14.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Mietwucher, Verstöße gegen die Mietpreisbremse, Nichteinhaltung des Berliner Mietspiegels und Eigenbedarfskündigungen - Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat für einen verbesserten Mieterschutz? |
07.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Wird das Sommerbad „Spucki” in Lichterfelde dauerhaft trockengelegt? |
06.09.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bedrohungen und Suizide bei Wohnungsräumungen - Welchen Beitrag kann die Justiz mit dem Pilotprojekt „Zustellung von Räumungsklagen durch Justizbedienstete” und anderen Maßnahmen zur Reduzierung von vermeidbaren Räumungen leisten? |
22.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage S19-16209 „Aktuelle Entwicklungen für die Garagenmieter Am Lindenplatz” |
20.07.2023 |
Schriftliche Anfrage: Inklusionsamt und Kündigung schwerbehinderter Menschen |
19.07.2023 |
Schriftliche Anfrage: Ein Pflegeheim weicht einem Flüchtlingsheim – Warum? |
13.06.2023 |
Verordnung im Sinne des § 577a Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung (Kündigungsschutzklausel-Verordnung) |
25.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Schutz vor Eigenbedarfskündigungen? Wann wird die Kündigungsschutzklausel-Verordnung verlängert? |
16.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Wie weiter mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen? |
11.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sachstand des Pilotprojekts „Zustellung von Räumungsklagen durch Justizbedienstete” |
18.04.2023 |
Schriftliche Anfrage: Wie weiter mit spOrt 365 im Görlitzer Park? |
12.04.2023 |
Schriftliche Anfrage: Kündigung und Zwangsräumungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) |
08.02.2023 |
Antrag: Kündigungsmoratorium: Verlust von Kleingärten durch Inflation und Energiekrise verhindern |
22.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Mietenstopp und Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen |
07.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Säbelzahn und Schnabelbar: Gentrifizierung macht auch nicht vor Tieren Halt! |
12.07.2022 |
Schriftliche Anfrage: Kein Interesse an Unternehmerinnen in Charlottenburg-Wilmersdorf - Kündigung aller Unternehmerinnen im Unternehmerinnenzentrum Charlottenburg-Wilmersdorf (UCW) |
28.06.2022 |
Schriftliche Anfrage: Verrennt sich der Senat weiter beim Vorgehen gegen die Ballettschule? |
09.04.2022 |
Schriftliche Anfrage: Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigungen und Strafverfolgung durch die Justizbehörden des Landes Berlin |
07.04.2022 |
Schriftliche Anfrage: Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drs 19/11128 Eigenbedarfskündigungen und Fluktuationsreserve in Berlin |
28.03.2022 |
Schriftliche Anfrage: Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen – Wirkung der neuen Umwandlungsverordnung nach §250 BauGB und Schutz der Mieter\*innen vor Eigenbedarfskündigungen |
25.02.2022 |
Schriftliche Anfrage: Eigenbedarfskündigungen & Fluktuationsreserve in Berlin |
11.01.2022 |
Schriftliche Anfrage: Vertrag und Einsatz der Luca-App in Berlin |
10.01.2022 |
Schriftliche Anfrage: Zwangsräumungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen |
04.01.2022 |
Schriftliche Anfrage: Nutzung des luca-Systems in den Berliner Gesundheitsämtern, Vertragsverlängerung und datenschutzrechtliche Prüfung |