Mieterschutz

24 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum	Vorgang
05.10.2023	Aktuelle Stunde: Mietenschock für den Regierenden – Was tut Schwarz-Rot außer die Mieten zu erhöhen?
21.09.2023	Aktuelle Stunde: Drohende Zwangsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes wie unter Honecker? Den Sozialismus in seinem Lauf aufhalten!
14.09.2023	Schriftliche Anfrage: Mietwucher, Verstöße gegen die Mietpreisbremse, Nichteinhaltung des Berliner Mietspiegels und Eigenbedarfskündigungen - Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat für einen verbesserten Mieterschutz?
30.08.2023	Antrag: Bezirken kommunales Vorkaufsrecht ermöglichen – Immobilienspekulation und Verdrängung jetzt verhindern!
09.08.2023	Schriftliche Anfrage: Mieter\*innen schützen, Vorkaufsrechte nutzen! Aber wo ist das Geld geblieben?
08.08.2023	Schriftliche Anfrage: Gewobag (Teil 4): Entwicklung der Gewerbemieten bei der Gewobag im Schöneberger Norden / Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 19 / 15 246 vom 4. April 2023
01.06.2023	Schriftliche Anfrage: Entwicklung des mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestands in Berlin
25.05.2023	Schriftliche Anfrage: Schutz vor Eigenbedarfskündigungen? Wann wird die Kündigungsschutzklausel-Verordnung verlängert?
11.05.2023	Mündliche Anfrage: Mieterhöhungen für landeseigene Wohnungen
18.04.2023	Antrag: Mieten sozial gestalten – Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten starten
18.04.2023	Mitteilung zur Kenntnisnahme: Wahrnehmung von Vorkaufsrechten
04.04.2023	Schriftliche Anfrage: Gewobag (Teil 4): Entwicklung der Gewerbemieten bei der Gewobag im Schöneberger Norden
22.12.2022	Schriftliche Anfrage: Mietenstopp und Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen
15.12.2022	Mündliche Anfrage: Änderungen AV Wohnen
11.08.2022	Schriftliche Anfrage: Mieter schützen und unterstützen: Der Berliner Senat ist in der Pflicht
10.05.2022	Mitteilung zur Kenntnisnahme: Wahrnehmung von Vorkaufsrechten
07.04.2022	Mündliche Anfrage: Bundesratsinitiative zu Änderung der Vorschriften zu Vorkaufsrechten
07.04.2022	Schriftliche Anfrage: Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drs 19/11128 Eigenbedarfskündigungen und Fluktuationsreserve in Berlin
09.03.2022	Schriftliche Anfrage: Mieterschutz in Berlin
25.02.2022	Schriftliche Anfrage: Eigenbedarfskündigungen & Fluktuationsreserve in Berlin
24.02.2022	Schriftliche Anfrage: Hausabrisse durch „Bayer” in der Fennstraße 33-34/Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 (Teil 2)
27.01.2022	Regierungserklärung: Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin zum Thema: Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark
11.01.2022	Schriftliche Anfrage: Doch kein Vorkaufsrecht in Moabit und jetzt?
21.09.2021	Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB)