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Bundesregierung

35 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
05.10.2023 Mündliche Anfrage: Wachstumschancengesetz der Bundesregierung
05.07.2023 Schriftliche Anfrage: Altschulden der Landeseigenen Wohnungsunternehmen
27.06.2023 Schriftliche Anfrage: Beitritt Berlins zum Härtefallfonds Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler des Bundes
26.06.2023 Schriftliche Anfrage: Verbraucherschutz im Hinblick auf Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI)
16.05.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema Geflüchtete vom 10. Mai 2023
24.02.2023 Schriftliche Anfrage: Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung (IQ)”
01.02.2023 Schriftliche Anfrage: Beteiligung des Landes Berlin an der Stiftung „Härtefallfonds” des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler
18.11.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. November 2022 zum Entlastungspaket
28.09.2022 Schriftliche Anfrage: Was müsste für die umstrittene Verlängerung der A 100 alles abgerissen werden und wie viel Wohnraum würde verloren gehen?
27.09.2022 Schriftliche Anfrage: Masterplan Wasser und Wasserstrategie der Bundesregierung
22.09.2022 Mündliche Anfrage: Ergänzung des Dritten Entlastungspakets
22.09.2022 Aktuelle Stunde: Berlin entlastet schnell und konkret: das 29-Euro-Ticket kommt!
12.09.2022 Antwort
21.06.2022 Schriftliche Anfrage: Arbeitsgruppe zu obdachlosen EU-Bürger\*innen
19.05.2022 Mündliche Anfrage: Umsetzung 9-Euro-Ticket
09.05.2022 Antrag: Energiepreispauschale auch für Studenten sowie Rentner und Ruheständler
27.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Abschluss A100 in Treptow
26.04.2022 Vorlage zur Beschlussfassung: Entwurf des Bebauungsplans 1-106 (Erweiterung Bundeskanzleramt) vom 27.07.2021 für die Erweiterung des Bundeskanzleramts auf dem Moabiter Werder und einer Teilfläche östlich der Spree sowie über einem Abschnitt der Spree im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit
12.04.2022 Schriftliche Anfrage: 17. Bauabschnitt der A100
12.04.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 7. April 2022 zu Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen Lage Ukraine/Russland
07.04.2022 Aktuelle Stunde: A-100-Tage Rot-Grün-Rot: keine Bewegung und viele Phantomdiskussionen statt Mobilitätsangebote für Berlin
05.04.2022 Schriftliche Anfrage: (Nicht) genutzte Bundesmittel für den ÖPNV
29.03.2022 Antrag: Weiterbau der A 100 nicht länger blockieren!
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Auswirkung von Entlastungen der Bürger auf den Landeshaushalt
22.03.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 17. März 2022 zur Ukraine-Krise
10.03.2022 Aktuelle Stunde: Putins Angriffskrieg auf souveräne Ukraine führt dort zu humanitärer Katastrophe – Berlin handelt solidarisch und ist Anlaufpunkt Tausender Kriegsflüchtlinge
01.03.2022 Antrag: Sprache ist der Schlüssel zur Welt - Sicherung und Fortführung des Programms der „Sprach-Kitas”
24.02.2022 Behandlung im Plenum: Aussprache zur Lage in der Ukraine
22.02.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 16. Februar 2022 zur Corona-Pandemie
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: Verfahrensstand bezüglich der Landesaufnahmeanordnungen zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln und aus Afghanistan
25.01.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 24. Januar 2022 zur Corona-Pandemie
20.01.2022 Schriftliche Anfrage: Die unionsgeführte Bundesregierung hat das Programm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" 2016 auf den Weg gebracht – Wie ist der aktuelle Stand in Berlin?
12.01.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung des geplanten „Wind-an-Land-Gesetzes” der Ampel
07.12.2021 Vorlage zur Kenntnisnahme: Ergebnisse des Corona-Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. Dezember 2021
23.11.2021 Vorlage zur Kenntnisnahme: Ergebnisse des Corona-Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 18. November 2021