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Landesregierung

108 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
19.10.2023 Mündliche Anfrage: Stellenbesetzung Abteilungsleitung SenMVKU
10.10.2023 Schriftliche Anfrage: Hat sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner für die Vornamen-Debatte entschuldigt?
05.10.2023 Mündliche Anfrage: Gründe für das Hausverbot für Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: § 17 Abs. 1 S. 3 GGO I – Register (Teil 2)
22.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sogenanntes „Hoffest des Regierenden Bürgermeisters” 2023 - Ergänzung
21.09.2023 Mündliche Anfrage: Besetzung Leitung der Abteilung Mobilität SenMVKU
20.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sofortprogramm des Senats: Stand der Umsetzung und weiteres Monitoring (Teil 2)
19.09.2023 Schriftliche Anfrage: Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin” – Fragen zur Rede beim „Mitte-Fest”
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Öffentlichkeitsarbeit bei den Berliner Senatsverwaltungen (Teil 2)
15.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sogenanntes „Hoffest des Regierenden Bürgermeisters” 2023
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin” - Nachfragen zu den unzureichenden Antworten auf die Anfrage „Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin”” (Drs. 19/16358): hier Nachfragen zu Frage 6.
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin” - Nachfragen zu den unzureichenden Antworten auf die Anfrage „Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin”” (Drs. 19/16358): hier Nachfragen zu Frage 5.
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin” - Nachfragen zu den unzureichenden Antworten auf die Anfrage „Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin”” (Drs. 19/16358): hier Nachfragen zu Frage 10.
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin” - Nachfragen zu den nzureichenden Antworten auf die Anfrage „Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin”” (Drs. 19/16358): hier Nachfragen zu Frage 7.
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin” - Nachfragen zu den unzureichenden Antworten auf die Anfrage „Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin”” (Drs. 19/16358): hier Nachfragen zu Frage 4.
12.09.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung eines Senatsmitgliedes
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: § 17 Abs. 1 S. 3 GGO I - Register
06.09.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umressortierung des Verbraucher\*innenschutzes zur Senatsverwaltung für Justiz
06.09.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Quo vadis Verbraucherschutz - Schwerpunkte und Vorhaben zur Beratung und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher
12.08.2023 Schriftliche Anfrage: Ausgaben für Imagewerbung des Senates und der Bezirksämter
08.08.2023 Schriftliche Anfrage: Die ehemalige Senatorin Breitenbach und die Staatsanwaltschaft
24.07.2023 Aus den Augen aus dem Sinn? Schriftliche Anfragen ausgeschiedener MdA
10.07.2023 Schriftliche Anfrage: Sofortprogramm des Senats: Stand der Umsetzung und weiteres Monitoring
28.06.2023 Schriftliche Anfrage: Wer hat das Ohr der Berliner Regierung?
27.06.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung von Ausnahmen für die Nebenbeschäftigung von Senatsmitgliedern
27.06.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung von Ausnahmen für die Nebenbeschäftigung von Senatsmitgliedern
20.06.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebentätigkeit eines Senatsmitglieds
20.06.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
15.06.2023 Mündliche Anfrage: Umsetzung Schwerpunkte des Senats
14.06.2023 Schriftliche Anfrage: Noch immer kein Ergebnis im Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel - Nachfrage zur Drucksache 19/14784
13.06.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebentätigkeit eines Senatsmitgliedes
09.06.2023 Schriftliche Anfrage: Werbung von Senatsverwaltungen und Bezirksämtern im öffentlichen Raum
06.06.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebentätigkeit eines Senatsmitglieds
30.05.2023 Schriftliche Anfrage: Live-Übertragungen der Bezirksverordnetenversammlungen und der bezirklichen Ausschüsse
25.05.2023 Schriftliche Anfrage: Sprachlicher Fehlgebrauch und fachliche Unkenntnis der Innensenatorin (I): Unterbindungsgewahrsam und Transparenzregeln für Volksentscheide
25.05.2023 Regierungserklärung: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema: Das Beste für Berlin
23.05.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung von Ausnahmen für die Nebenbeschäftigung von Senatsmitgliedern
17.05.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Selbstbedienungsmentalität im neuen Senat?
Anpassung der Stellenplanung durch Stellenaufwuchs und höhere Besoldungsstufen auf Ebene der Senatoren und Staatssekretäre
16.05.2023 Vorlage zur Beschlussfassung: Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik
11.05.2023 Behandlung im Plenum: Vom Senat ernannte Staatssekretärinnen und Staatssekretäre
11.05.2023 Mündliche Anfrage: Bezahlung der Amtsleitungen in den Bezirksämtern
27.04.2023 Behandlung im Plenum: Wahl und Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin
27.04.2023 Behandlung im Plenum: Vereidigung der weiteren Mitglieder des Senats von Berlin
24.04.2023 Schriftliche Anfrage: Zeitungsanzeigen von Senatsverwaltungen, Bezirksämtern oder landeseigenen Unternehmen in Berliner Print- und Digitalmedien
23.02.2023 Schriftliche Anfrage: Ausbildung und Stellenbesetzung in den Sicherheitsbehörden
22.02.2023 Schriftliche Anfrage: Offene Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und Erledigungsstand durch den Senat
16.02.2023 Schriftliche Anfrage: Beiräte in den Bezirken
09.02.2023 Mündliche Anfrage: Auskunftsverhalten des Senats wegen Ermittlungen gegen Senatorin a. D. Kalayci
01.02.2023 Schriftliche Anfrage: Sachstand Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel
26.01.2023 Mündliche Anfrage: Regierende Bürgermeisterin zur Friedrichstraße
23.01.2023 Schriftliche Anfrage: Warum sind Senatsbeschlüsse Herrschaftswissen der Regierenden Bürgermeisterin?
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Personelle Kapazitäten zur Infrastrukturplanung des schienengebundenen Nahverkehrs
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Öffentlichkeitsarbeit der Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Öffentlichkeitsarbeit der Regierenden Bürgermeisterin und der Senatskanzlei
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Bundesratsinitiativen Berlins
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wahlen, Wiederholungswahlen und wer hört auf den Regierenden Bürgermeister?
02.01.2023 Schriftliche Anfrage: Öffentliche Termine der Bürgermeisterin und Senatorin Jarasch
30.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Quo vadis Berliner Datenschutzbehörde? - Welche Verfahren, Probleme und Herausforderungen kommen auf uns zu?
17.11.2022 Mündliche Anfrage: Politische Verantwortung Senator Geisel für Wahlwiederholung
25.10.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Bericht 2022 über die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen des privaten Rechts und an bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts für das Geschäftsjahr 2021
20.10.2022 Schriftliche Anfrage: Wie ist der Stand der Umsetzung der Abschnitte 6 (Wirtschaftsverkehr) und 7 (Neue Mobilität) für das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE)?
10.10.2022 Schriftliche Anfrage: Personalgewinnung
05.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Staatsverträge, Strategischer Gesamtrahmen und andere Formen der Kooperation - Sachstand und Perspektive der Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg
04.10.2022 Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Das Vertrauen ist endgültig verloren die Regierende Bürgermeisterin muss Senator
Geisel sofort entlassen
01.10.2022 Antrag: Missbilligungsantrag gegen den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel
28.09.2022 Schriftliche Anfrage: Budget für Klimaschutz in den Berliner Verwaltungen
22.09.2022 Schriftliche Anfrage: Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel des Landes Berlin (Teil 2)
22.08.2022 Schriftliche Anfrage: Promi-Dinner mit der Patricia Schlesinger - Wer war dabei?
02.08.2022 Schriftliche Anfrage: Bezirkliche Rücklagen und deren investive Bindung
27.07.2022 Schriftliche Anfrage: Personalausstattung und Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse
11.07.2022 Schriftliche Anfrage: Eine Frage der Prioritäten - Justizsenatorin nicht ausgelastet?
07.07.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Justiz #volldeins - Staatssekretär/-in und Justizvollzugsbedienstete dringend gesucht
23.06.2022 Schriftliche Anfrage: Unterstützung illegaler Aktionen durch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg?
31.05.2022 Antrag: Missbilligung der überforderten Schulsenatorin Busse
26.04.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: #neustartagenda - Abschluss einer Politischen Erklärung zwischen Senat und Bezirken
26.04.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung der Ausnahme für die Nebenbeschäftigung eines Senatsmitgliedes
12.04.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung von Senatsmitgliedern
07.04.2022 Mündliche Anfrage: Übergang Christian Rickerts zu Vonovia
05.04.2022 Schriftliche Anfrage: Parken mit Ausnahmegenehmigung für Bezirksamtsmitarbeiter
31.03.2022 Schriftliche Anfragen an den Senat – Fußnoten
24.03.2022 Schriftliche Anfrage: Bereitstellung von Belegplätzen in Kindergärten für sechs Senatsverwaltungen
10.03.2022 Schriftliche Anfrage: Mit welchen Fahrzeugen ist der Berliner Senat unterwegs?
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: Die Regierende Bürgermeisterin und die Frauenquote im Abgeordnetenhaus – Seit wann gibt die Exekutive der Legislative Ratschläge zu deren Zusammensetzung?
01.03.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung von Ausnahmen für die Nebenbeschäftigung von Senatsmitgliedern
01.03.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebentätigkeit eines Senatsmitgliedes
15.02.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebentätigkeit eines Senatsmitglieds
15.02.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebentätigkeit eines Senatsmitglieds
10.02.2022 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Elterngeld
09.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das 100-Tage-Programm und zentrale Vorhaben des Senats
08.02.2022 Schriftliche Anfrage: Personal für Bebauungspläne auf Landes- und Bezirksebene
08.02.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes
(Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (Bezirksverordnetenentschädigungsgesetz))
(Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen)
27.01.2022 Schriftliche Anfrage: Bürgerdeputierte in den Ausschüssen für Partizipation und Integration in den Bezirksverordnetenversammlungen
27.01.2022 Regierungserklärung: Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin zum Thema: Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark
25.01.2022 Schriftliche Anfrage: Bürgerhaushalte/Beteiligungshaushalte in den Berliner Bezirken und im Land Berlin
25.01.2022 Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Mehr Fortschritt wagen - damit Berlin endlich funktioniert
25.01.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung eines Senatsmitgliedes
18.01.2022 Vorlage zur Beschlussfassung: Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik
17.01.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - SenG)
13.01.2022 Behandlung im Plenum: Vom Senat ernannte Staatssekretärinnen und Staatssekretäre
21.12.2021 Behandlung im Plenum: Vereidigung der weiteren Mitglieder des Senats von Berlin
21.12.2021 Behandlung im Plenum: Wahl und Vereidigung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin
17.12.2021 Schriftliche Anfrage: Landesbeauftragte des Berliner Senats
30.11.2021 Schriftliche Anfrage: Senatorin Breitenbach, das Ermittlungsverfahren und die Causa „Berlin hilft”
29.11.2021 Schriftliche Anfrage: Dienst- oder Lustreise des geschäftsführenden Bürgermeisters Müller nach Dubai
10.11.2021 Bekanntmachung (Gesetz- und Verordnungsblatt): Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
09.11.2021 Schriftliche Anfrage: Digitalisierung an Berliner Schulen
04.11.2021 Schriftliche Anfrage: Teilnahme von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses an Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen
26.10.2021 Vorlage zur Kenntnisnahme: Bericht 2021 über die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen des privaten Rechts und an bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts für das Geschäftsjahr 2020