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Gesetzgebung

165 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
13.10.2023 Schriftliche Anfrage: Gemeinsame Ombudsstelle für gute wissenschaftliche Praxis gemäß § 5a (3) BerlHG
12.10.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Einsicht in Akten der Behörde durch Bürger
11.10.2023 Schriftliche Anfrage: Berliner Regelung zur Förderung der Betreuungsvereine an Bundesrecht anpassen
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Beschlagnahmungen durch den Berliner Zoll
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Pressefreiheit (Teil1)
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Anwendung des § 41 Waffengesetz (Waffenverbote für den Einzelfall) im Land Berlin
29.09.2023 Schriftliche Anfrage: Zukünftige Maßnahmen und Herausforderungen im Mietwagensektor
26.09.2023 Antrag: Betroffene von Straftaten schützen – Schaffung eines Gesetzes zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten (UBSG)
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: ASOG-Träger
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: Situation der Sexarbeiter\*innen in Berlin
15.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sicherheit von Personen in Berlin (Teil 3)
15.09.2023 Schriftliche Anfrage: Transgender Day of Remembrance – Transsexuelle Opfer von Straftaten in Berlin (Teil 2)
15.09.2023 Schriftliche Anfrage: Hintergründe und Lehren aus den Berliner Wahlen vom 26.09.2021 - Demokratieprinzip
15.09.2023 Schriftliche Anfrage: Hintergründe und Lehren aus den Berliner Wahlen vom 26.09.2021 (Teil 1)
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: Ein halbes Jahr Solargesetz – doch nicht so düster?
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: Senatsvorhaben: Bebauung Tempelhofer Feld (Teil 2)
12.09.2023 Antrag: Demokratie bei Jugendlichen stärken (Teil 3) – Einführung und Umsetzung eines „Jugend-Checks” für Berlin
08.09.2023 Schriftliche Anfrage: Finanzielle Umsetzung des Jugendfördergesetzes sowie des Familienfördergesetzes
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sogenanntes "Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" und dessen Umsetzung in Berlin
05.09.2023 Schriftliche Anfrage: Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung – Beratungsangebote gemäß Schwangerschaftskonfliktgesetz
31.08.2023 Schriftliche Anfrage: Geisterhäuser enteignen! Wieso macht der Senat das Treuhändermodell und die Ersatzvornahme zahnlos?
30.08.2023 Schriftliche Anfrage: Tierversuche in Berlin
29.08.2023 Schriftliche Anfrage: Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz: Stand und weiteres Vorgehen
28.08.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Abschlussbericht der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen” und Ausblick auf das Vergesellschaftungsrahmengesetz
28.08.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Abschlussbericht und Ergebnisse der Expert\*innenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen
28.08.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bericht der Expertenkommission Vergesellschaftung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen”
25.08.2023 Schriftliche Anfrage: Kinder- und Jugendschutz: Cannabisgesetz und die Auswirkungen auf Berlins Heranwachsende
25.08.2023 Antrag: Effektiven Diskriminierungsschutz bundesweit ermöglichen – Bundesratsinitiative für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
22.08.2023 Schriftliche Anfrage: Wann kommt der Digitalcheck für Berlin?
18.08.2023 Schriftliche Anfrage: Medizinische Versorgung asylsuchender geflüchteter Menschen in Berlin
11.08.2023 Schriftliche Anfrage: Abschiebezentrum am BER, Abschiebehaft und Asylrechtsverschärfung
08.08.2023 Schriftliche Anfrage: Unterstützung des Senats für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in Berlin
31.07.2023 Schriftliche Anfrage: Was macht das Schneller-Bauen-Gesetz?
27.07.2023 Schriftliche Anfrage: LADG Ombudsstelle – Beschwerden in der ersten Hälfte 2023
26.07.2023 Schriftliche Anfrage: Es ist zum Heulen - Ist Berlin Teil der Wolf-Gang?
26.07.2023 Schriftliche Anfrage: Einsatz Berlins für stärkere Einbürgerungserleichterungen im Rahmen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts?
11.07.2023 Schriftliche Anfrage: Wie weiter mit der Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz?
11.07.2023 Schriftliche Anfrage: Konzessionierung im Berliner Mietwagengewerbe (Teil 2)
– Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 19/15905
05.07.2023 Schriftliche Anfrage: Altschulden der Landeseigenen Wohnungsunternehmen
29.06.2023 Mündliche Anfrage: Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen
28.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Senat stoppt Radwegeausbau – Welche Auswirkungen auf Radverkehrsprojekte hat die kürzlich bekannt gewordene Anweisung von Senatorin Schreiner an die Bezirke?
28.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Notwendigkeit der Priorisierung der Radverkehrsprojekte für einen funktionierenden Verkehrsfluss
22.06.2023 Schriftliche Anfrage: Gebäudeenergie-Gesetz (GEG)
22.06.2023 Schriftliche Anfrage: Berlin gegen Tierquälerei – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz 2020 bis Juni 2023
21.06.2023 Schriftliche Anfrage: Radwege-Stopp (Teil 1) - Rückbau eines sicheren Radwegs in der Ollenhauerstraße?
20.06.2023 Antrag: Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Erhalt des S-Bahn-Betriebs aus einer Hand
20.06.2023 Antrag: Kein Radwege-Stopp für Berlin – geltendes Recht umsetzen, Verkehrssicherheit priorisieren!
19.06.2023 Schriftliche Anfrage: Drucksache 19/15718 nachgefragt – Fragen zur vorgesehenen Rechtsverordnung gemäß § 20b Abs. 5 AG KJHG
15.06.2023 Schriftliche Anfrage: Konzessionierung im Berliner Mietwagengewerbe
08.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Kleingartensicherung in Berlin und Stand KEP (Kleingartenentwicklungsplan)
01.06.2023 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand Neutralitätsgesetz
01.06.2023 Schriftliche Anfrage: Zentralisierung der Einbürgerung in Berlin: Aktueller Stand und Pläne des Senats für die Übergangsphase (Teil 2)
30.05.2023 Schriftliche Anfrage: Fragen zur vorgesehenen Rechtsverordnung gemäß § 20b Abs. 5 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, zur Unterstützung von Familien und zur Förderung der Beteiligung und Demokratiebildung junger Menschen und Familien (Jugendhilfe-, Familien- und Jugendfördergesetz - AG KJHG)
24.05.2023 Schriftliche Anfrage: OZG umsetzen - Kirchenaustritt auch online?
16.05.2023 Antrag: Rechtlichen Rahmen für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz prüfen
12.05.2023 Schriftliche Anfrage: Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes auf Bestandsgebäude transparent darstellen
11.05.2023 Antrag: Bundesratsinitiative zur Stärkung der Berliner Task-Force Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche
09.05.2023 Schriftliche Anfrage: Vorlauf des Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Teil 1)
08.05.2023 Schriftliche Anfrage: 19 Forderungen zum Kinderschutz, Nr. 5: Einführung einer gesetzlichen Generalklausel im Kinderschutz
05.05.2023 Schriftliche Anfrage: Lobbyismus-Verdacht in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen? – Inwiefern wurden Interessen durch die SKS Strieder Kommunikation und Strategie GmbH bzw. durch die SMC Strieder Mühlberg Consultans GmbH bei Wohn- und Bauprojekten durchgesetzt?
03.05.2023 Schriftliche Anfrage: Viel Lärm um nichts? - Datenschutz im Landeskrankenhausgesetz
23.03.2023 Schriftliche Anfrage: Geltendes Preußisches Recht im Land Berlin
21.03.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Evaluation des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Haushaltsplan 2022/2023
14.03.2023 Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Volksentscheid ernst nehmen und Klima-Irrsinn verhindern: Am 26. März „Nein” zu „Berlin 2030 klimaneutral”!
09.02.2023 Mündliche Anfrage: Senatshaltung zu Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral”
08.02.2023 Antrag: Effektiven Diskriminierungsschutz bundesweit ermöglichen – Bundesratsinitiative für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
06.02.2023 Schriftliche Anfrage: Novellierung der Wohnteilhabe-Verordnungen
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Weshalb keine Versorgungswerke für Berliner Berufsträgerinnen und –träger?
20.01.2023 Antrag: Berlin endlich sicherer machen!
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Modellprojekte des rot-grün-roten Senats für den Fußverkehr – Berliner Bezirke und am Beispiel der Friedrichshagener Bölschestraße
19.01.2023 Schriftliche Anfrage: Straftaten mit legalen Waffen
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Kommunalisierung der S-Bahn Berlin
12.01.2023 Antrag: Rechtlichen Rahmen für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz prüfen
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Mehr Musik für alle?
17.12.2022 Schriftliche Anfrage: Kinder- und Jugendberichte und kinder- und jugendpolitische Leitlinien gemäß der §§ 43 und 44 AG KJHG
06.12.2022 Antrag: Ein Bibliotheksgesetz für Berlin
06.12.2022 Antrag: Die Berliner gezielt entlasten: Hundesteuer abschaffen!
05.12.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Grundsteuerreform: Widerspruchsverfahren - Bodenrichtwert
17.11.2022 Mündliche Anfrage: Volksentscheid Klimaneutralität 2030
14.11.2022 Antrag: Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin auf mindestens Bundesbesoldungsniveau anheben!
14.10.2022 Schriftliche Anfrage: Grundsteuerreform - Auf der Zielgeraden zum Fristende. Wie ist der aktuelle Stand zu den Anträgen in Berlin?
11.10.2022 Antrag: Spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft Berlin für Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz
11.10.2022 Schriftliche Anfrage: Genitalverstümmelung (FGM) in Berlin
05.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Sachstandsbericht zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin - Bestandsaufnahme und Bewertung von Maßnahmen für politisch Verfolgte
29.09.2022 Schriftliche Anfrage: Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein
14.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Novelle des Straßengesetzes zur Beschleunigung und Absicherung von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen
13.09.2022 Schriftliche Anfrage: Baumfällungen für Fußweg an der Kniprodestraße (Teil 2): Steht das Mobilitätsgesetz tatsächlich der Schulwegsicherheit, Klima- und Naturschutz auf der Werneuchener Wiese entgegen?
01.09.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Grundsteuerreform - Aktueller Stand der Erklärung und Bescheide
01.09.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Grundsteuerreform - Ermittlung des Grundsteuerwertes
30.08.2022 Antrag: Gesetzlicher Anspruch auf Nutzung digitaler Dienste
30.08.2022 Antrag: Die Sonntagsfrage – Späti offen oder geschlossen?
02.08.2022 Schriftliche Anfrage: Einfluss und demokratische Kontrolle der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V.
27.07.2022 Schriftliche Anfrage: Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Teil 2)
26.07.2022 Schriftliche Anfrage: Gasmangellage in Berlin
20.07.2022 Schriftliche Anfrage: Welche Verwaltungsvorschriften kommen noch für das Mobilitätsgesetz?
05.07.2022 Schriftliche Anfrage: Altglas-Container auf Supermarktparkplätzen – Verbesserung der Standortsituation, Gesetzesänderungen
29.06.2022 Schriftliche Anfrage: Mögliche Novellierung des § 64 StGB – Folgen für die Berliner Justiz
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Hunderegister – Transparenz schaffen
24.06.2022 Schriftliche Anfrage: Inobhutnahmen nach den §§ 8a und 42 SGB VIII: Rechtliche Aspekte
24.06.2022 Schriftliche Anfrage: Inobhutnahme nach den §§ 8a und § 42 SGB VIII: Unterrichtung der Eltern und Rechtsmittelbelehrung
24.06.2022 Schriftliche Anfrage: Fremdunterbringung nach den §§ 1666 und 1666a BGB
21.06.2022 Schriftliche Anfrage: Mietensteuer – zu Ende geprüft?
21.06.2022 Schriftliche Anfrage: Einhaltung der Mietpreisbremse – was kann das Land Berlin tun?
16.06.2022 Schriftliche Anfrage: Benachteiligung von Frauen beim Land Berlin wegen der Schwangerschaft und dem daraus resultierenden Beschäftigungsverbot
15.06.2022 Schriftliche Anfrage: Die Debatte mit Informationen beflügeln: Stationäres Stadttaubenmanagement stadtweit stattfinden lassen
13.06.2022 Schriftliche Anfrage: Baumfällungen für Fußweg an der Kniprodestraße: Steht das Mobilitätsgesetz tatsächlich der Schulwegsicherheit, Klima- und Naturschutz auf der Werneuchener Wiese entgegen?
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: Share-Deals im Berliner Immobiliensektor
03.06.2022 Schriftliche Anfrage: Auswirkungen des neuen Bundesnaturschutzgesetzes auf die Berliner Kleingartenentwicklung
31.05.2022 Schriftliche Anfrage: Schutz der Kleingärten und anderer Freiräume durch Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
27.05.2022 Schriftliche Anfrage: Die unionsgeführte Bundesregierung hat 2018 das Gute - Kita - Gesetz, das den Bundesländern Mittel bis 31.12.2022 zur Verfügung stellt, auf den Weg gebracht - was tut der rot-grün-rote Senat, um sich auf 2023 vorzubereiten?
24.05.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Grundsteuerreform
20.05.2022 Schriftliche Anfrage: Mutterschutz für (Promotions-)Studentinnen
19.05.2022 Mündliche Anfrage: Sanktionsdurchsetzungsgesetz
17.05.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Standpunkt des Senats zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens über ein „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung (GemStrG Bln)”
12.05.2022 Schriftliche Anfrage: Über das Ziel hinausgeschossen? Umfang und Umsetzung von Russland-Sanktionen bei öffentlichen Vergaben in Berlin
05.05.2022 Aktuelle Stunde: Berlin nach dem 1. Mai
05.05.2022 Mündliche Anfrage: Einrichtungsbezogene Impfpflicht
03.05.2022 Schriftliche Anfrage: Ist der Spielerschutz dem Senat nicht wichtig?
03.05.2022 Unterrichtung: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral” (Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes)
14.04.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung – Bauleitlinien nicht ignorieren
12.04.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Evaluation des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Haushaltsplan 2020/2021
07.04.2022 Schriftliche Anfrage: Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drs 19/11208 Beschlagnahmungen im Sinne des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes
06.04.2022 Schriftliche Anfrage: Landesmindestlohngesetz: Transparenz herstellen
04.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsetzung und Auswirkungen der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes
04.04.2022 Antrag: Abschaffung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts"
04.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Neue Personalstrukturen: Stand der Konzepterarbeitung in den Universitäten
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Auswirkung von Entlastungen der Bürger auf den Landeshaushalt
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Fokus der Expertenkommission zur Enteignung
24.03.2022 Schriftliche Anfrage: Mietensteuer
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Umsetzung des BVerfG-Urteils zum Klimaschutzgesetz
10.03.2022 Mündliche Anfrage: Keine Verfügung russischer Oligarchen über Vermögenswerte in Deutschland
09.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bericht zum Stand der Beschwerdeverfahren bei der LADG-Ombudsstelle und Darstellung der Schwerpunkte der Arbeitsfelder der Ombudsstelle
07.03.2022 Schriftliche Anfrage: Beschlagnahmungen iSd des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes
07.03.2022 Schriftliche Anfrage: Wohnungsaufsichtsgesetz – Kontrolle, Meldungen, Anwendungsfälle, Belegungsobergrenzen
25.02.2022 Schriftliche Anfrage: Auswirkungen der Grundsteuerreform in Berlin
24.02.2022 Mündliche Anfrage: Selbstgewählte Namen auf Dokumenten Studierender
24.02.2022 Schriftliche Anfrage: Erlass der Ausführungsbestimmungen zur Tariftreueklausel gemäß § 9 Abs. 3 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)
14.02.2022 Schriftliche Anfrage: Die unionsgeführte Koalition hat das "Gute-Kita-Gesetz" 2018 im Deutschen Bundestag verabschiedet – Wie erfolgt die Umsetzung in Berlin?
10.02.2022 Aktuelle Stunde: Linke Straßenblockaden brechen, Täter bestrafen
07.02.2022 Schriftliche Anfrage: Sachstand zu einem Gesetzentwurf zur Triage - Nachfrage
03.02.2022 Schriftliche Anfrage: Das BerlHG und die Freiheit von Wissenschaft und Forschung
01.02.2022 Schriftliche Anfrage: Planungsstand des Kleingartenflächensicherungsgesetzes endlich transparent machen
01.02.2022 Schriftliche Anfrage: Ethik in den Wissenschaften – Dual Use und Wissenschaftsverantwortung
01.02.2022 Schriftliche Anfrage: § 5a BerlHG: Qualitätssicherung, Evaluierung und Standards guter wissenschaftlicher Praxis
27.01.2022 Mündliche Anfrage: Einladung an Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen”
25.01.2022 Antrag: Einrichtung einer Archivberatungsstelle
21.01.2022 Schriftliche Anfrage: Sachstand zu einem Gesetzentwurf zur Triage
18.01.2022 Vorlage zur Beschlussfassung: Feststellung der Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes
18.01.2022 Schriftliche Anfrage: Überarbeitung der Bauordnung
17.01.2022 Antrag: Berlin und Brandenburg: Gemeinsam denken - gemeinsam handeln
14.01.2022 Schriftliche Anfrage: Das Gute-Kita-Gesetz in der Praxis des Landes Berlin
12.01.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung des geplanten „Wind-an-Land-Gesetzes” der Ampel
10.01.2022 Schriftliche Anfrage: Überprüfung von Unfällen mit Todesfolgen und mit Schwerverletzten – Wann wird das Mobilitätsgesetz §23 Abs. 2 vollständig umgesetzt?
10.01.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
06.01.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Tierschutzverbandsklagerecht
15.12.2021 Schriftliche Anfrage: Ist das rot-rot-grüne Tierschutzverbandsklagegesetz verfassungswidrig?
14.12.2021 Vorlage zur Beschlussfassung: Feststellung der Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes
13.12.2021 Schriftliche Anfrage: Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
02.12.2021 Schriftliche Anfrage: Scheinvaterschaft und Ankerkinder: Rechtliche Situation und Handlungsbedarf
02.12.2021 Schriftliche Anfrage: Scheinvaterschaft und Ankerkinder: Behördliche Anfechtung der Vaterschaft und Sanktionen
01.12.2021 Schriftliche Anfrage: Baulandmobilisierungsgesetz: Befreiungen vom Bebauungsplan, Baugebote
12.11.2021 Schriftliche Anfrage: Quarantäne- und Absonderungsanordnungen während der Berlin Wahl 2021
12.11.2021 Schriftliche Anfrage: Qualitätssicherung des Dualen Studiums
10.11.2021 Schriftliche Anfrage: Schrottbeseitigung und Magnetfischen in Berliner Gewässern
17.08.2021 Unterrichtung: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes"