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Ermittlungsverfahren

234 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
12.10.2023 Schriftliche Anfrage: Antisemitische Vorkommnisse und Terrorverherrlichung auf Berlins Straßen – Welche Konsequenzen zieht der Senat?
05.10.2023 Mündliche Anfrage: Beseitigung Schaden am Brandenburger Tor
05.10.2023 Schriftliche Anfrage: Polizeieinsatz am Kotti, 20.9.2023
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zum Tod von Danny O. und damit verbundene Fragen zum Umgang der Polizei in Einsätzen mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen
27.09.2023 Schriftliche Anfrage: Polizei- und Verbundeinsätze im Bereich sogenannter „Clankriminalität” 2023
15.09.2023 Schriftliche Anfrage: Diplomaten in Berlin (Teil 3)
15.09.2023 Schriftliche Anfrage: Titelmissbrauch - § 132a StGB
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: „Schmerzgriffe” und ähnliche Einsatztechniken der Polizei Berlin
12.09.2023 Schriftliche Anfrage: Proteste gegen den russischen Angriffskrieg im Verfassungsschutzbericht 2022
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: Öffentlichkeitsarbeit der Strafverfolgungsbehörden zu den rechten Anschlägen und Bedrohungen im August 2023: Warum wurden Moschee-Gemeinden nicht genannt?
04.09.2023 Schriftliche Anfrage: Ermittlungen zum Mord an Burak B. – Stand 2023
31.08.2023 Schriftliche Anfrage: Politisch motivierte Kriminalität-links von Januar bis Juni 2023
29.08.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklungen von Steuerfahdnungen aufgrund von angekauften Datenleaks
25.08.2023 Schriftliche Anfrage: Geldwäscheprävention am Limit – hier belehrt die Senatorin noch selbst. Wer ist hier der Sherif?!
18.08.2023 Schriftliche Anfrage: Verstärkte Aktivitäten der extrem rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg” in Berlin
14.08.2023 Schriftliche Anfrage: Duldet der Senat rechtsfreie Räume? Versuchte Zwangsräumung in der Habersaathstraße 40-48
08.08.2023 Schriftliche Anfrage: Die ehemalige Senatorin Breitenbach und die Staatsanwaltschaft
26.07.2023 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Einstellungsmuster in der Berliner Polizei – 1. Halbjahr 2023
20.07.2023 Schriftliche Anfrage: Antisemitische Straftaten in Berlin im Jahr 2022
20.07.2023 Schriftliche Anfrage: Antisemitische Straftaten in Berlin im 1. Halbjahr 2023
13.07.2023 Schriftliche Anfrage: Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten (Teil 2)
04.07.2023 Schriftliche Anfrage: Ermittlungen gegen Pressevertreter\*innen
04.07.2023 Schriftliche Anfrage: Ermittlungsverfahren bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
03.07.2023 Schriftliche Anfrage: Staatsanwaltliche Ermittlungen in der Causa Oranienstraße 169
29.06.2023 Schriftliche Anfrage: Organisierte Kriminalität und Clan-Kriminalität im Land Berlin
27.06.2023 Schriftliche Anfrage: Rückforderungen und Ermittlungsverfahren zu Corona-Soforthilfen
22.06.2023 Schriftliche Anfrage: Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten
22.06.2023 Schriftliche Anfrage: Gezielte Kontrolle und Strafverfolgung von illegalen Autorennen und Rasern in Berlin
22.06.2023 Schriftliche Anfrage: Einstufung der letzten Generation als kriminelle Vereinigung sowie Ermittlungs- und Strafverfahren nach §§ 129, 129a, 129b StGB in Berlin - Aktueller Stand 2023
15.06.2023 Schriftliche Anfrage: Nakba-Demos, Verbote und Repression 2023
15.06.2023 Schriftliche Anfrage: Tod nach Polizeieinsatz in Berlin-Spandau:
Unzureichende Ermittlungen -Warum musste der 64-jährige Kupa Ilunga Medard Mutombo sterben?
15.06.2023 Schriftliche Anfrage: Ermittlungen und Verurteilungen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023
09.06.2023 Schriftliche Anfrage: Erkenntnisse zu den sozialen Hintergründen der bisher bekannten Beschuldigten bei den Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023
08.06.2023 Schriftliche Anfrage: Berliner Polizei in Leipzig anlässlich der Proteste gegen den Gerichtsprozess gegen Lina E.
08.06.2023 Schriftliche Anfrage: Maßnahmen des Staatsschutzes gegen die Gruppe „Migrantifa Berlin”
05.06.2023 Schriftliche Anfrage: Rassistischer Übergriff auf Kreuzberger Schüler\*innen
25.05.2023 Schriftliche Anfrage: Geheimnisverrat in der Polizei – Hat die Innensenatorin ihre Behörde noch im Griff?
25.05.2023 Schriftliche Anfrage: Bildungspaket - Kommen die Leistungen an?
24.05.2023 Schriftliche Anfrage: Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Rechte Graffiti an Schulen und Mahnmal für Burak Bektaş (XIX) (Teil 2)
23.05.2023 Schriftliche Anfrage: Queerfeindliche Attacken auf das Schwule Museum
23.05.2023 Schriftliche Anfrage: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Klimablockaden?
22.05.2023 Schriftliche Anfrage: Trans-Trick-Betrüger in Berlin: Identitätsklau - Selbstbestimmungsgesetz öffnet Tür und Tor für Kriminalität!
11.05.2023 Schriftliche Anfrage: Nötigungen, Sachbeschädigungen und andere Straftaten durch sogenannte Klimaaktivisten der „Letzten Generation” u.A.
09.05.2023 Schriftliche Anfrage: Verbot tamilischer Symbole und Flaggen
09.05.2023 Schriftliche Anfrage: Bilanz des 1. Mai 2023
04.05.2023 Schriftliche Anfrage: 1. Mai 2023 in Berlin (Teil 2): Straftaten und Ermittlungsverfahren
04.05.2023 Schriftliche Anfrage: Antijüdische und israelfeindliche Äußerungen anlässlich der Kundgebung „Solidarität mit Palästina” in Neukölln und Kreuzberg am Karsamstag 2023 – Einsatz von Dolmetschern, Dokumentation, Hintergründe, Schlussfolgerungen
27.04.2023 Schriftliche Anfrage: Straßenblockaden der „Letzten Generation” in Berlin, Zwangsmaßnahmen und Selbstjustiz – Hat die Innensenatorin Verständnis für Straftaten gegen Klimaproteste?
17.04.2023 Schriftliche Anfrage: Zustand der Berliner U-Bahn
14.04.2023 Schriftliche Anfrage: Antisemitismus im Rahmen von Protesten anlässlich des Nahostkonflikts
11.04.2023 Schriftliche Anfrage: 1. Mai 2023 in Berlin
05.04.2023 Schriftliche Anfrage: Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Rechte Graffiti an Schulen und Mahnmal für Burak Bektaş (Teil 19)
03.04.2023 Schriftliche Anfrage: Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen militante Neonazinetzwerke am 6. April 2022 und Ermittlungen in Berlin (Teil 2)
27.03.2023 Schriftliche Anfrage: Brandstiftungen mit möglichem rechten oder rassistischen Tathintergrund in Neukölln im Jahr 2022
27.03.2023 Schriftliche Anfrage: Brandstiftungen mit möglichem rechten oder rassistischen Tathintergrund in Neukölln in den Jahren 2019 und 2020
27.03.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Straf- und Bußgeldverfahren in Steuerangelegenheiten in 2022
27.03.2023 Schriftliche Anfrage: Brandstiftungen mit möglichem rechten oder rassistischen Tathintergrund in Neukölln im Jahr 2021
27.03.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Vermögensabschöpfungen in 2022
23.03.2023 Schriftliche Anfrage: Charité Facility Management (Charité CFM) – Verdacht auf Veruntreuung in Millionenhöhe
22.03.2023 Antrag: Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
20.03.2023 Schriftliche Anfrage: Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine ASOG-Unterkunft in Französisch Buchholz im Bezirk Pankow mit Todesfolge
20.03.2023 Schriftliche Anfrage: Unregelmäßigkeiten bei der Charité Facility Management GmbH (CFM)
13.03.2023 Schriftliche Anfrage: Antisemitische Straftaten in Berlin.
28.02.2023 Schriftliche Anfrage: Polizeieinsätze mit Todesfolge im Jahr 2022
28.02.2023 Schriftliche Anfrage: Korruptionsverdacht in der Polizei Berlin - Ist die Polizei Berlin von der Organisierten Kriminalität unterwandert?
28.02.2023 Schriftliche Anfrage: Weitere Konsequenzen für Polizeibeamte bei Vorwürfen der Polizeigewalt/Polizei und rechte Straftaten
24.02.2023 Schriftliche Anfrage: Todesfall bei einem Brand in einer Unterkunft für Geflüchtete in Pankow
23.02.2023 Schriftliche Anfrage: Linksextremismus in Berlin (Teil 1)
09.02.2023 Mündliche Anfrage: Auskunftsverhalten des Senats wegen Ermittlungen gegen Senatorin a. D. Kalayci
24.01.2023 Schriftliche Anfrage: Silvester-Bilanz 2022/2023 - Inakzeptable Übergriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr - Nachfrage im Sinne der Konfrontationsobliegenheit!
24.01.2023 Schriftliche Anfrage: Illegale Müllablagerung
24.01.2023 Schriftliche Anfrage: Straftaten gegen Amtsträger
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Betrugsverdacht beim Köpenicker Bestattungsinstitut "..."
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Bekämpfung von Kinderpornographie: Nutzen von computergenerierten kinderpornographischen Inhalten für die Ermittlungsarbeit
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Bekämpfung von Kinderpornographie: Qualifikation und Fragen zu den Sonderermittlern
18.01.2023 Schriftliche Anfrage: Ermittlungen Haus Oranienstraße 169
17.01.2023 Schriftliche Anfrage: SPD-Filz in der Berliner Verwaltung? Aufklärung und Transparenz über Vergabe öffentlicher Aufträge an SPD-nahe Werbeagentur
17.01.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Verfahrensdauer und Verfahrenseinstellungen in der Berliner Justiz
16.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse und Einbindung des Berliner VS in Ermittlungen zu Umsturzplänen aus Reichsbürger- und Querdenkerspektrum
13.01.2023 Schriftliche Anfrage: Tatverdächtige der Silvesternacht 2022/23
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Selbstjustiz durch Autofahrende – Straftaten bei Letzte-Generation-Blockaden
12.01.2023 Mündliche Anfrage: Ermittlungsverfahren gegen Senatorin a. D. Kalayci
12.01.2023 Mündliche Anfrage: Polizeibekannte Personen bei Silvesterausschreitungen
11.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Silvesterkrawalle in Berlin – organisatorische Konsequenzen des Senates aus den Gewalttaten zum Jahreswechsel in Berlin. Wird der Senat auch die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Aufklärung der in Masse angefallenen Ermittlungsverfahren in Betracht ziehen?
11.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Wie setzt die Justizsenatorin die von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey geforderte Anwendung des beschleunigten Verfahrens bei den mutmaßlichen Silvester-Straftätern um?
11.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Silvesternacht in Berlin – welche Konsequenzen zieht der Senat aus den gewalttätigen Ausschreitungen zu Silvester in Berlin? Insbesondere zieht der Senat die Einrichtung einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung der Straftaten in Betracht?
09.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Silvesternacht in Berlin – welche Konsequenzen zieht der Senat aus den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Neukölln und anderen Bezirken?
09.01.2023 Schriftliche Anfrage: Zunahme von Rohheitsdelikten und Messerangriffen durch Kinder und Jugendliche – War die schlimme Silvesternacht kein bedauerlicher Einzelfall?
09.01.2023 Schriftliche Anfrage: Demo-Verbote und Repressionen rund um den Nakba-Tag in Berlin
09.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bilanz der Silvesternacht 2022/23 - was waren die Ursachen für Feuerwerksmissbrauch und Angriffe auf Einsatzkräfte?
09.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Vorläufige Bilanz der Einsatzlagen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zum Jahreswechsel 2022/2023
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Berlin in den Jahren 2021 und 2022
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Encrochat- und SkyECC-Verfahren in Berlin (Teil 2)
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Einbruchskriminalität 2022
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Silvester-Bilanz 2022/2023 – Inakzeptable Übergriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr!
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Eierköppe reloaded oder: Gruppenchats und extrem rechte Einstellungsmuster in der Polizei Berlin - ein strukturelles Problem
21.12.2022 Schriftliche Anfrage: Gefälschte Rücktrittserklärungen im Zusammenhang mit der Berliner Wahlwiederholung
21.12.2022 Schriftliche Anfrage: Einbruch bei der FF Mahlsdorf
16.12.2022 Schriftliche Anfrage: Wie einbruchsicher sind unsere Feuerwachen?
14.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsturzpläne durch sog. Reichsbürger und Querdenker unter Beteiligung einer Berliner Richterin
13.12.2022 Schriftliche Anfrage: Brandanschlag auf das Café „Backstage” am Kranoldplatz
12.12.2022 Schriftliche Anfrage: Auf der Straße verstorben
07.12.2022 Schriftliche Anfrage: Politisch Motivierte Straftaten und Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft
05.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zum Salafisten Fayez Kanfash, der Millionen Euro Corona-Hilfen durch Subventionsbetrug erlangt hat (insbesondere ob und inwieweit seine Strohleute ebenfalls der salafistischen Szene zugeordnet werden können und ob und in welcher Höhe die Corona-Hilfen der salafistischen Szene zugeflossen sind?
01.12.2022 Schriftliche Anfrage: Polizeieinsatz Bellermannstraße
30.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Tätigkeitsbericht und Zukunftsperspektive der Gewaltschutzambulanz und des Childhood-Hauses
29.11.2022 Schriftliche Anfrage: Drucksache 19/13859 nachgefragt: Ermittlungsergebnisse nach Übergabe von pädosexuellem Material aus dem Archiv des Schwulen Museums
28.11.2022 Schriftliche Anfrage: Verfahrensdauer bei häuslicher Gewalt
16.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Hass und Hetze im Netz - Verantwortung von Medienunternehmen und Medienaufsicht
14.11.2022 Schriftliche Anfrage: Adler Group und der Steglitzer Kreisel (Teil 3)
08.11.2022 Schriftliche Anfrage: Ermittlungsergebnisse nach Übergabe von pädosexuellem Material aus dem Archiv des Schwulen Museums
07.11.2022 Schriftliche Anfrage: Charite und Covid 19
31.10.2022 Schriftliche Anfrage: Rechtsstaatlichkeitsprinzip bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
27.10.2022 Schriftliche Anfrage: Attila Hildmann auf der Flucht - Was macht die Berliner Justiz?
27.10.2022 Schriftliche Anfrage: Bloß nicht langweilen (Teil 7) – Fragen nach der Anhörung vom 17.10.2022
24.10.2022 Schriftliche Anfrage: Sicherheit des Sprengplatzes Grunewald
20.10.2022 Schriftliche Anfrage: Adler Group und der Steglitzer Kreisel (Teil 2)
20.10.2022 Schriftliche Anfrage: Kosten, Kommunikation und Folgen der Straftaten der sogenannten „Klimaaktivisten” für das Land Berlin
18.10.2022 Schriftliche Anfrage: Ermittlungsverfahren im Zuge von Straßenblockaden, Hausfriedensbrüchen und Missbrauch von Notrufen
11.10.2022 Schriftliche Anfrage: Vorwurf der Polizeigewalt und des Racial Profiling im Wrangelkiez am 21. August 2022
11.10.2022 Schriftliche Anfrage: Kellerbrände in Hohenschönhausen entschieden bekämpfen
11.10.2022 Schriftliche Anfrage: Zunahme verbotener Kraftfahrzeugrennen
06.10.2022 Mündliche Anfrage: Störaktionen der „Letzten Generation”
29.09.2022 Schriftliche Anfrage: Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Berliner Neonazis – Internationale Fahndungsausschreibungen
21.09.2022 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Strafverfahren wegen Abrechnungs- und Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Illegaler Tierhandel - ein trauriger Corona-Pandemie-Boom.
16.09.2022 Schriftliche Anfrage: Kellerbrände in Hohenschönhausen entschieden bekämpfen
15.09.2022 Schriftliche Anfrage: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der rbb-Affäre
14.09.2022 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Einstellungsmuster bei der Berliner Polizei
13.09.2022 Schriftliche Anfrage: Drogendelikte in der JVA Heidering
13.09.2022 Schriftliche Anfrage: Kampf gegen die Rockerkriminalität - Wie ist der Status Quo in Berlin? (Teil 5)
13.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schleuserkriminalität in Berlin und dem grenzübergreifenden Umland
12.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Betrugsfälle in Zusammenhang mit den Corona-Testzentren - Aktueller Stand, Handeln (und Versäumnisse) der Gesundheitssenatsverwaltung
09.09.2022 Schriftliche Anfrage: Aufarbeitung der Vorkommnisse um den Polizeibeamten S. I. in der Polizeiwache am Alexanderplatz
07.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Sachstand der Aufklärung der Vorgänge im rbb und mögliche Konsequenzen für die Novellierung des Medienstaatsvertrags
07.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Der rbb in der Krise – Offene Fragen an die Leitung und Zukunft des Medienhauses
06.09.2022 Schriftliche Anfrage: Adler Group und der Steglitzer Kreisel
05.09.2022 Schriftliche Anfrage: Ein bisschen RBB ist überall?
05.09.2022 Schriftliche Anfrage: Zwischenstand der Staatsanwaltlichen Ermittlungs- und Anklageverfahren wegen mutmaßlich unberechtigter Beantragung von Corona-Soforthilfen
01.09.2022 Schriftliche Anfrage: Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation in den Jahren 2021 und 2022
29.08.2022 Schriftliche Anfrage: Prof. Dr. Karl Lauterbach und das Coronavirus
26.08.2022 Schriftliche Anfrage: Mutmaßliche Wilderei am Zingergraben Nord in Blankenfelde / Pankow, illegaler Vogelhandel
24.08.2022 Schriftliche Anfrage: Stand der SkyECC-Verfahren in der Berliner Justiz
23.08.2022 Schriftliche Anfrage: Ermittlungsverfahren bei Hasskriminalität
23.08.2022 Schriftliche Anfrage: Auf dem Sprengplatz Grunewald vernichtete Asservate
22.08.2022 Schriftliche Anfrage: Autobahnblockaden in Berlin - Wie viel Sinn macht der Gewahrsam?
16.08.2022 Schriftliche Anfrage: Gemeinsame bürgerliche und extrem rechte Corona-Proteste 30. Juli bis 6. August 2022
12.08.2022 Schriftliche Anfrage: Wer zeigt hier wen an? Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt\*innen in Berlin
05.08.2022 Schriftliche Anfrage: Warum muss Berlin weiter mit Munitionsexplosionen und daraus folgendem Waldbrand leben?
03.08.2022 Schriftliche Anfrage: Ermittlungsverfahren im Zuge von Straßenblockaden
01.08.2022 Schriftliche Anfrage: Polizeieinsätze in der Falckensteinstraße
29.07.2022 Schriftliche Anfrage: Strafrechtliche Aufarbeitung der Einbruchdiebstähle bei City-Toiletten
27.07.2022 Schriftliche Anfrage: Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Teil 2)
25.07.2022 Schriftliche Anfrage: Sicherheit im Berliner Vollzug
19.07.2022 Schriftliche Anfrage: „Straßenblockaden” in Berlin
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Datenschutzverstöße bei Berliner Polizei und Verfassungsschutz 2018-2022
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: „Super Recognizer” bei der Berliner Polizei – ein Gamechanger?
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: „Autoknacker-Banden” in Berlin?
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Vorwurf der Polizeigewalt von Fridays for Future – Aktivist\*innen am 2. Juli
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Sachstand Hausprojekt „Jagow 15” nachgefragt
07.07.2022 Schriftliche Anfrage: Brandstiftungsserie in Marzahn-Hellersdorf
05.07.2022 Schriftliche Anfrage: Weitergabe von internen Polizeiakten mit persönlichen Daten an die Presse vorab zur 1. Mai-Demonstration 2022
04.07.2022 Schriftliche Anfrage: Natur-Bobbahn am Kienbergpark
30.06.2022 Schriftliche Anfrage: Durchsuchungen in der Alex-Wache wegen Polizeigewalt und Verfolgung Unschuldiger
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Autobahn- und Sitzblockaden durch sogenannte Aktivisten der Aktion „Essen Retten - Leben Retten” – (Teil 2)
23.06.2022 Schriftliche Anfrage: Strafbarkeit der Straßenblockaden „Aktivisten” von „Essen retten – Leben retten”
23.06.2022 Schriftliche Anfrage: Ermittlungen und Verurteilungen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB
20.06.2022 Schriftliche Anfrage: Childhood-Haus Berlin – Kinderschutz in Berlin
20.06.2022 Schriftliche Anfrage: Betrügerische Wohnungsangebote: Entwicklung der vergangenen Jahre
16.06.2022 Schriftliche Anfrage: 2. Nachfrage zu den Auswirkungen des Großbrandes im Marienfelder Industriegebiet Motzener Straße vom 11. Februar 2021
09.06.2022 Schriftliche Anfrage: Anlasslose Überwachung von Chatverläufen
09.06.2022 Mündliche Anfrage: Autobahnblockaden
09.06.2022 Schriftliche Anfrage: Tod eines Obdachlosen durch Polizeieinsatz in Niederschöneweide
09.06.2022 Mündliche Anfrage: Amokfahrt Tauentzienstraße
08.06.2022 Schriftliche Anfrage: Selbstanzeigen von AirBnB-Vermieter\*innen (Teil 2)
08.06.2022 Schriftliche Anfrage: Coronatests in Berlin
01.06.2022 Schriftliche Anfrage: Private Aufnahmen von Polizeieinsätzen? - Strafanzeigen nach § 201 StGB durch die Polizei seit 2017
30.05.2022 Schriftliche Anfrage: Cyberangriff auf die Berliner Justiz
18.05.2022 Schriftliche Anfrage: „Cold Case” Ermittlungen im Land Berlin
17.05.2022 Schriftliche Anfrage: Encrochat- und SkyECC-Verfahren in Berlin (Teil 2)
12.05.2022 Schriftliche Anfrage: Ermittlungsverfahren wegen „Corona-Hilfen” in Berlin
10.05.2022 Schriftliche Anfrage: Strafverfahren im Nachgang zu 1. Mai Demonstrationen im Jahr 2021
10.05.2022 Schriftliche Anfrage: Strafverfahren im Nachgang zu 1. Mai Demonstrationen im Jahr 2022
09.05.2022 Schriftliche Anfrage: Insolvenzanträge – Januar 2019 bis April 2022
05.05.2022 Aktuelle Stunde: Berlin nach dem 1. Mai
05.05.2022 Mündliche Anfrage: Ermordung einer afghanischen Frau
03.05.2022 Schriftliche Anfrage: Genauere Drogentests – warum hinkt Berlin schon wieder hinterher?
03.05.2022 Schriftliche Anfrage: Antisemitismus bei Protesten anlässlich des Nahostkonflikts in Berlin 2022 und Gewährleistung der freien Medienberichterstattung
22.04.2022 Schriftliche Anfrage: Geldautomatenknacker in Marzahn-Hellersdorf
22.04.2022 Schriftliche Anfrage: Brände in Marzahn-Hellersdorf
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen militante Neonazinetzwerke am 6. April 2022 und Ermittlungen in Berlin
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: Was erbrachten die Daten von Airbnb zur Vermietung von Ferienwohnungen in Berlin?
09.04.2022 Schriftliche Anfrage: Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigungen und Strafverfolgung durch die Justizbehörden des Landes Berlin
06.04.2022 Schriftliche Anfrage: Spionageabwehr erhöhen
05.04.2022 Schriftliche Anfrage: Polizeirazzien gegen Aktionskünstler\*innen wegen Kritik an deutscher Kolonialvergangenheit (Teil 2)
31.03.2022 Schriftliche Anfrage: Betrügerische Wohnungsangebote in Berlin?
29.03.2022 Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
28.03.2022 Schriftliche Anfrage: E-Mail vom Angeklagten des NSU 2.0 an das LKA Berlin
24.03.2022 Schriftliche Anfrage: Dilan S. war kein Einzelfall: S-Bahnhof Greifswalder Straße - Treffpunkt für rechte Gewalttäter\*innen?
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Bedrohung von Ferat Koçak durch den NSU 2.0
22.03.2022 Schriftliche Anfrage: Berlin ist Hochburg der Spritdiebe
22.03.2022 Schriftliche Anfrage: Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg
22.03.2022 Schriftliche Anfrage: Kabelbrand Wuhlheide
10.03.2022 Schriftliche Anfrage: Betrug in Corona-Testzentren
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Vermögensabschöpfungen seit 2016
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: „Atomwaffen Division” und „Feuerkrieg Division” in Berlin
24.02.2022 Mündliche Anfrage: Stand der Bearbeitung von Straßenblockaden in der Justiz
15.02.2022 Schriftliche Anfrage: DNA-Identitätsfeststellungen und Datenbanken in Berlin 2022
14.02.2022 Antrag: Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen
10.02.2022 Schriftliche Anfrage: Staatsschutzdelikt Adbusting? (Teil 4)
09.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Stand der EncroChat-Verfahren
07.02.2022 Schriftliche Anfrage: Hausdurchsuchungen wegen Hasspostings (Teil 2)
27.01.2022 Mündliche Anfrage: Verfahrensstand Encrochat-Komplex
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Vorfälle in der Berliner Feuerwehr (Teil 2)
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: Polizeirazzien gegen Aktionskünstler\*innen wegen Entsorgung von AfDWahlkampfmaterial
24.01.2022 Schriftliche Anfrage: Ermittlungsgruppen und Sonderkommissionen bei der Berliner Polizei
20.01.2022 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Straf- und Bußgeldverfahren in Steuerangelegenheiten
18.01.2022 Schriftliche Anfrage: Homophobie in Berlin - sicher in Vielfalt leben?
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: Häusliche Gewalt im Vergleich der Jahre 2019 bis 2021
10.01.2022 Schriftliche Anfrage: Brände im Spandauer Wohnquartier Heerstraße Nord
10.01.2022 Schriftliche Anfrage: Ermittlungen gegen Angehörige des Diplomatischen Dienstes in Berlin (Statistik 2021)
04.01.2022 Schriftliche Anfrage: Knallköppe auf Firmengelände in Friedrichshagen – Was geschah genau in der Silvesternacht?
03.01.2022 Schriftliche Anfrage: Selbstverbrennung auf dem Alexanderplatz – (k)eine politische Tat?
14.12.2021 Schriftliche Anfrage: Mittäter des Terroranschlages am Breitscheidplatz vom 19.12.2016
13.12.2021 Schriftliche Anfrage: Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
10.12.2021 Schriftliche Anfrage: Umgang mit den Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen
02.12.2021 Schriftliche Anfrage: Rechte Anschlagsserie in Neukölln (Teil 18): Verdacht des rassistischen Angriffs durch den Hauptverdächtigen P. und weitere Ermittlungsstände
02.12.2021 Schriftliche Anfrage: Scheinvaterschaft und Ankerkinder: Polizeiliche Ermittlungen
30.11.2021 Schriftliche Anfrage: Senatorin Breitenbach, das Ermittlungsverfahren und die Causa „Berlin hilft”
16.11.2021 Schriftliche Anfrage: Selbstanzeigen von AirBnB-Vermietern
16.11.2021 Schriftliche Anfrage: Organisierte Kriminalität – Polizeieinsätze, Datenerhebung und Statistik im Bereich sogenannter „Clankriminalität”
16.11.2021 Schriftliche Anfrage: Encrochat-Verfahren in Berlin
15.11.2021 Schriftliche Anfrage: Migranten an der Grenze – Mehrheit der Schleuser aus Deutschland?!
08.11.2021 Schriftliche Anfrage: „Berserker-Clan”, rechte Tag-X-Mobilisierungen und Querdenken-Proteste