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Bundesrecht

34 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
22.08.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes
26.07.2023 Schriftliche Anfrage: Es ist zum Heulen - Ist Berlin Teil der Wolf-Gang?
23.05.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Verfahren mit geschlechtsspezifischen Asylgründen
12.05.2023 Schriftliche Anfrage: Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes auf Bestandsgebäude transparent darstellen
18.04.2023 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 7 des Finanzverwaltungsgesetzes
23.03.2023 Mündliche Anfrage: Verlängerung der Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen
21.03.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Evaluation des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Haushaltsplan 2022/2023
14.03.2023 Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Kappungsgrenzenverordnung)
19.01.2023 Schriftliche Anfrage: Straftaten mit legalen Waffen
12.01.2023 Mündliche Anfrage: Antragsbearbeitung Wohngeld
05.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Vergütung von Pflegestudierenden in Berlin
17.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktuelle Situation und Perspektiven der hochschulischen Pflegeausbildung
26.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Unterstützungsmöglichkeiten der Senatsverwaltung für Menschen mit Pflegebedarf und ihre An- und Zugehörigen angesichts der steigenden Kosten in der ambulanten und stationären Pflege
30.08.2022 Antrag: Warme Wohnungen statt soziale Kälte: Maßnahmen gegen die Energiearmut
01.06.2022 Schriftliche Anfrage: Wie sehr verpesten Kamine die Umwelt und die Nachbarschaft?
31.05.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz über die Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin
(Gesetz zur Verlängerung der Zulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage)
27.05.2022 Schriftliche Anfrage: Was kostet die von Rot-Rot-Grün eingeführte Brennpunktzulage in Kitas und Schulen und wurde diese evaluiert?
05.05.2022 Antrag: Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden
12.04.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Evaluation des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Haushaltsplan 2020/2021
04.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsetzung und Auswirkungen der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes
04.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Neue Personalstrukturen: Stand der Konzepterarbeitung in den Universitäten
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Auswirkung von Entlastungen der Bürger auf den Landeshaushalt
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Umsetzungsstand der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Justizvollzug
24.02.2022 Mündliche Anfrage: Selbstgewählte Namen auf Dokumenten Studierender
22.02.2022 Schriftliche Anfrage: Parkerleichterungen für mobilitätseingeschränkte Gruppen von Menschen mit Behinderungen
11.02.2022 Schriftliche Anfrage: Was ist nur mit der Deutschen Welle los?
10.02.2022 Mündliche Anfrage: Verkürzung Genesenenstatus
01.02.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen
(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG))
27.01.2022 Mündliche Anfrage: Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
27.01.2022 Mündliche Anfrage: Schnelle Baugenehmigungen bei freiwilligem Mietenstopp
13.01.2022 Mündliche Anfrage: Coronaüberbrückungshilfe IV
08.12.2021 Schriftliche Anfrage: Scheinvaterschaft und Ankerkinder: Rolle der Notare
23.11.2021 Vorlage zur Kenntnisnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 26 Nummer 4 des Baugesetzbuchs
18.11.2021 Mündliche Anfrage: Pyrotechnik an Silvester