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Gebühr

104 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Erhebung von absurd hohen Rechnungsbeträgen der BVG durch LogPay
27.09.2023 Schriftliche Anfrage: Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus – eine rechtlich zweifelhafte Praxis
22.08.2023 Schriftliche Anfrage: Öffentliches Fahrradverleihsystem in Berlin
18.08.2023 Schriftliche Anfrage: Verstärkte Aktivitäten der extrem rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg” in Berlin
14.08.2023 Schriftliche Anfrage: Baden in Mitte
03.07.2023 Schriftliche Anfrage: E-Ladesäulen von Total Energies
27.06.2023 Schriftliche Anfrage: Straßenreinigung der BSR
20.06.2023 Antrag: Mobilität für alle: ein kostenfreies, öffentliches Fahrradverleihsystem für Berlin
07.06.2023 Schriftliche Anfrage: Zwangsmaßnahmen beim Rundfunkzwangsbeitrag
22.05.2023 Schriftliche Anfrage: Golfplätze und Umweltbelastung in Berlin
22.05.2023 Schriftliche Anfrage: Die Kita Nannyʹs Place in Lichterfelde
15.05.2023 Schriftliche Anfrage: Altersdiskriminierung in der bestehenden Tarifsatzung der Berliner Bäder Betriebe
11.05.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Abschaffung der Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt
25.04.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz über die Kostenbeteiligungsfreiheit für die Jahrgangsstufe 3 in der ergänzenden Förderung und Betreuung
11.04.2023 Schriftliche Anfrage: Vision: Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Berliner Ämtern?
09.02.2023 Aktuelle Stunde: Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen
06.02.2023 Schriftliche Anfrage: Straßenreinigung im Ortsteil Schlachtensee
26.01.2023 Mündliche Anfrage: Angebote der Berliner Bühnen für Berlin-Pass-Inhabende
18.01.2023 Schriftliche Anfrage: Kitagebühren doppelt kassieren
17.01.2023 Schriftliche Anfrage: Jugendarbeitsschutzuntersuchungen im Land Berlin
05.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Wo stehen wir bei der Renaturierung der Berliner Gewässer und was ist zu tun?
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Kirchenein- und -austritte im Jahr 2022
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Kostenfreies Schwimmen für berlinpass-Inhabende
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Mehr Musik für alle?
21.12.2022 Schriftliche Anfrage: Zur Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen in Marzahn-Hellersdorf
14.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks
02.12.2022 Schriftliche Anfrage: Sachbeschädigung an Fahrrädern
01.12.2022 Schriftliche Anfrage: Hat sich die BSR verkalkuliert?
29.11.2022 Schriftliche Anfrage: Fällt der Spreepark ins Wasser?
29.11.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes
25.11.2022 Schriftliche Anfrage: Neues Jahr – Neue Gebührenerhöhungen durch die BSR!
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie Ausgaben für Pflichtverteidiger in Berlin
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Bezahlung von Dienstleistungen in Berliner Bürgerämtern
21.11.2022 Schriftliche Anfrage: Parkgebühren
17.11.2022 Schriftliche Anfrage: Passpflicht für syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
15.11.2022 Schriftliche Anfrage: Rückgabe von Benin-Bronzen aus dem Ethnologischen Museum an Nigeria und Auswirkungen auf den Landeshaushalt
10.11.2022 Schriftliche Anfrage: Vergütung von Corona-Tests
07.11.2022 Schriftliche Anfrage: Parkplatzmangel in der Gropiusstadt (Teil 2)
25.10.2022 Schriftliche Anfrage: Doppelte PISS-Kriminierung in Ost- und West-Berlin?
14.10.2022 Schriftliche Anfrage: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Berliner Hunderegisters?
13.10.2022 Schriftliche Anfrage: Schwimmkurse für Kinder im sehr kalten Nass
06.10.2022 Mündliche Anfrage: Erlass von Sondernutzungsgebühren
04.10.2022 Schriftliche Anfrage: Steglitzer Kreisel
27.09.2022 Schriftliche Anfrage: Gestattungsgebühren für Alkoholausschank in Berlin
22.09.2022 Schriftliche Anfrage: Parkplätze der städtischen Krankenhäuser
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Sondernutzungsgebührenverordnung
14.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: - Stand der Umsetzung des Hauptausschussbeschlusses über künftige Eintrittspreiserhöhungen bei Zoo und Tierpark
- Stand der Realisierung eines Aufsichtsratsplatzes für das Land Berlin
09.09.2022 Schriftliche Anfrage: Parkplatz-Posse am Virchow-Klinikum
05.09.2022 Schriftliche Anfrage: Freifunkinitiativen der Bezirke statt Free Wifi Berlin?
30.08.2022 Antrag: Kündigung der Rundfunkstaatsverträge – Rundfunkbeitrag abschaffen!
29.08.2022 Schriftliche Anfrage: „Geschäftsmodell” von Uber
22.08.2022 Antrag: Abgaben- und Gebührenstopp für Berlin – entlasten und gegen Inflation vorgehen
11.08.2022 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
09.08.2022 Schriftliche Anfrage: Öffentliche Toilettennutzung
09.08.2022 Schriftliche Anfrage: Nachfragen zur Anfrage Nr. 19/12541 „Finanzierung von Zusatzleistungen in Kitas vor dem Hintergrund der steigender Kosten”
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Inflation nicht durch erhöhte Steuern, Abgaben und Gebühren verstärken –
Welche Mehrbelastungen durch das Land Berlin und der Bezirke sowie im
öffentlichen Einflussbereich folgen oder sind vermeidbar?
03.08.2022 Schriftliche Anfrage: Öffentliche Toiletten in Reinickendorf (Teil 1)
01.08.2022 Schriftliche Anfrage: Straßenlandsondernutzungsgebühren
28.07.2022 Schriftliche Anfrage: Neue Straßenreinigungsklassen in Spandau, insbesondere in der Siemens-Siedlung West-Staaken – Mitspracherechte der Anwohner
28.07.2022 Schriftliche Anfrage: Preiserhöhungen bei Tierpark und Zoo nach Beschluss des Hauptausschusses
22.07.2022 Schriftliche Anfrage: Carsharing in den Randbezirken
22.07.2022 Schriftliche Anfrage: Kostenfreies WLAN in den Bezirken
20.07.2022 Schriftliche Anfrage: Wie lassen sich die Flächen der BVG entsiegeln?
19.07.2022 Schriftliche Anfrage: Eintrittsfreie Museumssonntage – Geldgeschenk an die üblichen Museumsbesucher\*innen oder wirksames Instrument kultureller Teilhabe?
11.07.2022 Schriftliche Anfrage: Finanzierung von Zusatzleistungen in Kitas vor dem Hintergrund steigender Kosten
08.07.2022 Schriftliche Anfrage: Gewerbliche Testzentren
08.07.2022 Schriftliche Anfrage: Straßenreinigung in den Privatstraßen am Malchower Weg hinterfragen und zurücknehmen
08.07.2022 Schriftliche Anfrage: Nutzung von öffentlichen Grünlagen durch kommerzielle Outdoorsportgruppen
30.06.2022 Schriftliche Anfrage: Steigen die Gebühren für die Straßensondernutzung?
29.06.2022 Schriftliche Anfrage: Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Straßenfeste bis zum 31. Dezember 2022
28.06.2022 Dritte Verordnung zur Änderung der Gesundheits- und Pflegewesengebührenordnung
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Hunderegister – Transparenz schaffen
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Transparenz zur Straßenreinigung in den Privatstraßen am Malchower Weg herstellen
23.06.2022 Schriftliche Anfrage: Straßenreinigung – Transparenz für die Bürger oder Willkür mit Überraschungseffekt?
23.06.2022 Schriftliche Anfrage: Strafbarkeit der Straßenblockaden „Aktivisten” von „Essen retten – Leben retten”
22.06.2022 Schriftliche Anfrage: Straßenreinigungsgebühren: Was hat sich für die Anlieger verändert?
22.06.2022 Schriftliche Anfrage: Altglienicke: Mehrbelastung durch höhere Straßenreinigungsgebühren
15.06.2022 Schriftliche Anfrage: Freiparken in Berlin: Welche Ausnahmen von der Parkraumbewirtschaftung gibt es?
13.06.2022 Schriftliche Anfrage: Jagd in Berlin
12.06.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung des Hunderegisters in Berlin
09.06.2022 Aktuelle Stunde: Inflation trifft die Berliner, Senat schraubt Gebühren hoch, vergisst aber Rentner und Studenten bei der Energiekostenpauschale
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: Wie lassen sich die Flächen der Berliner Messe entsiegeln?
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: Anwohnerparken
29.04.2022 Schriftliche Anfrage: Förder- und Freundeskreise von Berliner Kultureinrichtungen
26.04.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes
07.04.2022 Schriftliche Anfrage: Schulische Ausbildung an der Lehrakademie für Physiotherapie
07.04.2022 Mündliche Anfrage: Bilanz eintrittsfreier Museumssonntag
04.04.2022 Schriftliche Anfrage: Erlass von Gebühren für die Sondernutzung des Straßenlands 2021/2022
31.03.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Straßenreinigungsverzeichnis: Für welche Anlieger wird es teuer?
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Auslaufen der Befreiung von Straßennutzungsgebühren für Veranstaltungen
22.03.2022 Schriftliche Anfrage: Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse
15.03.2022 Schriftliche Anfrage: Parkmöglichkeiten für Beschäftigte der Polizei Berlin im Bereich des Standortes Kruppstraße / Perleberger Straße
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: Grubenabfuhr in Berlin und Pankow (Teil 6) – hier: transparente Abwassergebühren
23.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsetzung der Engagementstrategie: Bereitstellung und Mehrfachnutzung landeseigener Räume
11.02.2022 Schriftliche Anfrage: Was ist nur mit der Deutschen Welle los?
01.02.2022 Antrag: Unternehmensförderung niedrigschwellig gestalten und Förderlücken schnell schließen
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: Rahmenbedingungen für Carsharing in Berlin
10.01.2022 Schriftliche Anfrage: Gebühr für das neue Hunderegister
05.01.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Hunderegister - wenig Leistung für viel Geld?
17.12.2021 Mitteilung zur Kenntnisnahme (Schlussbericht): Neuvergabe des Kultur-Ticketing
08.12.2021 Schriftliche Anfrage: Generationen-Gap beim Kulturgenuss? - Teilhabe von Seniorinnen und Senioren ohne Zugang zu elektronischen Endgeräten
23.11.2021 Zweite Verordnung zur Änderung der Gesundheits- und Pflegewesengebührenordnung
16.11.2021 Schriftliche Anfrage: Kirchenein- und Austritte 2016 bis 2021
26.10.2021 Erste Verordnung zur Änderung der Gesundheits- und Pflegewesengebührenordnung