Datenüberwachung 9 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet. Datum Vorgang 22.08.2023 Schriftliche Anfrage: Telekommunikationsüberwachungen der Steuerfahndung 12.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das Beste für Berlin – Richtlinien der Regierungspolitik im Bereich Inneres, Sicherheit und Ordnung 12.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Angriff auf Grundrechte: schwarz-roter Rückschritt in der Innenpolitik 17.04.2023 Schriftliche Anfrage: Berliner Funkzellenabfragen-Transparenz-System 24.08.2022 Schriftliche Anfrage: Stand der SkyECC-Verfahren in der Berliner Justiz 23.08.2022 Schriftliche Anfrage: Funkzellenabfragen - Transparenz-System des Landes Berlin 25.07.2022 Schriftliche Anfrage: Funkzellen-Transparenz-System (FTS) – eine kostspielige Sonderlocke? 09.06.2022 Schriftliche Anfrage: Anlasslose Überwachung von Chatverläufen 14.02.2022 Schriftliche Anfrage: Das Berliner Auenland fragt sich: Was hat die Polizei Berlin in Palantir gesehen?