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Finanzpolitik

44 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
26.09.2023 Antrag: Bundesratsinitiative für die Aussetzung der Schuldenbremse
19.09.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Finanzplanung von Berlin 2023 bis 2027
15.08.2023 Schriftliche Anfrage: Belegung SIWA – Finanzierung Vorkaufsrecht und Kapitalzuführungen
04.08.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
(Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25)
09.02.2023 Aktuelle Stunde: Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen
11.01.2023 Schriftliche Anfrage: Rücklagenbildung an Schulen
05.01.2023 Schriftliche Anfrage: Mittelverwendung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin im Jahr 2022
05.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsetzungsstand Gender Budgeting
18.11.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. November 2022 zum Entlastungspaket
02.11.2022 Schriftliche Anfrage: Digitale Realität an Berliner Schulen
27.10.2022 Schriftliche Anfrage: Rückzahlung von Corona-Hilfen
25.10.2022 Schriftliche Anfrage: Steuerpflicht des Landes und der Bezirke - Anpassung an § 2b Umsatzsteuergesetz (Teil 2)
18.10.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Maßnahme zur Stabilisierung der von der Energiekrise betroffenen Wirtschaft (Liquiditätshilfen Energie)
04.10.2022 Schriftliche Anfrage: Fehlende Schulplätze: Investitionsplanung des Landes Berlin und Berliner Schulbauoffensive
22.09.2022 Mündliche Anfrage: Ergänzung des Dritten Entlastungspakets
13.09.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Finanzplanung von Berlin 2022 bis 2026
08.09.2022 Mündliche Anfrage: Schulbauoffensive
08.09.2022 Mündliche Anfrage: Finanzielle Auswirkungen Entlastungspaket III
08.09.2022 Aktuelle Stunde: Das dritte Entlastungspaket stärkt die Menschen und vergisst diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht - die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft - was tut Rot-Grün-Rot?
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Pankow
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Reinickendorf
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Spandau
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Mitte
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Neukölln
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Lichtenberg
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
02.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau und Schulsanierungen im Bezirk Treptow-Köpenick
09.08.2022 Schriftliche Anfrage: Bundesmittel für Berlin (Teil 1)
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Inflation nicht durch erhöhte Steuern, Abgaben und Gebühren verstärken –
Welche Mehrbelastungen durch das Land Berlin und der Bezirke sowie im
öffentlichen Einflussbereich folgen oder sind vermeidbar?
09.06.2022 Aktuelle Stunde: Inflation trifft die Berliner, Senat schraubt Gebühren hoch, vergisst aber Rentner und Studenten bei der Energiekostenpauschale
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Auswirkung von Entlastungen der Bürger auf den Landeshaushalt
10.03.2022 Mündliche Anfrage: Konsequenzen der Sanktionen für Putin-Vertraute
10.03.2022 Mündliche Anfrage: Keine Verfügung russischer Oligarchen über Vermögenswerte in Deutschland
04.03.2022 Schriftliche Anfrage: Sanktionen im Bereich Immobilienwirtschaft
01.03.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023
(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23)
13.01.2022 Mündliche Anfrage: Auswirkungen vorläufiger Jahresabschluss 2021 auf mittelfristige Finanzplanung
11.01.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Zwischenbericht zur Risikoabschirmung zugunsten der Landesbank Berlin Holding AG
10.12.2021 Schriftliche Anfrage: Umgang mit den Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen
17.08.2021 Vorlage zur Kenntnisnahme: Finanzplanung von Berlin 2021 bis 2025