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Bundesrat

47 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
05.10.2023 Mündliche Anfrage: Bundesratsinitiative Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene
26.09.2023 Antrag: Bundesratsinitiative für die Aussetzung der Schuldenbremse
19.09.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Bundesratsinitiative für einen Gesetzesantrag zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene
25.08.2023 Antrag: Effektiven Diskriminierungsschutz bundesweit ermöglichen – Bundesratsinitiative für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
25.08.2023 Schriftliche Anfrage: Shrinkflation: Wenn Skrupel und Verpackungsinhalte um die Wette
schrumpfen – Mogelpackungen in Supermarktregalen ein Ende bereiten,
Menschen mit niedrigen Einkommen schützen!
26.07.2023 Schriftliche Anfrage: Einsatz Berlins für stärkere Einbürgerungserleichterungen im Rahmen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts?
17.07.2023 Schriftliche Anfrage: Verkehrswegebeschleunigung ganz konkret
20.06.2023 Antrag: Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Erhalt des S-Bahn-Betriebs aus einer Hand
16.05.2023 Antrag: Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten
16.05.2023 Antrag: Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger\*innen
11.05.2023 Antrag: Bundesratsinitiative zur Stärkung der Berliner Task-Force Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche
27.04.2023 Antrag: Mieten sozial gestalten – Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten starten
18.04.2023 Antrag: Mieten sozial gestalten – Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten starten
14.03.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden
08.02.2023 Antrag: Effektiven Diskriminierungsschutz bundesweit ermöglichen – Bundesratsinitiative für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
26.01.2023 Antrag: Energiearmut bekämpfen: Bundesinitiative gegen Energiearmut und Energiesperren
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Bundesratsinitiativen Berlins
02.01.2023 Antrag: Konsequenzen aus der gewalttätigen Silvesternacht 2022/2023 ziehen – Taten statt Worte!
06.12.2022 Antrag: Grundsteuern abschaffen – alle Bürger entlasten!
08.11.2022 Antrag: Mieterstrom attraktiver machen
07.11.2022 Antrag: Turbo einschalten für Schulbau
18.10.2022 Antrag: Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger\*innen
17.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktuelle Situation und Perspektiven der hochschulischen Pflegeausbildung
10.10.2022 Antrag: Umgehender Inflationsausgleich für Berliner Krankenhäuser
05.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Sachstandsbericht zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin - Bestandsaufnahme und Bewertung von Maßnahmen für politisch Verfolgte
29.09.2022 Schriftliche Anfrage: Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein
27.09.2022 Antrag: Pflegeversicherung reformieren, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten
26.09.2022 Antrag: Mit effektiven Maßnahmen Bürger und Betriebe schützen: Energiepreisdeckel und Energiekostenschutzschirm einführen
26.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Unterstützungsmöglichkeiten der Senatsverwaltung für Menschen mit Pflegebedarf und ihre An- und Zugehörigen angesichts der steigenden Kosten in der ambulanten und stationären Pflege
30.08.2022 Antrag: Warme Wohnungen statt soziale Kälte: Maßnahmen gegen die Energiearmut
09.06.2022 Aktuelle Stunde: Inflation trifft die Berliner, Senat schraubt Gebühren hoch, vergisst aber Rentner und Studenten bei der Energiekostenpauschale
24.05.2022 Antrag: Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben
09.05.2022 Antrag: Für eine bundesweit einheitliche Mindestvergütung des Praktischen Jahres (PJ) im Medizinstudium
05.05.2022 Antrag: Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden
07.04.2022 Mündliche Anfrage: Bundesratsinitiative zu Änderung der Vorschriften zu Vorkaufsrechten
22.03.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Entschließungsantrag im Bundesrat zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
22.03.2022 Antrag: Die bezirklichen Sozialämter schnell bei der außergewöhnlichen Belastung durch die Folgen des Ukraine-Kriegs unterstützen!
01.03.2022 Antrag: Sprache ist der Schlüssel zur Welt - Sicherung und Fortführung des Programms der „Sprach-Kitas”
28.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktuelle Fragen auf EU-Ebene und EU-Angelegenheiten von Berliner Relevanz
15.02.2022 Antrag: Mit Energiepreisbremse Bürger und Unternehmen entlasten!
14.02.2022 Antrag: Steuern auf Energie senken!
14.02.2022 Antrag: Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (Teil 1) - für ein Pflegeelterngeld
09.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das 100-Tage-Programm und zentrale Vorhaben des Senats
18.01.2022 Schriftliche Anfrage: Wie kam das Verbot von Zughalsbändern in die Tierschutz-Hunderverordnung?
14.12.2021 Vorlage zur Kenntnisnahme: Bundesratsinitiative zur Entschließung im Bundesrat zur Bekämpfung von Hate Speech
02.12.2021 Schriftliche Anfrage: Scheinvaterschaft und Ankerkinder: Rechtliche Situation und Handlungsbedarf
23.11.2021 Vorlage zur Kenntnisnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 26 Nummer 4 des Baugesetzbuchs