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Gebührenordnung

18 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
05.09.2023 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung
04.09.2023 Schriftliche Anfrage: Anfrage zur Entstehung der Abfallgebührensatzung der BSR und Beteiligung
des Senats
29.08.2023 Neunte Verordnung zur Änderung der Umweltschutzgebührenordnung
22.05.2023 Schriftliche Anfrage: Kostenerstattung bei Einsätzen der Berliner Feuerwehr im Zusammenhang mit Aktionen von sog. Klimaaktivisten?
17.01.2023 Erste Verordnung zur Änderung der BVG-Benutzungsgebührenordnung
30.11.2022 Zweite Verordnung zur Änderung der Sondernutzungsgebührenverordnung
29.11.2022 Zweite Verordnung zur Änderung der Vermessungsgebührenordnung
29.11.2022 Fünfte Verordnung zur Änderung der Parkgebühren-Ordnung
27.09.2022 Schriftliche Anfrage: Gestattungsgebühren für Alkoholausschank in Berlin
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Sondernutzungsgebührenverordnung
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Gebührenordnung zu Erhalt einer Niederlassungserlaubnis
17.06.2022 Schriftliche Anfrage: Abwanderung von Fluggesellschaften am BER – Transparenz herstellen
16.06.2022 Schriftliche Anfrage: BER: Gebühren im Tiefflug?
30.05.2022 Schriftliche Anfrage: Einsatz von Intensivtransportfahrzeugen bei der Berliner Feuerwehr
04.04.2022 Schriftliche Anfrage: Erlass von Gebühren für die Sondernutzung des Straßenlands 2021/2022
22.03.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme (Schlussbericht): Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen differenzierter und ökologischer gestalten
01.02.2022 Achte Verordnung zur Änderung der Umweltschutzgebührenordnung
14.09.2021 Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Waffenrecht (Waffengebührenordnung – WaffGebO)