Gerichtsvollzieher 2 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet. Datum Vorgang 06.09.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bedrohungen und Suizide bei Wohnungsräumungen - Welchen Beitrag kann die Justiz mit dem Pilotprojekt „Zustellung von Räumungsklagen durch Justizbedienstete” und anderen Maßnahmen zur Reduzierung von vermeidbaren Räumungen leisten? 20.10.2022 Schriftliche Anfrage: Räumungsmoratorium für Wohnungen – ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit