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Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

42 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
05.09.2023 Schriftliche Anfrage: Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine (Teil 3)
13.09.2022 Schriftliche Anfrage: Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine (Teil 2)
30.05.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Schwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft l. Halbjahr 2022
12.05.2022 Schriftliche Anfrage: Über das Ziel hinausgeschossen? Umfang und Umsetzung von Russland-Sanktionen bei öffentlichen Vergaben in Berlin
12.05.2022 Schriftliche Anfrage: „Nachtwölfe” in Berlin
11.05.2022 Schriftliche Anfrage: Pauschales Flaggenverbot um den 8./9. Mai
05.05.2022 Aktuelle Stunde: Berlin nach dem 1. Mai
25.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Propaganda für Putins Angriffskrieg – Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Akteuren, Mitteln und Einfluss
14.04.2022 Schriftliche Anfrage: Wie weit reicht Putins Einfluss in Berlin?
13.04.2022 Schriftliche Anfrage: Russophobie an Marzahner Grundschulen
12.04.2022 Schriftliche Anfrage: Unterstützung ukrainischer und russischer Vereine in Berlin
12.04.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 7. April 2022 zu Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen Lage Ukraine/Russland
07.04.2022 Schriftliche Anfrage: Kriegsbefürwortende Versammlungen in Sympathie mit dem russischen Regime im April und zum 8. / 9. Mai in Berlin
07.04.2022 Mündliche Anfrage: Pro-Putin-Autokorso
06.04.2022 Schriftliche Anfrage: Spionageabwehr erhöhen
05.04.2022 Schriftliche Anfrage: Missbrauch mithilfe gefälschter Pässe
04.04.2022 Schriftliche Anfrage: Unterkunftswechsel bei Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
04.04.2022 Schriftliche Anfrage: LSBTIQ-Feindlichkeit beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: Warum werden vulnerable Gruppen nicht geschützt?
30.03.2022 Schriftliche Anfrage: SIGNA & STRABAG: Sanktionen und Bauwirtschaft
29.03.2022 Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Das Abgeordnetenhaus verurteilt die Anfeindungen und Angriffe gegen die russisch-sprachige Bevölkerung in Berlin
29.03.2022 Schriftliche Anfrage: Russische Geheimdienste in Berlin
22.03.2022 Schriftliche Anfrage: Konsequenzen für deutsch-russische und deutsch-ukrainische Kooperationen in Wissenschaft und Forschung durch den Krieg in der Ukraine. Wie hilft Berlin ukrainischen und russischen Wissenschaftlern?
22.03.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 17. März 2022 zur Ukraine-Krise
21.03.2022 Schriftliche Anfrage: Öffentlich einsehbares Liegenschaftskataster
17.03.2022 Schriftliche Anfrage: Studentenaustausch mit Russland
16.03.2022 Schriftliche Anfrage: Rentenzahlungen aus Russland
14.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Krieg in Europa. Wie hilft das Land Berlin im europäischen Kontext?
14.03.2022 Schriftliche Anfrage: Straftaten in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine
10.03.2022 Nachrufe u. Gedenkreden: Begrüßung des ukrainischen Botschafters
10.03.2022 Aktuelle Stunde: Putins Angriffskrieg auf souveräne Ukraine führt dort zu humanitärer Katastrophe – Berlin handelt solidarisch und ist Anlaufpunkt Tausender Kriegsflüchtlinge
10.03.2022 Mündliche Anfrage: Liegenschaften des russischen Staates
10.03.2022 Mündliche Anfrage: Konsequenzen der Sanktionen für Putin-Vertraute
10.03.2022 Mündliche Anfrage: Keine Verfügung russischer Oligarchen über Vermögenswerte in Deutschland
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: Aussetzung der Berliner Städtepartnerschaft mit Moskau
04.03.2022 Schriftliche Anfrage: Sanktionen im Bereich Immobilienwirtschaft
02.03.2022 Schriftliche Anfrage: Beschlagnahmung von Immobilien im Eigentum der Russischen Föderation oder von Personen auf der EU-Sanktionsliste zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine
28.02.2022 Schriftliche Anfrage: Kooperationsprojekte Berliner Hochschulen mit russischen Partnern
24.02.2022 Mündliche Anfrage: Äußerung der Linksjugend über die NATO
24.02.2022 Behandlung im Plenum: Aussprache zur Lage in der Ukraine
24.02.2022 Nachrufe u. Gedenkreden: Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine
23.02.2022 Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Für Frieden in Europa!
22.02.2022 Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Volle Solidarität mit der Ukraine!