19.10.2023 |
Mündliche Anfrage: Stellenbesetzung Abteilungsleitung SenMVKU |
10.10.2023 |
Schriftliche Anfrage: Hat sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner für die Vornamen-Debatte entschuldigt? |
05.10.2023 |
Mündliche Anfrage: Gründe für das Hausverbot für Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini |
02.10.2023 |
Schriftliche Anfrage: § 17 Abs. 1 S. 3 GGO I – Register (Teil 2) |
22.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sogenanntes „Hoffest des Regierenden Bürgermeisters” 2023 - Ergänzung |
21.09.2023 |
Mündliche Anfrage: Besetzung Leitung der Abteilung Mobilität SenMVKU |
20.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sofortprogramm des Senats: Stand der Umsetzung und weiteres Monitoring (Teil 2) |
19.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin” – Fragen zur Rede beim „Mitte-Fest” |
18.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Öffentlichkeitsarbeit bei den Berliner Senatsverwaltungen (Teil 2) |
15.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sogenanntes „Hoffest des Regierenden Bürgermeisters” 2023 |
14.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin” - Nachfragen zu den unzureichenden Antworten auf die Anfrage „Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin”” (Drs. 19/16358): hier Nachfragen zu Frage 6. |
14.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin” - Nachfragen zu den unzureichenden Antworten auf die Anfrage „Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin”” (Drs. 19/16358): hier Nachfragen zu Frage 5. |
14.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin” - Nachfragen zu den unzureichenden Antworten auf die Anfrage „Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin”” (Drs. 19/16358): hier Nachfragen zu Frage 10. |
14.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin” - Nachfragen zu den nzureichenden Antworten auf die Anfrage „Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin”” (Drs. 19/16358): hier Nachfragen zu Frage 7. |
14.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin” - Nachfragen zu den unzureichenden Antworten auf die Anfrage „Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin”” (Drs. 19/16358): hier Nachfragen zu Frage 4. |
12.09.2023 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung eines Senatsmitgliedes |
07.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: § 17 Abs. 1 S. 3 GGO I - Register |
06.09.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umressortierung des Verbraucher\*innenschutzes zur Senatsverwaltung für Justiz |
06.09.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Quo vadis Verbraucherschutz - Schwerpunkte und Vorhaben zur Beratung und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher |
12.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Ausgaben für Imagewerbung des Senates und der Bezirksämter |
08.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Die ehemalige Senatorin Breitenbach und die Staatsanwaltschaft |
24.07.2023 |
Aus den Augen aus dem Sinn? Schriftliche Anfragen ausgeschiedener MdA |
10.07.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sofortprogramm des Senats: Stand der Umsetzung und weiteres Monitoring |
28.06.2023 |
Schriftliche Anfrage: Wer hat das Ohr der Berliner Regierung? |
27.06.2023 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung von Ausnahmen für die Nebenbeschäftigung von Senatsmitgliedern |
27.06.2023 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung von Ausnahmen für die Nebenbeschäftigung von Senatsmitgliedern |
20.06.2023 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebentätigkeit eines Senatsmitglieds |
20.06.2023 |
Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften |
15.06.2023 |
Mündliche Anfrage: Umsetzung Schwerpunkte des Senats |
14.06.2023 |
Schriftliche Anfrage: Noch immer kein Ergebnis im Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel - Nachfrage zur Drucksache 19/14784 |
13.06.2023 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebentätigkeit eines Senatsmitgliedes |
09.06.2023 |
Schriftliche Anfrage: Werbung von Senatsverwaltungen und Bezirksämtern im öffentlichen Raum |
06.06.2023 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebentätigkeit eines Senatsmitglieds |
30.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Live-Übertragungen der Bezirksverordnetenversammlungen und der bezirklichen Ausschüsse |
25.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sprachlicher Fehlgebrauch und fachliche Unkenntnis der Innensenatorin (I): Unterbindungsgewahrsam und Transparenzregeln für Volksentscheide |
25.05.2023 |
Regierungserklärung: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema: Das Beste für Berlin |
23.05.2023 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung von Ausnahmen für die Nebenbeschäftigung von Senatsmitgliedern |
17.05.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Selbstbedienungsmentalität im neuen Senat? Anpassung der Stellenplanung durch Stellenaufwuchs und höhere Besoldungsstufen auf Ebene der Senatoren und Staatssekretäre |
16.05.2023 |
Vorlage zur Beschlussfassung: Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik |
11.05.2023 |
Behandlung im Plenum: Vom Senat ernannte Staatssekretärinnen und Staatssekretäre |
11.05.2023 |
Mündliche Anfrage: Bezahlung der Amtsleitungen in den Bezirksämtern |
27.04.2023 |
Behandlung im Plenum: Wahl und Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin |
27.04.2023 |
Behandlung im Plenum: Vereidigung der weiteren Mitglieder des Senats von Berlin |
24.04.2023 |
Schriftliche Anfrage: Zeitungsanzeigen von Senatsverwaltungen, Bezirksämtern oder landeseigenen Unternehmen in Berliner Print- und Digitalmedien |
23.02.2023 |
Schriftliche Anfrage: Ausbildung und Stellenbesetzung in den Sicherheitsbehörden |
22.02.2023 |
Schriftliche Anfrage: Offene Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und Erledigungsstand durch den Senat |
16.02.2023 |
Schriftliche Anfrage: Beiräte in den Bezirken |
09.02.2023 |
Mündliche Anfrage: Auskunftsverhalten des Senats wegen Ermittlungen gegen Senatorin a. D. Kalayci |
01.02.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sachstand Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel |
26.01.2023 |
Mündliche Anfrage: Regierende Bürgermeisterin zur Friedrichstraße |
23.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Warum sind Senatsbeschlüsse Herrschaftswissen der Regierenden Bürgermeisterin? |
12.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Personelle Kapazitäten zur Infrastrukturplanung des schienengebundenen Nahverkehrs |
04.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Öffentlichkeitsarbeit der Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz |
04.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Öffentlichkeitsarbeit der Regierenden Bürgermeisterin und der Senatskanzlei |
04.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Bundesratsinitiativen Berlins |
03.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Wahlen, Wiederholungswahlen und wer hört auf den Regierenden Bürgermeister? |
02.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Öffentliche Termine der Bürgermeisterin und Senatorin Jarasch |
30.11.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Quo vadis Berliner Datenschutzbehörde? - Welche Verfahren, Probleme und Herausforderungen kommen auf uns zu? |
17.11.2022 |
Mündliche Anfrage: Politische Verantwortung Senator Geisel für Wahlwiederholung |
25.10.2022 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Bericht 2022 über die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen des privaten Rechts und an bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts für das Geschäftsjahr 2021 |
20.10.2022 |
Schriftliche Anfrage: Wie ist der Stand der Umsetzung der Abschnitte 6 (Wirtschaftsverkehr) und 7 (Neue Mobilität) für das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE)? |
10.10.2022 |
Schriftliche Anfrage: Personalgewinnung |
05.10.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Staatsverträge, Strategischer Gesamtrahmen und andere Formen der Kooperation - Sachstand und Perspektive der Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg |
04.10.2022 |
Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Das Vertrauen ist endgültig verloren die Regierende Bürgermeisterin muss Senator Geisel sofort entlassen |
01.10.2022 |
Antrag: Missbilligungsantrag gegen den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel |
28.09.2022 |
Schriftliche Anfrage: Budget für Klimaschutz in den Berliner Verwaltungen |
22.09.2022 |
Schriftliche Anfrage: Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel des Landes Berlin (Teil 2) |
22.08.2022 |
Schriftliche Anfrage: Promi-Dinner mit der Patricia Schlesinger - Wer war dabei? |
02.08.2022 |
Schriftliche Anfrage: Bezirkliche Rücklagen und deren investive Bindung |
27.07.2022 |
Schriftliche Anfrage: Personalausstattung und Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse |
11.07.2022 |
Schriftliche Anfrage: Eine Frage der Prioritäten - Justizsenatorin nicht ausgelastet? |
07.07.2022 |
Schriftliche Anfrage: Berliner Justiz #volldeins - Staatssekretär/-in und Justizvollzugsbedienstete dringend gesucht |
23.06.2022 |
Schriftliche Anfrage: Unterstützung illegaler Aktionen durch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg? |
31.05.2022 |
Antrag: Missbilligung der überforderten Schulsenatorin Busse |
26.04.2022 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: #neustartagenda - Abschluss einer Politischen Erklärung zwischen Senat und Bezirken |
26.04.2022 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung der Ausnahme für die Nebenbeschäftigung eines Senatsmitgliedes |
12.04.2022 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung von Senatsmitgliedern |
07.04.2022 |
Mündliche Anfrage: Übergang Christian Rickerts zu Vonovia |
05.04.2022 |
Schriftliche Anfrage: Parken mit Ausnahmegenehmigung für Bezirksamtsmitarbeiter |
31.03.2022 |
Schriftliche Anfragen an den Senat – Fußnoten |
24.03.2022 |
Schriftliche Anfrage: Bereitstellung von Belegplätzen in Kindergärten für sechs Senatsverwaltungen |
10.03.2022 |
Schriftliche Anfrage: Mit welchen Fahrzeugen ist der Berliner Senat unterwegs? |
09.03.2022 |
Schriftliche Anfrage: Die Regierende Bürgermeisterin und die Frauenquote im Abgeordnetenhaus – Seit wann gibt die Exekutive der Legislative Ratschläge zu deren Zusammensetzung? |
01.03.2022 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung von Ausnahmen für die Nebenbeschäftigung von Senatsmitgliedern |
01.03.2022 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebentätigkeit eines Senatsmitgliedes |
15.02.2022 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebentätigkeit eines Senatsmitglieds |
15.02.2022 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebentätigkeit eines Senatsmitglieds |
10.02.2022 |
Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Elterngeld |
09.02.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das 100-Tage-Programm und zentrale Vorhaben des Senats |
08.02.2022 |
Schriftliche Anfrage: Personal für Bebauungspläne auf Landes- und Bezirksebene |
08.02.2022 |
Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes (Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (Bezirksverordnetenentschädigungsgesetz)) (Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen) |
27.01.2022 |
Schriftliche Anfrage: Bürgerdeputierte in den Ausschüssen für Partizipation und Integration in den Bezirksverordnetenversammlungen |
27.01.2022 |
Regierungserklärung: Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin zum Thema: Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark |
25.01.2022 |
Schriftliche Anfrage: Bürgerhaushalte/Beteiligungshaushalte in den Berliner Bezirken und im Land Berlin |
25.01.2022 |
Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Mehr Fortschritt wagen - damit Berlin endlich funktioniert |
25.01.2022 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung eines Senatsmitgliedes |
18.01.2022 |
Vorlage zur Beschlussfassung: Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik |
17.01.2022 |
Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - SenG) |
13.01.2022 |
Behandlung im Plenum: Vom Senat ernannte Staatssekretärinnen und Staatssekretäre |
21.12.2021 |
Behandlung im Plenum: Vereidigung der weiteren Mitglieder des Senats von Berlin |
21.12.2021 |
Behandlung im Plenum: Wahl und Vereidigung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin |
17.12.2021 |
Schriftliche Anfrage: Landesbeauftragte des Berliner Senats |
30.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Senatorin Breitenbach, das Ermittlungsverfahren und die Causa „Berlin hilft” |
29.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Dienst- oder Lustreise des geschäftsführenden Bürgermeisters Müller nach Dubai |
10.11.2021 |
Bekanntmachung (Gesetz- und Verordnungsblatt): Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze |
09.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Digitalisierung an Berliner Schulen |
04.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Teilnahme von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses an Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen |
26.10.2021 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Bericht 2021 über die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen des privaten Rechts und an bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts für das Geschäftsjahr 2020 |