02.10.2023 |
Schriftliche Anfrage: Belegungsgebundene Wohnungen |
18.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Auslaufen der Belegungsbindung von Wohnungen in Lichtenberg |
06.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Wohneigentum im Fokus – Grunderwerbsteuer und IBB-Förderung |
29.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Wasserschaden in dem Haus Märkische Allee 238, 12679 Berlin |
25.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Monitoring kommunaler und sozialer Wohnungsbau: Wie viele mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen sind entstanden? |
22.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Auslaufen der Belegungsbindung von Wohnungen im Brunnenviertel (Teil 2) |
22.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Transparenz bei der Innenhofbebauung in der Wiecker Straße herstellen |
14.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Duldet der Senat rechtsfreie Räume? Versuchte Zwangsräumung in der Habersaathstraße 40-48 |
13.07.2023 |
Schriftliche Anfrage: Spenerstraße 5: Grundrissänderungen und Bestandswohnraumvernichtung trotz Milieuschutz? |
20.06.2023 |
Antrag: Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt: ein Mieten-Scan für Berlin |
13.06.2023 |
Verordnung im Sinne des § 577a Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung (Kündigungsschutzklausel-Verordnung) |
01.06.2023 |
Schriftliche Anfrage: Entwicklung des mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestands in Berlin |
25.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Schutz vor Eigenbedarfskündigungen? Wann wird die Kündigungsschutzklausel-Verordnung verlängert? |
25.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Auslaufen der Belegungsbindung von Wohnungen im Brunnenviertel |
22.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Vermietungsregelungen für Wohnungen der Berlinovo und neue Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen |
22.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Habersaathstraße 40-48 – wie geht es weiter? (Teil 2) |
11.05.2023 |
Mündliche Anfrage: Mieterhöhungen für landeseigene Wohnungen |
21.04.2023 |
Schriftliche Anfrage: Kundenservice der HOWOGE - Entwicklungen transparent machen |
18.04.2023 |
Antrag: Mieten sozial gestalten – Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten starten |
12.04.2023 |
Schriftliche Anfrage: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen |
03.04.2023 |
Schriftliche Anfrage: Umwandlung in Eigentumswohnungen im Sanierungsgebiet? |
29.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen: Aktuelle Zahlen und notwendige Maßnahmen für mehr Mieter\*innenschutz |
27.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Modernisierung ohne Ende? Wie lange dauert die Instandsetzung und Modernisierung der Gerichtshöfe noch? |
23.03.2023 |
Mündliche Anfrage: Verlängerung der Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen |
21.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Service-Wohnen: hier i Live in Tempelhof |
21.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Ehemaliges Krankenhausareal St. Marien in Neukölln: Bauen mit Hochhaus, ohne Hochhausleitbild, stattdessen mit überhohen Mieten? |
14.03.2023 |
Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Kappungsgrenzenverordnung) |
22.02.2023 |
Schriftliche Anfrage: Wohnsituation in mehreren Miethäusern in Marzahn |
14.02.2023 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Rahmenplan "ULAP-Quartier / Invalidenstraße" |
08.02.2023 |
Schriftliche Anfrage: Wohnungstausch innerhalb landeseigener Wohnungsbaugesellschaften bekannt machen |
20.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Mietenstopp als PR-Nummer von Senator Geisel – Machen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, was sie wollen? |
12.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Zustand der Hochhäuser in der Zingster Straße 15, 21, 23 und 25 transparent machen |
05.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Diskriminierungsfreie Wohnungsvergabe |
22.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Mietenstopp und Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen |
07.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt |
06.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Untervermietungen bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen |
05.12.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bilanz zum Wohnraumschutz - Evaluierung des Zweckentfremdungsverbots- und Wohnungsaufsichtsgesetzes sowie deren Umsetzung in den Bezirken |
01.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Für eine lebenswertere Rollberge-Siedlung (Teil 1) |
30.11.2022 |
Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes (Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) (Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) |
14.11.2022 |
Schriftliche Anfrage: Habersaathstraße 40-48 – wie geht es weiter? |
11.11.2022 |
Schriftliche Anfrage: Mieterhöhung mit versteckter Umstellung der Mietverträge auf Indexmiete? |
09.11.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Sachstand der Weiterentwicklung der AV-Wohnen |
04.11.2022 |
Schriftliche Anfrage: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen |
27.10.2022 |
Schriftliche Anfrage: Mietrückstände bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften |
25.10.2022 |
Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Betriebskosten |
26.09.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Wohnungstauschbörse landeseigener Wohnungsbaugesellschaften - Sachstand und Verbesserungspotenziale |
25.05.2022 |
Schriftliche Anfrage: ADM-System im Bewerbungsprozess bei den landeseigenen Wohnungsgenossenschaften |
09.05.2022 |
Schriftliche Anfrage: Wie wird die „Umwandlungsbremse” in den Bezirken angewendet? |
19.04.2022 |
Schriftliche Anfrage: Nach welchen Kriterien vermieten die landeseigenen Wohnungsunternehmen? |
13.04.2022 |
Schriftliche Anfrage: Wie geht es weiter mit der Berlinovo? |
09.04.2022 |
Schriftliche Anfrage: Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigungen und Strafverfolgung durch die Justizbehörden des Landes Berlin |
07.04.2022 |
Mündliche Anfrage: Bundesratsinitiative zu Änderung der Vorschriften zu Vorkaufsrechten |
28.03.2022 |
Schriftliche Anfrage: Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen – Wirkung der neuen Umwandlungsverordnung nach §250 BauGB und Schutz der Mieter\*innen vor Eigenbedarfskündigungen |
22.03.2022 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Entschließungsantrag im Bundesrat zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung |
09.03.2022 |
Schriftliche Anfrage: Nutzung von Wohnungen und Gewerberäumen für polizeiliche Maßnahmen |
04.03.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt |
03.02.2022 |
Schriftliche Anfrage: Wie mieterfreundlich ist Heimstaden wirklich? |
09.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Asbestose durch Vermietung von asbestbelasteten Wohnraum |
21.09.2021 |
Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB) |