Elektroimpulsgerät

4 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum	Vorgang
23.05.2023	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln)
28.02.2023	Schriftliche Anfrage: Polizeieinsätze mit Todesfolge im Jahr 2022
14.02.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin - sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern)
24.01.2022	Schriftliche Anfrage: Taser und deren Rechtsgrundlagen bei der Polizei Berlin