Skip to content

Ideologien

122 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: Extremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: Schusswaffenbesitz und -funde bei Angehörigen der extremen Rechten sowie Personen, die der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind (Stand: 2023)
24.08.2023 Dreiunddreißigste Verordnung über die Neufestsetzung der Leistungen nach Teil II des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (33. VO-PrVG)
24.08.2023 Schriftliche Anfrage: Projekte, Aktionen etc. gegen Antisemitismus im Land Berlin – (Teil 2)
18.08.2023 Schriftliche Anfrage: Verstärkte Aktivitäten der extrem rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg” in Berlin
17.08.2023 Schriftliche Anfrage: Extremisten im Schöffenamt
14.08.2023 Schriftliche Anfrage: Rechtsmotivierte Straftaten in Berlin im ersten Halbjahr des Jahres 2023
26.07.2023 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Einstellungsmuster in der Berliner Polizei – 1. Halbjahr 2023
20.07.2023 Schriftliche Anfrage: Antisemitische Straftaten in Berlin im Jahr 2022
20.07.2023 Schriftliche Anfrage: Projekte, Aktionen etc. gegen Antisemitismus im Land Berlin und den Berliner Bezirken
20.07.2023 Schriftliche Anfrage: Antisemitische Straftaten in Berlin im 1. Halbjahr 2023
06.07.2023 Schriftliche Anfrage: Rechte Einschüchterungsversuche am Freibad Pankow?
19.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Urteil des OLG Dresden gegen Lina E. – Aufnahme und Reaktionen in der linksextremistischen Szene Berlins
19.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das Beste für Berlin – Richtlinien der Regierungspolitik im Bereich Verfassungsschutz
19.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Die Beobachtung der „neuen Rechten” (u.a. Junge Alternative, Institut für Staatspolitik, Ein Prozent) durch das BfV und die Auswirkungen auf Berlin
13.06.2023 Schriftliche Anfrage: Rechte Gewalt in Hohenschönhausen
12.06.2023 Schriftliche Anfrage: Schutz von Schwarzen Menschen, People of Color, Geflüchteten und weiteren Menschen mit Rassismuserfahrung nach rechtsmotivierten Brandstiftungen in Neu-Hohenschönhausen
05.06.2023 Schriftliche Anfrage: Rassistischer Übergriff auf Kreuzberger Schüler\*innen
30.05.2023 Schriftliche Anfrage: Extremismusklausel reloaded: Welche Absichten verfolgt der Senat mit der Einführung einer „Demokratieklausel” in der Kulturförderung?
24.05.2023 Schriftliche Anfrage: Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Rechte Graffiti an Schulen und Mahnmal für Burak Bektaş (XIX) (Teil 2)
04.05.2023 Schriftliche Anfrage: Antijüdische und israelfeindliche Äußerungen anlässlich der Kundgebung „Solidarität mit Palästina” in Neukölln und Kreuzberg am Karsamstag 2023 – Einsatz von Dolmetschern, Dokumentation, Hintergründe, Schlussfolgerungen
20.04.2023 Schriftliche Anfrage: Islamist bewacht Anti-Terror-Zentrum: Wie sicher ist unsere Sicherheit?
14.04.2023 Schriftliche Anfrage: Antisemitismus im Rahmen von Protesten anlässlich des Nahostkonflikts
13.04.2023 Schriftliche Anfrage: Antisemitische und israelfeindliche Rufe bei einer Demonstration am 8. April 2023
05.04.2023 Schriftliche Anfrage: Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Rechte Graffiti an Schulen und Mahnmal für Burak Bektaş (Teil 19)
24.03.2023 Schriftliche Anfrage: Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis
22.03.2023 Antrag: Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
13.03.2023 Schriftliche Anfrage: Antisemitische Straftaten in Berlin.
13.03.2023 Schriftliche Anfrage: Erkenntnisse des Senats zu der laut Register Steglitz-Zehlendorf „extrem rechten” Gruppierung „Studenten stehen auf” und weiteren extremistischen Studentengruppierungen
23.02.2023 Schriftliche Anfrage: Linksextremismus in Berlin (Teil 1)
23.02.2023 Schriftliche Anfrage: Nochmals zur Überparteilichkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
02.02.2023 Schriftliche Anfrage: Freie Schule Mahlsdorf
26.01.2023 Nachrufe u. Gedenkreden: Gedenktag für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
18.01.2023 Schriftliche Anfrage: Aufarbeitung des Radikalenerlasses in West-Berlin – Wie ist der Stand des Forschungsprojekts?
18.01.2023 Schriftliche Anfrage: Fehlende Überparteilichkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
16.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse und Einbindung des Berliner VS in Ermittlungen zu Umsturzplänen aus Reichsbürger- und Querdenkerspektrum
09.01.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Partnerschaft für Demokratie (PfD) und der wertvolle Kampf gegen alle Formen von Extremismus
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Eierköppe reloaded oder: Gruppenchats und extrem rechte Einstellungsmuster in der Polizei Berlin - ein strukturelles Problem
19.12.2022 Schriftliche Anfrage: Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots am 26.11.2022 in Berlin-Neukölln
15.12.2022 Schriftliche Anfrage: Wöchentlicher Antisemitismus im Scheunenviertel - Verschwörungsideologische Versammlungen an Orten jüdischen Lebens und Gedenkens
14.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsturzpläne durch sog. Reichsbürger und Querdenker unter Beteiligung einer Berliner Richterin
13.12.2022 Schriftliche Anfrage: Spandau: Anti-extremistischer Einsatz (Teil 1)
13.12.2022 Schriftliche Anfrage: Spandau: Anti-extremistischer Einsatz (Teil 2)
13.12.2022 Schriftliche Anfrage: Spandau: Aktionstag U18 Europawahl
05.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zum Salafisten Fayez Kanfash, der Millionen Euro Corona-Hilfen durch Subventionsbetrug erlangt hat (insbesondere ob und inwieweit seine Strohleute ebenfalls der salafistischen Szene zugeordnet werden können und ob und in welcher Höhe die Corona-Hilfen der salafistischen Szene zugeflossen sind?
30.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Maßnahmen und Empfehlungen zur Bekämpfung von Anti-Schwarzen Rassismus im Rahmen der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft
16.11.2022 Schriftliche Anfrage: Gemäßigt auf Deutsch, radikal in anderen Sprachen - Kann der Verfassungsschutz Schritt halten?
16.11.2022 Schriftliche Anfrage: Bericht der Antimuslimischen Rassismus Kommission - Wichtige Punkte umsetzen!
10.11.2022 Schriftliche Anfrage: Wo und wie verwendet das Land Berlin eine Demokratie- und Extremismusklausel?
27.10.2022 Schriftliche Anfrage: Attila Hildmann auf der Flucht - Was macht die Berliner Justiz?
20.10.2022 Mündliche Anfrage: Studie zu Rassismus in der Polizei
17.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Ergebnisse und Empfehlungen der ersten Berliner Polizeistudie
11.10.2022 Antrag: Recherchestellen und Opferschutzverbände unterstützen: Übergriffe und Straftaten datenschutzkonform erfassen und für Aufklärung und Prävention zur Verfügung stellen!
10.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Instrumentalisierung der Energiekrise durch Verfassungsfeinde und Einflussnahme ausländischer Akteure
06.10.2022 Mündliche Anfrage: Filmen von Polizisten durch mutmaßliche Islamisten
06.10.2022 Mündliche Anfrage: Kooperation des Berliner Forums der Religionen
05.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Handlungsempfehlungen der Expert\*innenkommission zu Antimuslimischem Rassismus
29.09.2022 Schriftliche Anfrage: Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Berliner Neonazis – Internationale Fahndungsausschreibungen
23.09.2022 Schriftliche Anfrage: Anschlagsserie in der Hufeisensiedlung Neukölln ab 2021
21.09.2022 Schriftliche Anfrage: 11-Punkte-Plan der Berliner Polizei gegen Rechtsextremismus
12.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Demokratiefeindliche Bestrebungen durch Coronaleugnung, Verschwörungsideologien und verfassungsfeindliche Delegitimierung staatlicher Institutionen
29.08.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und Anstrengungen zur Erkenntnisgewinnung bezüglich der Mobilmachung radikaler/extremistischer Kräfte aus dem linken und rechten Spektrum im Zusammenhang mit der anstehenden winterbedingten Verschärfung der Energiekrise
25.08.2022 Schriftliche Anfrage: Rechte und extrem rechte Netzwerke und Strafgefangene in Berliner Justizvollzugsanstalten (Teil 2)
24.08.2022 Schriftliche Anfrage: Rechte Anschlagsserie in Neukölln und gewaltsuchende Fußball-Fangruppen
09.08.2022 Schriftliche Anfrage: Der VVN-BDA und der Verfassungsschutz
02.08.2022 Schriftliche Anfrage: Unvollstreckte Haftbefehle gegen Berliner Linksextremisten
02.08.2022 Zweiunddreißigste Verordnung über die Neufestsetzung der Leistungen nach Teil II des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (32. VO-PrVG)
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Rechtsextremistische Personen im öffentlichen Dienst
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Linksextremistische Personen im öffentlichen Dienst
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Islamistische Personen im öffentlichen Dienst
11.07.2022 Schriftliche Anfrage: Unvollstreckte Haftbefehle gegen Berliner Neonazis
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Antisemitismus im Haus der Kulturen der Welt
09.06.2022 Schriftliche Anfrage: Rassistische Vorfälle bei Fahrkartenkontrollen
08.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Rassismus gegen Sinti\ze und Rom\nja in Berlin – aktuelle Situation, Beratungs- und Empowermentangebote sowie Präventionsstrategien
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: 11 Punkte – und nun? Zum Umsetzungsstand des „Konzepts zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen” und aktuellen Entwicklungen
30.05.2022 Schriftliche Anfrage: Antisemitismus in öffentlich geförderten Einrichtungen?
30.05.2022 Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Resolution gegen Extremismus – für Demokratie und Rechtsstaat
18.05.2022 Schriftliche Anfrage: Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation (Januar - April 2022)
05.05.2022 Schriftliche Anfrage: Antisemitische Vorfälle, Straftaten und Straftaten mit antisemitischen Bezügen in Berlin im 2. Halbjahr 2021
05.05.2022 Aktuelle Stunde: Berlin nach dem 1. Mai
05.05.2022 Schriftliche Anfrage: Antisemitische Vorfälle aus zivilgesellschaftlicher Perspektive im Jahr 2021
25.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu linksextremistischen Aktivitäten vor und zum 1. Mai?
25.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktueller Erkenntnisstand des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln
22.04.2022 Schriftliche Anfrage: Kampfsporttrainings der extrem rechten Szene im Sportkomplex Rennbahn in Weißensee
13.04.2022 Schriftliche Anfrage: Verbot von Symbolen
07.04.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht): Folgen des Radikalenerlasses in West-Berlin anerkennen - Schicksale aufarbeiten, Betroffene rehabilitieren
07.04.2022 Schriftliche Anfrage: Kriegsbefürwortende Versammlungen in Sympathie mit dem russischen Regime im April und zum 8. / 9. Mai in Berlin
07.04.2022 Mündliche Anfrage: Demonstration am Kottbusser Tor
05.04.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Das Berliner Modell der Antisemitismusbekämpfung - Bericht des Ansprechpartners des Landes Berlin zu Antisemitismus
05.04.2022 Schriftliche Anfrage: Gewaltbereite Linksextremisten in Pankow
29.03.2022 Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Das Abgeordnetenhaus verurteilt die Anfeindungen und Angriffe gegen die russisch-sprachige Bevölkerung in Berlin
29.03.2022 Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
28.03.2022 Schriftliche Anfrage: E-Mail vom Angeklagten des NSU 2.0 an das LKA Berlin
24.03.2022 Schriftliche Anfrage: Dilan S. war kein Einzelfall: S-Bahnhof Greifswalder Straße - Treffpunkt für rechte Gewalttäter\*innen?
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Bedrohung von Ferat Koçak durch den NSU 2.0
22.03.2022 Antrag: „Al-Quds-Tag” unterstützende Veranstaltungen in Berlin unterbinden
22.03.2022 Schriftliche Anfrage: Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2021
21.03.2022 Antrag: Kein erneuter „al-Quds-Marsch” in Berlin
18.03.2022 Schriftliche Anfrage: Weitere Fragen zum Runden Tisch antisemitische Gewalt
15.03.2022 Schriftliche Anfrage: Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation (Mai - Dezember 2021)
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: „Atomwaffen Division” und „Feuerkrieg Division” in Berlin
07.03.2022 Schriftliche Anfrage: Der Runde Tisch gegen Antisemitismus und Gewalt und die „al-Quds-Demonstration” des Jahres 2022
01.03.2022 Schriftliche Anfrage: Anti-Schwarzer-Rassismus (ASR) in Berlin
01.03.2022 Antrag: Arbeit der freien Träger bei der Antisemitismusbekämpfung langfristig sichern und finanzieren!
24.02.2022 Mündliche Anfrage: Äußerung der Linksjugend über die NATO
24.02.2022 Aktuelle Stunde: Zwei Jahre nach Hanau – gegen Rassismus und Diskriminierung, für ein Berlin für alle
18.02.2022 Schriftliche Anfrage: Vorwurf der Verbreitung rechtsideologischer Lehrinhalte durch Hochschuldozenten
18.02.2022 Schriftliche Anfrage: „Nashorn” – Warum kofinanziert das Medienboard Berlin-Brandenburg ukrainische Neonazis als Schauspieler?
16.02.2022 Schriftliche Anfrage: Aktuelle Erkenntnisse zu extremistischen Tendenzen innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden
10.02.2022 Mündliche Anfrage: Förderung Film „Nashorn” durch Medienboard
10.02.2022 Aktuelle Stunde: Linke Straßenblockaden brechen, Täter bestrafen
07.02.2022 Schriftliche Anfrage: Extremismusprävention in den Berliner Sicherheitsbehörden
07.02.2022 Schriftliche Anfrage: Förderung des Films „Nashorn” durch das Medienboard Berlin-Brandenburg
06.02.2022 Schriftliche Anfrage: Filmförderung für den Film Rhino mit 150.000 Euro
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Vorfälle in der Berliner Feuerwehr (Teil 2)
19.01.2022 Schriftliche Anfrage: Rassismus, religiöses Mobbing und Antisemitismus an Schulen
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: Weddinger Islamistenzentrum – Zum Umgang des Senats mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen
04.01.2022 Antrag: Aufklärung notwendig - Der „Al-Quds-Tag” ist kein Tag der Vielfalt!
02.12.2021 Schriftliche Anfrage: Rechte Anschlagsserie in Neukölln (Teil 18): Verdacht des rassistischen Angriffs durch den Hauptverdächtigen P. und weitere Ermittlungsstände
16.11.2021 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Konzerte in Berlin (2016-2021)
15.11.2021 Schriftliche Anfrage: Freigeist-Schule
08.11.2021 Schriftliche Anfrage: „Berserker-Clan”, rechte Tag-X-Mobilisierungen und Querdenken-Proteste