19.10.2023 |
Regierungserklärung: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema: Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus |
18.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Extremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden |
17.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Extremisten im Schöffenamt |
05.06.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das Beste für Berlin - Richtlinien der Regierungspolitik im Bereich Engagement und Demokratieförderung |
05.06.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das Beste für Berlin - Richtlinien der Regierungspolitik im Bereich Kultur |
30.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Extremismusklausel reloaded: Welche Absichten verfolgt der Senat mit der Einführung einer „Demokratieklausel” in der Kulturförderung? |
29.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Vom Bombenbauer zum Antisemitismusexperten? |
24.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Schusswaffen in Berlin (Teil 2) |
13.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Erkenntnisse des Senats zu der laut Register Steglitz-Zehlendorf „extrem rechten” Gruppierung „Studenten stehen auf” und weiteren extremistischen Studentengruppierungen |
21.02.2023 |
Schriftliche Anfrage: Schusswaffen in Berlin |
16.01.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse und Einbindung des Berliner VS in Ermittlungen zu Umsturzplänen aus Reichsbürger- und Querdenkerspektrum |
09.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Spandau: Partnerschaft für Demokratie (PfD) und der wertvolle Kampf gegen alle Formen von Extremismus |
19.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots am 26.11.2022 in Berlin-Neukölln |
14.12.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsturzpläne durch sog. Reichsbürger und Querdenker unter Beteiligung einer Berliner Richterin |
13.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Spandau: Anti-extremistischer Einsatz (Teil 1) |
13.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Spandau: Anti-extremistischer Einsatz (Teil 2) |
13.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Spandau: Aktionstag U18 Europawahl |
16.11.2022 |
Schriftliche Anfrage: Gemäßigt auf Deutsch, radikal in anderen Sprachen - Kann der Verfassungsschutz Schritt halten? |
10.11.2022 |
Schriftliche Anfrage: Wo und wie verwendet das Land Berlin eine Demokratie- und Extremismusklausel? |
31.10.2022 |
Schriftliche Anfrage: Repression gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten |
27.10.2022 |
Schriftliche Anfrage: Attila Hildmann auf der Flucht - Was macht die Berliner Justiz? |
10.10.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bezüglich Radikalisierungen innerhalb der Klimaschutzbewegung |
10.10.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Instrumentalisierung der Energiekrise durch Verfassungsfeinde und Einflussnahme ausländischer Akteure |
27.09.2022 |
Schriftliche Anfrage: Zusammensetzung der Bezirksausschüsse für Integration |
21.09.2022 |
Schriftliche Anfrage: 11-Punkte-Plan der Berliner Polizei gegen Rechtsextremismus |
12.09.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Demokratiefeindliche Bestrebungen durch Coronaleugnung, Verschwörungsideologien und verfassungsfeindliche Delegitimierung staatlicher Institutionen |
29.08.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und Anstrengungen zur Erkenntnisgewinnung bezüglich der Mobilmachung radikaler/extremistischer Kräfte aus dem linken und rechten Spektrum im Zusammenhang mit der anstehenden winterbedingten Verschärfung der Energiekrise |
25.08.2022 |
Schriftliche Anfrage: Rechte und extrem rechte Netzwerke und Strafgefangene in Berliner Justizvollzugsanstalten (Teil 2) |
12.07.2022 |
Schriftliche Anfrage: Islamistische Personen im öffentlichen Dienst |
07.06.2022 |
Schriftliche Anfrage: 11 Punkte – und nun? Zum Umsetzungsstand des „Konzepts zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen” und aktuellen Entwicklungen |
30.05.2022 |
Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Resolution gegen Extremismus – für Demokratie und Rechtsstaat |
11.04.2022 |
Schriftliche Anfrage: Extremismusbeauftragte\*r bei der Berliner Polizei |
11.04.2022 |
Schriftliche Anfrage: Extremismusbeauftragte\*r bei der Berliner Feuerwehr |
05.04.2022 |
Schriftliche Anfrage: Polizeirazzien gegen Aktionskünstler\*innen wegen Kritik an deutscher Kolonialvergangenheit (Teil 2) |
22.03.2022 |
Antrag: „Al-Quds-Tag” unterstützende Veranstaltungen in Berlin unterbinden |
22.03.2022 |
Schriftliche Anfrage: Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2021 |
24.02.2022 |
Aktuelle Stunde: Zwei Jahre nach Hanau – gegen Rassismus und Diskriminierung, für ein Berlin für alle |
16.02.2022 |
Schriftliche Anfrage: Aktuelle Erkenntnisse zu extremistischen Tendenzen innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden |
07.02.2022 |
Schriftliche Anfrage: Extremismusprävention in den Berliner Sicherheitsbehörden |
27.01.2022 |
Regierungserklärung: Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin zum Thema: Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark |