinickendorfer Grünanlagen
25.11.2022 Schriftliche Anfrage: Anträge auf Elterngeld, ElterngeldPlus und Kinderzuschlag in Berlin
25.11.2022 Schriftliche Anfrage: Energiepreispauschale für Studentinnen und Studenten
25.11.2022 Schriftliche Anfrage: Dauer der Erstellung von Sterbeurkunde, Geburtenregisterauszügen sowie der Bearbeitung von Eheschließungen mit und ohne Auslandsbeteiligung in Berlin
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Fällungen im Baumbestand in der historischen Puschkinallee und im Schlesischen Busch
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Bezahlung von Dienstleistungen in Berliner Bürgerämtern
22.11.2022 Schriftliche Anfrage: Tarifverträge bei Töchtern landeseigener Unternehmen in der Inflation
21.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Vorbereitungen für künftige Wahlen in Berlin
21.11.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Wohngeldnovelle
21.11.2022 Schriftliche Anfrage: Bürgerämter auf dem Weg zum 14-Tage-Ziel
21.11.2022 Schriftliche Anfrage: Spandau: Krienicker Park - Instandhaltung nicht nötig?
21.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Schlüsse zieht der Senat aus den Ergebnissen der Anhörung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages und den Aussagen des Bundeswahlleiters Georg Thiel für das Land Berlin?
21.11.2022 Schriftliche Anfrage: Temporäre Schließung von Bürgerämtern aufgrund der Wahlwiederholung
17.11.2022 Regierungserklärung: Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin zum Thema: Wahlen durchführen – Krise meistern – Zukunftshauptstadt voranbringen
17.11.2022 Schriftliche Anfrage: Windows Server in der Berliner Verwaltung – dezentral, aber auf dem neusten Stand?
17.11.2022 Mündliche Anfrage: Temporäre Schließungen Bürgerämter wegen Wahlwiederholung
17.11.2022 Schriftliche Anfrage: Tschüss und auf Wiedersehen? - Umgang mit der Schließung der Bürgerämter durch die Wiederholungswahl
17.11.2022 Schriftliche Anfrage: Bußgelder vom Bürgerämter – geht das auch ohne Termin?
17.11.2022 Schriftliche Anfrage: Passpflicht für syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
16.11.2022 Schriftliche Anfrage: Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) zügig auf den Weg bringen
14.11.2022 Schriftliche Anfrage: "Notlage" in Marzahn Hellersdorf
14.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Willkommenshauptstadt Berlin - aktuelle Situation und Herausforderungen beim Landesamt für Einwanderung
10.11.2022 Schriftliche Anfrage: Vergütung von Corona-Tests
09.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Fehlende Kapazitäten in der stationären Hilfe zur Erziehung: Herausforderungen durch Fachkräftemangel und erhöhten Zugang von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten
08.11.2022 Schriftliche Anfrage: Ausnahmegenehmigungen für Kitas
07.11.2022 Schriftliche Anfrage: Korrekter Sprachgebrauch im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf
02.11.2022 Schriftliche Anfrage: Pünktlich wie die Maurer? – Die Ausstellung von Handwerkerparkausweisen und Betriebsvignetten (Teil 2)
01.11.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Standesämter und Reformen durch die Organisationsuntersuchung
31.10.2022 Schriftliche Anfrage: Sachstand der B-Planbearbeitung auf Senatsebene
27.10.2022 Schriftliche Anfrage: Digitale Zukunft in den Berliner Bürgerämtern
27.10.2022 Schriftliche Anfrage: Rückzahlung von Corona-Hilfen
27.10.2022 Schriftliche Anfrage: Pünktlich wie die Maurer? – Die Ausstellung von Handwerkerparkausweisen und Betriebsvignetten
26.10.2022 Schriftliche Anfrage: Wohngeldanträge in Berlin
21.10.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG)
20.10.2022 Schriftliche Anfrage: Wie ist der Stand der Umsetzung der Abschnitte 6 (Wirtschaftsverkehr) und 7 (Neue Mobilität) für das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE)?
20.10.2022 Schriftliche Anfrage: Personalsituation in den Büros der Bezirksverordnetenversammlungen
19.10.2022 Schriftliche Anfrage: Denkmalschutz des Karstadtgebäudes am Hermannplatz
06.10.2022 Schriftliche Anfrage: Gesundheitsämter der Bezirke – wer hat die Weisungsbefugnis?
06.10.2022 Mündliche Anfrage: Sozialpsychiatrischer Dienst Neukölln
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Barrierefreiheit von Websites des Landes Berlin
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitungszeit von Anträgen auf Leistungen in den Bezirken
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Expertenkommission Vergesellschaftung - Arbeit im „stillen Kämmerlein” oder stellt der Senat endlich Transparenz her?
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Einbürgerungen in Marzahn Hellersdorf
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Aufbau der Stabsstellen Digitalisierung und geeigneter Organisationseinheiten in Berlin
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung von Ausnahmen in der Parkraumbewirtschaftung durch SenUMVK und SenInnDS
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Aktueller „Stand von Daten” in Berlin
04.10.2022 Schriftliche Anfrage: Einbürgerung und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
04.10.2022 Schriftliche Anfrage: Genehmigte Bauanträge in Marzahn-Hellersdorf
04.10.2022 Schriftliche Anfrage: Bauplanungsunterlagen in Marzahn-Hellersdorf
28.09.2022 Schriftliche Anfrage: Nachfrage zu Anfrage 19/11780 „Nachweispflichten für Personen mit iranischer Staatsbürgerschaft”
27.09.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Leistungsfähiges Bürgeramt
27.09.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Umsetzung von Energiesparmaßnahmen der öffentlichen Verwaltung im Land Berlin als Beitrag zur Energieversorgungssicherheit – Maßnahmenkatalog
20.09.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Einrichtung eines Projekts zur Zentralisierung der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Ablehnung der Einbürgerungen aufgrund von Mehrstaatlichkeit
15.09.2022 Schriftliche Anfrage: Kundenbewertungen der Bürgerämter
15.09.2022 Schriftliche Anfrage: Ordnungspersonal an Bürgerämtern
12.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Pakt für den ÖGD: aktueller Umsetzungsstand
09.09.2022 Schriftliche Anfrage: Antidiskriminierungsstelle des Landes Berlin (Teil 2)
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Gebührenordnung zu Erhalt einer Niederlassungserlaubnis
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Verfahren Berlin-Pass
07.09.2022 Schriftliche Anfrage: Den schnellen Abschied vom Erdgas für Unternehmen erleichtern
29.08.2022 Schriftliche Anfrage: Geringeres Angebot an Führerscheinprüfungen
22.08.2022 Schriftliche Anfrage: Trinkwasserspender
19.08.2022 Schriftliche Anfrage: Verfügbarkeit von kostenlosen Menstruationsartikeln in den Berliner Verwaltungen
16.08.2022 Schriftliche Anfrage: Personalentwicklung in den Berliner Bezirken
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Pandemiebedingte Einschränkungen in den Bezirksämtern
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Termine und Wartezeiten bei den Berliner Bürgerämtern
03.08.2022 Schriftliche Anfrage: Die Hausleitungen von R2G - Wahlkampfteams auf Kosten der Bürger?
01.08.2022 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Sterbeurkunden
01.08.2022 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Eheschließungen
01.08.2022 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Geburtsurkunden
29.07.2022 Schriftliche Anfrage: Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf
28.07.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitungszeiten von Sterbeurkunden in Marzahn-Hellersdorf
27.07.2022 Schriftliche Anfrage: Personalausstattung und Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse
21.07.2022 Schriftliche Anfrage: Klimaschutz in den Bezirken
19.07.2022 Schriftliche Anfrage: Armut in Berlin – Nachfrage zur Anfrage Drucksache Nr. 19/12124
19.07.2022 Schriftliche Anfrage: Verpflichtende Dienstpostenbewertung, aber nicht in der Berliner Justiz?
15.07.2022 Schriftliche Anfrage: Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Finanzen
15.07.2022 Schriftliche Anfrage: Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
15.07.2022 Schriftliche Anfrage: Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Kultur und Europa
15.07.2022 Schriftliche Anfrage: Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
15.07.2022 Schriftliche Anfrage: Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
15.07.2022 Schriftliche Anfrage: Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
15.07.2022 Schriftliche Anfrage: Leistungsprämien in der Senatskanzlei
15.07.2022 Schriftliche Anfrage: Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
15.07.2022 Schriftliche Anfrage: Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
15.07.2022 Schriftliche Anfrage: Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
15.07.2022 Schriftliche Anfrage: Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Islamistische Personen im öffentlichen Dienst
11.07.2022 Schriftliche Anfrage: Nichtbeantwortung einer Schriftlichen Anfrage durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick
11.07.2022 Schriftliche Anfrage: Katastrophenschutz - ist Berlin für den Katastrophenfall vorbereitet?
08.07.2022 Schriftliche Anfrage: Antidiskriminierungsstelle des Landes Berlin
07.07.2022 Schriftliche Anfrage: Sprechzeiten der Berliner Verwaltung nach Corona Winter 2021
06.07.2022 Schriftliche Anfrage: Nachhaltige Vergabe
05.07.2022 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Wald- und Grünflächen in Berlin
05.07.2022 Schriftliche Anfrage: Grundsteuerreform – Angaben zur Ermittlung des Grundsteuerwerts
04.07.2022 Schriftliche Anfrage: Steuerpflicht des Landes und der Bezirke – Anpassung an § 2b Umsatzsteuergesetz
28.06.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Selbstverpflichtung des Senats im "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin" zur Beschleunigung der Antrags- und Genehmigungsverfahren für Wohnberechtigungsscheine (WBS)
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Akteneinsicht und rechtsaufsichtliches Beschwerdeverfahren in hochschulverfassungsrechtlichen Fragen
24.06.2022 Schriftliche Anfrage: Inobhutnahme nach den §§ 8a und § 42 SGB VIII: Unterrichtung der Eltern und Rechtsmittelbelehrung
24.06.2022 Schriftliche Anfrage: Inobhutnahmen nach den §§ 8a und 42 SGB VIII: Studium, Schulungen und Qualitätssicherung
24.06.2022 Schriftliche Anfrage: Wie sparen der Senat und die Bezirke Energie?
23.06.2022 Schriftliche Anfrage: Ein Landesunternehmen, das Fragen aufwirft - Tarifbindung, Landesmindestlohn und Mitarbeitervertretungen bei der Grün Berlin GmbH
23.06.2022 Schriftliche Anfrage: Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren
22.06.2022 Schriftliche Anfrage: Spandau: Keine Korruptionsbekämpfung?
22.06.2022 Schriftliche Anfrage: Beauftrage in der Berliner Verwaltung (Teil 1)
21.06.2022 Schriftliche Anfrage: Wohnungsämter in den Bezirken
21.06.2022 Schriftliche Anfrage: Wie viele Berliner\*innen haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS)?
21.06.2022 Schriftliche Anfrage: Kommerzielle Ausflugsschifffahrt: Wem gehören die Steganlagen?
20.06.2022 Schriftliche Anfrage: Neue Bürgerämter
20.06.2022 Schriftliche Anfrage: Datenauswertung bei TOP KUVET, Open Pro Soz und Jahresberichte
17.06.2022 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand der Einbürgerungen in Berlin und geplante Zentralisierung, Beschleunigung und Erleichterung der Prozesse zur Einbürgerung
16.06.2022 Schriftliche Anfrage: Benachteiligung von Frauen beim Land Berlin wegen der Schwangerschaft und dem daraus resultierenden Beschäftigungsverbot
15.06.2022 Schriftliche Anfrage: Servicewüste Berlin – Bürgerämter besser ausstatten
15.06.2022 Schriftliche Anfrage: Qualifikationskontrolle von Schullaufsichten – Standards transparent machen
14.06.2022 Antrag: Verfahrensverzeichnis für automatisierte Entscheidungsprozesse in der Verwaltung
09.06.2022 Mündliche Anfrage: Obdachlose in Gebäude in der Habersaathstraße
09.06.2022 Mündliche Anfrage: Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Großschadensereignissen
09.06.2022 Mündliche Anfrage: Ausschluss „B.Z.” von Pressegesprächen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg
08.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Der Chief Digital Officer – eine neue Verwaltungsstruktur
08.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) – Berlin geht voran und leistet seinen Beitrag
08.06.2022 Schriftliche Anfrage: Zentrales Einbürgerungszentrum für Berlin
03.06.2022 Schriftliche Anfrage: Wie weiter mit dem 14-Tage-Ziel in den Bürgerämtern
30.05.2022 Antrag: IT-Sicherheitsbericht auch weiterhin dem Abgeordnetenhaus vorlegen
27.05.2022 Schriftliche Anfrage: Förderrichtlinien zur Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und - Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) - wie sieht die Praxis bei Rot-Grün-Rot aus?
25.05.2022 Schriftliche Anfrage: Zugriff auf private Datenträger durch das Landesamt für Einwanderung (2018 - 2022)
24.05.2022 Schriftliche Anfrage: Umschulungen fördern - Verwaltung stärken
20.05.2022 Schriftliche Anfrage: Geflüchtete aus der Ukraine – Bearbeitung in den bezirklichen Sozialämtern
19.05.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen
19.05.2022 Schriftliche Anfrage: Abhandenkommen von Dienstsiegeln
19.05.2022 Schriftliche Anfrage: Mobile Arbeitsplätze in den Bezirksämtern von Berlin
18.05.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Digitale Sicherheit der Berliner Verwaltung
17.05.2022 Schriftliche Anfrage: Wie überlastet sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst?
16.05.2022 Schriftliche Anfrage: Bezirksverordnetenversammlungen: Sitzungen in außergewöhnlichen Notlagen
12.05.2022 Schriftliche Anfrage: Arbeitsentgeltabrechnungen in Berliner Verwaltungen
11.05.2022 Schriftliche Anfrage: Verfahrensverzeichnis in Berliner Verwaltungen
10.05.2022 Schriftliche Anfrage: Wie reagiert die SenUMVK auf Beschlüsse von Bezirksverordnetenversammlungen?
09.05.2022 Schriftliche Anfrage: Berater der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
05.05.2022 Schriftliche Anfrage: Ausgleichszahlungen landeseigener Unternehmen – Wer wird seiner Verantwortung nicht gerecht?
05.05.2022 Schriftliche Anfrage: Bezirkliche Betriebstankstellen (Teil 2) – (Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 19/11488)
05.05.2022 Schriftliche Anfrage: Homeoffice im Land Berlin gestern und heute
04.05.2022 Schriftliche Anfrage: Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten im Land Berlin: Gewaltenteilung ernstnehmen
02.05.2022 Schriftliche Anfrage: Baudienststellen im Land Berlin
02.05.2022 Schriftliche Anfrage: Reich und sexy? – Warum ist die Rückholquote bei den Unterhaltsvorschusszahlungen so gering
02.05.2022 Nachfrage zu „Schriftliche Anfragen an den Senat – Fußnoten”
30.04.2022 Schriftliche Anfrage: Flugblatt des Bezirksbürgermeisters Lemm in Marzahn Hellersdorf zurUkraine
26.04.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Zweite Änderung der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zum OZG-Umsetzungsprojekt „BAföG Digital”
26.04.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: #neustartagenda - Abschluss einer Politischen Erklärung zwischen Senat und Bezirken
22.04.2022 Schriftliche Anfrage: Reform des BAföG
20.04.2022 Schriftliche Anfrage: Einführung der elektronischen Akte in Berlin im Plan?
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: „Einbürgerungszentrum” – geplante Zentralisierung von Staatsangehörigkeitsanliegen
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: Vollständige Transparenz herstellen: Gewaltfreie Kommunikation bei Schulräten sicherstellen
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln und Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden
13.04.2022 Schriftliche Anfrage: Papiermangel bei der Polizei Berlin
07.04.2022 Schriftliche Anfrage: Elterngeldstelle des Jugendamtes Berlin-Mitte nicht erreichbar?!
07.04.2022 Mündliche Anfrage: Arbeitserlaubnis für Ukrainer
07.04.2022 Mündliche Anfrage: Übergang Christian Rickerts zu Vonovia
06.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erfassung und Verwaltung geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Berlin: Verfahrensweisen, Zuständigkeiten, Ausstattung und Datenverwaltung
06.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Open Data für Berlin
04.04.2022 Schriftliche Anfrage: Betriebstankstellen der Bezirksämter
30.03.2022 Schriftliche Anfrage: Virenschutzsoftware in Berliner Verwaltungen
30.03.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der E-Akte
28.03.2022 Schriftliche Anfrage: Einbürgerungen in Berlin
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Bürokratische Schwierigkeiten bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter durch Freiwillige
24.03.2022 Schriftliche Anfrage: Elektronisches Baugenehmigungsverfahren für Berlin (eBG)
24.03.2022 Schriftliche Anfrage: Elektronisches Denkmalschutzgenehmigungsverfahren für Berlin (eDG)
22.03.2022 Antrag: Die bezirklichen Sozialämter schnell bei der außergewöhnlichen Belastung durch die Folgen des Ukraine-Kriegs unterstützen!
21.03.2022 Schriftliche Anfrage: Digitalisierung fördern: Projekte im Land Berlin
18.03.2022 Schriftliche Anfrage: Keine bundesweit einheitliche Verwaltungspraxis:
Wiedergutmachungseinbürgerungen in Berlin
18.03.2022 Schriftliche Anfrage: Beteiligung am und Mitnutzung des geplanten Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER durch das Land Berlin
15.03.2022 Antrag: IT-Sicherheit in allen Behörden und Landesbetrieben sicherstellen!
15.03.2022 Schriftliche Anfrage: „Ordnungsamt Online” - wie effizient und verlässlich ist die App bzw. ist die Struktur dahinter evaluiert?
11.03.2022 Schriftliche Anfrage: Öffentliche Verwaltung als Vorbild: Gewaltfreie Kommunikation bei Schulräten sicherstellen
11.03.2022 Schriftliche Anfrage: Fahrradleasing für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
10.03.2022 Schriftliche Anfrage: KI-Systeme und Verfahrensverzeichnisse in der Berliner Verwaltung
10.03.2022 Mündliche Anfrage: Sicherheit in Landesbetrieben der kritischen Infrastruktur
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: Differenzen zwischen Jugendamt Treptow-Köpenick und dem Träger
Einhorn gGmbH – Wie geht es mit den Einrichtungen weiter?
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: Protest gegen das Lukaschenko-Regime - Erhalt des Standorts der
„Alternativen Botschaft” gegenüber der Belarussischen Botschaft
(Am Treptower Park 32)
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: Überbürokratisierte Datenerhebung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten vor dem Angebot eines Hotels als Flüchtlingsunterkunft
09.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das ITDZ als zentraler IT-Dienstleister für die Verwaltung und die Stadt
04.03.2022 Schriftliche Anfrage: Zielsetzung des Berliner Senats im Bereich der Verwaltungsmodernisierung
03.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bericht aus der Senatsverwaltung
03.03.2022 Schriftliche Anfrage: Krankenstand in der Berliner Verwaltung und Maßnahmen (Teil 2)
02.03.2022 Schriftliche Anfrage: Neubesetzung Baukollegium
01.03.2022 Antrag: Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses muss auch weiterhin Voraussetzung für die Tätigkeit in einem Kindergarten sein!
01.03.2022 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
28.02.2022 Antrag: Vakante Stadtratspositionen in den Bezirken Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf besetzen - Ein Einschreiten des Senats als Bezirksaufsicht ist notwendig!
24.02.2022 Schriftliche Anfrage: Zentrale Stelle für Baulandumlegungen
24.02.2022 Schriftliche Anfrage: Bürger fragen, Bezirksamt antwortet nicht – Was ist los in Treptow-Köpenick?
23.02.2022 Schriftliche Anfrage: Personal im Jugendamt in Marzahn-Hellersdorf
23.02.2022 Schriftliche Anfrage: Personal der Serviceeinheit Personal in Marzahn-Hellersdorf
23.02.2022 Schriftliche Anfrage: Personal im Stadtentwicklungsamt in Marzahn-Hellersdorf
23.02.2022 Schriftliche Anfrage: Personal der Serviceeinheit Finanzen in Marzahn-Hellersdorf
23.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Richtlinien der Regierungspolitik
22.02.2022 Gesetz- und Verordnungsblatt
22.02.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Erteilte Ausnahmen nach § 24 Absatz 4 des E-Government-Gesetzes Berlin
17.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Übersicht über die Vorhaben von Senatorin Kipping
17.02.2022 Schriftliche Anfrage: Bauaufsicht
16.02.2022 Schriftliche Anfrage: Aktuelle Erkenntnisse zu extremistischen Tendenzen innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden
16.02.2022 Schriftliche Anfrage: Befristungen im unmittelbaren Landesdienst Berlin in den Jahren 2019, 2020 und 2021
11.02.2022 Schriftliche Anfrage: Situation des Regionalen Sozialpädagogischen Dienstes der Jugendämter (RSD)
11.02.2022 Schriftliche Anfrage: Welche Fachverfahren sind bereits E-Akte-Ready?
10.02.2022 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Geburtsurkunden
10.02.2022 Schriftliche Anfrage: Wie werden die Sachmittel zur Finanzierung von Untersuchungen zur Beschleunigung von Verfahren zur Vorbereitung von
Wohnungsbauprojektenverausgabt?
09.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Pläne der Justizsenatorin zur Reform des Räumungsverfahrens – Wird in Berlin jetzt das Versäumnisurteil obsolet?
09.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Darstellung der Leitlinien der Regierungspolitik für die Bereiche Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung durch die Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
08.02.2022 Schriftliche Anfrage: Personal für Bebauungspläne auf Landes- und Bezirksebene
08.02.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes
07.02.2022 Schriftliche Anfrage: Stellenbesetzung und Stellenausschreibungen
02.02.2022 Schriftliche Anfrage: Krankenstand in der Berliner Verwaltung und Maßnahmen
02.02.2022 Schriftliche Anfrage: Freie Planstellen in Berlin und seinen Bezirken
02.02.2022 Schriftliche Anfrage: Arbeitsfähigkeit der Bürgerämter (Teil 2)
27.01.2022 Schriftliche Anfrage: Social Media Nutzung des Senats
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: Personal im „Amt für Bürgerdienste” in Marzahn-Hellersdorf
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: IT-Personalentwicklung in Berlin 2022
25.01.2022 Schriftliche Anfrage: Umsatzsteuerpflicht der Öffentlichen Verwaltung - wird die Verwaltung zum Steuersünder?
24.01.2022 Schriftliche Anfrage: Digitalisierung der Verwaltungsleistungen im Zuge des Onlinezugangsgesetzes
17.01.2022 Antrag: Einsetzung eines Verfassungskonvents zur Reform der Berliner Verwaltung
14.01.2022 Schriftliche Anfrage: Das Gute-Kita-Gesetz in der Praxis des Landes Berlin
13.01.2022 Schriftliche Anfrage: Ein Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS)?
13.01.2022 Schriftliche Anfrage: Prognose von Terminbedarf in Bürgerämtern
13.01.2022 Schriftliche Anfrage: Krankmeldungen und Homeoffice bei Berliner Landesbeamten
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: Wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Land Berlin und der GRG Services Group
10.01.2022 Schriftliche Anfrage: Verstöße gegen das Berliner Mobilitätsgesetz
05.01.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Hunderegister - wenig Leistung für viel Geld?
04.01.2022 Schriftliche Anfrage: Meldungen über Corona-Infektionen durch die Bezirke
04.01.2022 Schriftliche Anfrage: Nutzung des luca-Systems in den Berliner Gesundheitsämtern, Vertragsverlängerung und datenschutzrechtliche Prüfung
03.01.2022 Schriftliche Anfrage: „Schulnotstand in Berlin” – Fehlstart, Fehlbesetzung oder was sonst?
15.12.2021 Schriftliche Anfrage: Abschied vom berlinpass - Neuer Berechtigungsnachweis von den jeweils zuständigen Leistungsstellen
14.12.2021 Schriftliche Anfrage: Sicherer Kund\*innenkontakt in den Berliner Jobcentern
14.12.2021 Schriftliche Anfrage: log4J-Lücke in der Berliner Verwaltung?
13.12.2021 Schriftliche Anfrage: Akteneinsichten von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses
13.12.2021 Schriftliche Anfrage: Mauschelei im Bezirksamt Treptow-Köpenick? - Warum werden Baukosten zum Schutz einer Firma nicht genannt? (Nachfrage zur Drucksache 18/28580)
06.12.2021 Schriftliche Anfrage: Kommunikation aus dem letzten Jahrtausend – Datenschutzkonforme E-Mails ermöglichen!
01.12.2021 Schriftliche Anfrage: 3G am Arbeitsplatz in der Verwaltung und in Landesbeteiligungen
29.11.2021 Schriftliche Anfrage: Die Nutzung von Landesticket, Firmentickets und Dienstfahrrädern in den Berliner Verwaltungen
26.11.2021 Schriftliche Anfrage: Dauerbaustelle Baustelleneinrichtung
23.11.2021 Mitteilung zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht): Berlin geht voran: Gegen die Diskriminierung von Menschen mit HIV im Arbeitsleben! #positivarbeiten
21.11.2021 Schriftliche Anfrage: Einhaltung der 3 G Regeln in Berlin
19.11.2021 Schriftliche Anfrage: Belegung der Unterkünfte des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten
12.11.2021 Schriftliche Anfrage: Spandau: Werbung für Demonstrationen durch das Bezirksamt
10.11.2021 Bekanntmachung (Gesetz- und Verordnungsblatt): Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
09.11.2021 Schriftliche Anfrage: Arbeitsfähigkeit der Bürgerämter