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Bezirksverwaltung

315 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
12.10.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Einsicht in Akten der Behörde durch Bürger
11.10.2023 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Tariftreueklausel in der öffentlichen Vergabe
10.10.2023 Schriftliche Anfrage: Personalsituation in den Berliner Bezirken
05.10.2023 Schriftliche Anfrage: Luxus-Dienstwagen für die Bürgermeister, aber der Berliner soll Fahrrad fahren
04.10.2023 Schriftliche Anfrage: Aktueller Planungsstand zur Weiterentwicklung von Angebot und Leistungsfähigkeit der Berliner Bürgerämter
28.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sparmaßnahmen in den Bezirken: Bildung, Jugend und Familie – Drucksache 19/16612
26.09.2023 Schriftliche Anfrage: Wer macht was im und um den Görlitzer Park? / (Teil 3): Initiativen des Bezirksamts
26.09.2023 Schriftliche Anfrage: Mögliche Missachtung des Fragerechts von Bezirksverordneten durch den Senat und/oder das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
26.09.2023 Schriftliche Anfrage: Wer macht was im und um den Görlitzer Park? / (Teil 2): Polizei und Bezirk
26.09.2023 Schriftliche Anfrage: Überlastungsanzeigen gemäß §§ 15 und 16 Arbeitsschutzgesetz in den Bezirksämtern
25.09.2023 Schriftliche Anfrage: Schulneubau Haltoner Straße in Biesdorf (Teil 2)
20.09.2023 Schriftliche Anfrage: Schulbau: Finanzierung und Verschiebung
20.09.2023 Schriftliche Anfrage: Schulbau: Verfahrensoptimierung
19.09.2023 Vorlage zur Beschlussfassung: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2022 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: ASOG-Träger
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: Rattenbekämpfung im Land Berlin
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: Bürgeramt 1 in Hohenschönhausen schnell wiedereröffnen
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: Öffentliche Förderung sozialer Träger
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: Städtepartnerschaftsverein Marzahn-Hellersdorf e.V.
08.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sanierung der Grünanlage Volkspark Prenzlauer Berg
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: Schulchaos in Lichtenberg
07.09.2023 Mündliche Anfrage: MEB Obersee-Schule
04.09.2023 Schriftliche Anfrage: Gremiengeschäftsstellen — Essentielle aber stille Alltagsbegleitungen
04.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sparmaßnahmen in den Bezirken: Bildung, Jugend und Familie
23.08.2023 Schriftliche Anfrage: Personelle Situation in den Berliner Bürgerämtern und Stand der Maßnahmen
17.08.2023 Schriftliche Anfrage: Städtepartnerschaft des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin mit dem Minsker Stadtbezirk Oktjabrski, (Teil 2)
15.08.2023 Schriftliche Anfrage: Vorbereitungen einer möglichen Wiederholung der Bundestagswahl in Marzahn-Hellersdorf
12.08.2023 Schriftliche Anfrage: Ausgaben für Imagewerbung des Senates und der Bezirksämter
09.08.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Leistungsfähiges Bürgeramt
Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Haushaltsplan
08.08.2023 Schriftliche Anfrage: Sprachbarrieren in Behörden
03.08.2023 Schriftliche Anfrage: Städtepartnerschaft des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin mit dem Minsker Stadtbezirk Oktjabrski
31.07.2023 Schriftliche Anfrage: Wie gehen die Behörden des Landes Berlin mit der Flaute am Bau um?
26.07.2023 Schriftliche Anfrage: Verfügbarkeit von kostenlosen Menstruationsprodukte in Verwaltungsgebäuden des Berliner Senats und der Bezirksämter
18.07.2023 Schriftliche Anfrage: Schulwegsicherheit – insbesondere in Treptow-Köpenick (Teil 2)
17.07.2023 Schriftliche Anfrage: „Bunte” Parkautomaten in Berlin-Mitte
17.07.2023 Schriftliche Anfrage: Lieber an der Parkraumbewirtschaftung sparen?
30.06.2023 Schriftliche Anfrage: Ausbau von Wasserinfrastruktur, Stromnetz und Fernwärmenetz in Berlin
28.06.2023 Schriftliche Anfrage: Radwege-Stopp (Teil 4): Senat hält Radwegeausbau an – Welche Auswirkungen auf Radwegeprojekte hat die Anweisung aus dem Senat für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt an die Bezirke?
27.06.2023 Schriftliche Anfrage: Trockenheit als Folge der Klimakrise: Wie sorgen der Senat und die Bezirke dafür, dass nachgepflanzte Bäume und Bäume im Bestand in Berlin trotz Trockenheit nachhaltig überleben und damit positiv zum Stadtklima beitragen?
22.06.2023 Schriftliche Anfrage: Fußverkehr in den Bezirken (Teil 2)
22.06.2023 Schriftliche Anfrage: Berlin gegen Tierquälerei – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz 2020 bis Juni 2023
22.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Klimafolgenanpassung – wie steht es um unsere Grünanlagen?
21.06.2023 Schriftliche Anfrage: Verkehrssicherheit, Verkehrswende und Tempo 30 wegen Lärmschutz auf der Cecilienstraße
20.06.2023 Schriftliche Anfrage: Reinickendorfer Radwege
19.06.2023 Schriftliche Anfrage: Spenden- und Sponsoringbericht
16.06.2023 Schriftliche Anfrage: Transparenz im Abseits? Fragen zur Sportstättenvergabe in Berlin
15.06.2023 Schriftliche Anfrage: Korruptionsbekämpfung in den Berliner Bezirken
14.06.2023 Schriftliche Anfrage: Noch immer kein Ergebnis im Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel - Nachfrage zur Drucksache 19/14784
13.06.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer
12.06.2023 Schriftliche Anfrage: Wie fähig ist das Projekt „Europafähigkeit des Bezirks Berlin-Mitte erhöhen”?
12.06.2023 Schriftliche Anfrage: Transparente und digitale Vergabe von Sportstätten
08.06.2023 Schriftliche Anfrage: 2. Nachfrage zu Drs. 19/15045: Wie gehtʹs weiter mit der Kommunalisierung der Schulreinigung?
07.06.2023 Schriftliche Anfrage: Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Wie werden Baugenehmigungen als Umweltinformationen in Berlin veröffentlicht?
06.06.2023 Schriftliche Anfrage: Räumungen von Obdachlosencamps in Neukölln
05.06.2023 Schriftliche Anfrage: Novelle der Bauordnung Berlin 2023
01.06.2023 Schriftliche Anfrage: Zentralisierung der Einbürgerung in Berlin: Aktueller Stand und Pläne des Senats für die Übergangsphase (Teil 2)
25.05.2023 Mündliche Anfrage: Sicherung des Bürgeramtes in der Klosterstraße 71
25.05.2023 Mündliche Anfrage: Zentralisierung von Einbürgerungen
25.05.2023 Schriftliche Anfrage: Verkehr im Südosten Berlins - Baustellen für koordiniertes Chaos?
22.05.2023 Schriftliche Anfrage: Habersaathstraße 40-48 – wie geht es weiter? (Teil 2)
22.05.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Gedenken der Märzgefallenen
17.05.2023 Schriftliche Anfrage: Zentralisierung der Einbürgerung in Berlin: Aktueller Stand und Pläne des Senats für die Übergangsphase (Teil 1)
16.05.2023 Antrag: Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen
08.05.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Internetseite des Bezirksbeirats für Partizipation und Integration seit Jahren unvollständig und veraltet
08.05.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Brunnen am Jugendplatz
03.05.2023 Schriftliche Anfrage: Jetzt gehtʹs los: (Nicht-)Beantwortung von schriftlichen Anfragen durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
03.05.2023 Schriftliche Anfrage: Nach der Reform des Wohngeldes - Probleme bei der Umsetzung? Evaluation der Umsetzung der Wohngeld-Reform durch den Senat
26.04.2023 Schriftliche Anfrage: No-Go-Areas für Obdachlose in Neukölln?
Leitfaden zur Obdachlosigkeit des Sozialamts Neukölln
24.04.2023 Schriftliche Anfrage: Zeitungsanzeigen von Senatsverwaltungen, Bezirksämtern oder landeseigenen Unternehmen in Berliner Print- und Digitalmedien
24.04.2023 Schriftliche Anfrage: Wann gibt es wieder in ganz Berlin Termine in unseren Standesämtern?
18.04.2023 Schriftliche Anfrage: Wohngeld – Antragsentwicklung 2020 bis 2023
17.04.2023 Schriftliche Anfrage: Terminqualität bei den 59 Berliner Bürgerämtern
12.04.2023 Schriftliche Anfrage: Kommt das Wohngeld an?
11.04.2023 Schriftliche Anfrage: Vision: Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Berliner Ämtern?
05.04.2023 Schriftliche Anfrage: ALLRIS – Update, Vernetzung und künstliche Intelligenz für die Bezirke?
04.04.2023 Schriftliche Anfrage: Aktuelle Situation in den Berliner Bürgerämtern (Teil 3)
29.03.2023 Schriftliche Anfrage: Schädlingsbefall durch Ratten in Marzahn-Hellersdorf 2023 (Teil 2)
Nichtbeantwortung der Drucksache 19/15192
23.03.2023 Mündliche Anfrage: Zählung Briefwahlstimmen des Volksentscheids direkt am 26. März
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Ehemaliges Krankenhausareal St. Marien in Neukölln: Bauen mit Hochhaus, ohne Hochhausleitbild, stattdessen mit überhohen Mieten?
16.03.2023 Schriftliche Anfrage: Neue Stadtquartiere in Berlin: Stand der Verfahren und Aussichten
07.03.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023
07.03.2023 Schriftliche Anfrage: Abfindung abgewählter Bezirksstadträte nach der Wahlwiederholung
27.02.2023 Schriftliche Anfrage: Neue Bürgerämter (Teil 2)
27.02.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Wilhelm-von-Siemens-Parks - Feierliche Einweihung oder ein tristes Nichts?
23.02.2023 Schriftliche Anfrage: Bezirksamt Treptow-Köpenick verweigert öffentliche Nennung von Baukosten – Ergebnis der Prüfung der Bezirksaufsicht / Nachfrage zur Anfrage 19/10360
09.02.2023 Mündliche Anfrage: Vermietung an Letzte Generation auf Dragoner-Areal
09.02.2023 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)
01.02.2023 Schriftliche Anfrage: Sachstand Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Keine Kostenübernahme für Kultur: Aus für den Müggelheimer Heimatverein e.V.?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Marzahn-Hellersdorf?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Steglitz-Zehlendorf?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Tempelhof-Schöneberg?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Spandau?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Friedrichshain-Kreuzberg?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Neukölln?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Charlottenburg-Wilmersdorf?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Mitte?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Treptow-Köpenick?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Lichtenberg?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Reinickendorf?
26.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wie funktioniert die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in Pankow?
25.01.2023 Schriftliche Anfrage: Übernahme von Miet- und Heizkostenschulden durch die Berliner Jobcenter und Sozialämter
24.01.2023 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand zum solidarischen Grundeinkommen
23.01.2023 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Wohngeld-Reform durch den Senat: Personalstellen, Ressourcen und Bearbeitungsdauer
23.01.2023 Schriftliche Anfrage: Behindertenparkplätze in Berlin
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Übertragung von Grundstücken von den Bezirksämtern an die BIM und anschließend an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften
18.01.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder im Fall von Wiederholungswahlen
17.01.2023 Schriftliche Anfrage: Datenschutzvergehen im Bezirksamt Neukölln
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Umsetzung Wohngeldnovelle in Berlin
12.01.2023 Mündliche Anfrage: Antragsbearbeitung Wohngeld
11.01.2023 Schriftliche Anfrage: Zum Stand der offenen Maßnahmen am „Kirchendreieck” in Marzahn-Hellersdorf
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Sind die Bezirke die besseren Abschlepper?
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Geburtsurkunden
16.12.2022 Schriftliche Anfrage: Verschleierte Parteiwerbeveranstaltungen der CDU im Berliner Osten
13.12.2022 Schriftliche Anfrage: Failed State Berlin: Wurden die Bezirkswahlausschüsse ohne demokratische Mindestanforderungen durchgeführt?
13.12.2022 Schriftliche Anfrage: Briefwahl im Rahmen vermehrt verloren gegangener Briefsendungen bei der Deutschen Post
08.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktueller Stand der Einbürgerungen in Berlin - Wie beschleunigen wir das Verfahren?
06.12.2022 Schriftliche Anfrage: Ein digitales Bürgeramt für Berlin? Wie weit ist die Service - „Super-App”?
06.12.2022 Schriftliche Anfrage: Einbürgerungsverfahren in Berlin (Teil 1)
05.12.2022 Schriftliche Anfrage: Schwimmbad-Umfrage Marzahn-Hellersdorf – Methode und DSGVO
05.12.2022 Schriftliche Anfrage: Zum Mäßigungsgebot in den Bezirksämtern
05.12.2022 Schriftliche Anfrage: Zum Social Media Management des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf
05.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bilanz zum Wohnraumschutz - Evaluierung des Zweckentfremdungsverbots- und Wohnungsaufsichtsgesetzes sowie deren Umsetzung in den Bezirken
01.12.2022 Aktuelle Stunde: Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teilhabe stärken
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: In welche Bezirke wandert die Akte? Umzüge von SGB-Beziehenden
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: Personalmangel in der sozialen Arbeit: Wohnungslosenhilfe und soziale Wohnhilfen
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: Notstand in den Sozialämtern – wie geht es weiter?
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: Mit 18 in der Schufa? Überschuldung von Kindern und Jugendlichen aus Bedarfsgemeinschaften
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: Nottelefon durch Sozialamt Mitte für Betroffene wegen explodierenden Lebenshaltungskosten- wie unterstützt der Senat?
29.11.2022 Schriftliche Anfrage: Leerstand Ansbacher Straße 33 und 35 im Schöneberger Norden
28.11.2022 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand des Führerscheinumtauschs in Berlin
28.11.2022 Schriftliche Anfrage: Alternativen für Laubbläser (Teil 2)
28.11.2022 Schriftliche Anfrage: Bezirkliche Radverkehrspläne
28.11.2022 Schriftliche Anfrage: Alternativen für Laubbläser (Teil 3)
28.11.2022 Schriftliche Anfrage: Parkläufer: Umfang und Art der Arbeit in Reinickendorfer Grünanlagen
25.11.2022 Schriftliche Anfrage: Anträge auf Elterngeld, ElterngeldPlus und Kinderzuschlag in Berlin
25.11.2022 Schriftliche Anfrage: Anträge auf Wohnberechtigungsschein (WBS) in Berlin
25.11.2022 Schriftliche Anfrage: Dauer der Erstellung von Sterbeurkunde, Geburtenregisterauszügen sowie der Bearbeitung von Eheschließungen mit und ohne Auslandsbeteiligung in Berlin
25.11.2022 Schriftliche Anfrage: Beschulung und Bildungsangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche
25.11.2022 Schriftliche Anfrage: Beschulung und Bildungsangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche (Teil 2)
24.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Ist die Berliner Gastronomie auf die Einführung der Mehrwegpflicht in 2023 vorbereitet?
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Wie werden wir schneller bei der Vergabe von WBS und Wohngeld?
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Bezahlung von Dienstleistungen in Berliner Bürgerämtern
21.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Vorbereitungen für künftige Wahlen in Berlin
21.11.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Wohngeldnovelle
21.11.2022 Schriftliche Anfrage: Gedenktafel für Nguyễn Văn Tú
21.11.2022 Schriftliche Anfrage: Bürgerämter auf dem Weg zum 14-Tage-Ziel
21.11.2022 Schriftliche Anfrage: Spandau: Krienicker Park - Instandhaltung nicht nötig?
21.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Schlüsse zieht der Senat aus den Ergebnissen der Anhörung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages und den Aussagen des Bundeswahlleiters Georg Thiel für das Land Berlin?
21.11.2022 Schriftliche Anfrage: Temporäre Schließung von Bürgerämtern aufgrund der Wahlwiederholung
17.11.2022 Schriftliche Anfrage: Kontensperrungen durch Banken im Todesfall eines Kontoinhabers
17.11.2022 Mündliche Anfrage: Temporäre Schließungen Bürgerämter wegen Wahlwiederholung
17.11.2022 Schriftliche Anfrage: Tschüss und auf Wiedersehen? - Umgang mit der Schließung der Bürgerämter durch die Wiederholungswahl
17.11.2022 Schriftliche Anfrage: Bußgelder vom Bürgerämter – geht das auch ohne Termin?
16.11.2022 Schriftliche Anfrage: Schiedsämter in der Berliner Justiz (Teil 2)
15.11.2022 Schriftliche Anfrage: Baustelle in der Hauptstraße in Rosenthal sowie Einschränkungen in Blankenfelde, Pankow - Baumaßnahme der Wasserbetriebe o.Ä. (Teil 2): weitere Fragen
14.11.2022 Schriftliche Anfrage: Habersaathstraße 40-48 – wie geht es weiter?
14.11.2022 Schriftliche Anfrage: Baustelle in der Hauptstraße in Rosenthal sowie Einschränkungen in Blankenfelde, Pankow - Baumaßnahme der Wasserbetriebe o.Ä.
14.11.2022 Schriftliche Anfrage: Geheimplan Lemkestraße?
14.11.2022 Schriftliche Anfrage: Sichere Ausfahrt La-Famille-Straße – Bearbeitungsstand Antrag
10.11.2022 Schriftliche Anfrage: Vergütung von Corona-Tests
09.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Schaffung von Beauftragten für Gute Arbeit in den Bezirken
07.11.2022 Schriftliche Anfrage: Korrekter Sprachgebrauch im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf
04.11.2022 Schriftliche Anfrage: Nachfrage zur Beantwortung DS 19/13147 zu „Nachfragen zur Beantwortung DS 19/12774 zu ^D(.Weiter verzögerte Straßensanierung in Lübars - Schutz des Fließes durch Verzicht auf Regenwasserversickerungء”
02.11.2022 Antrag: Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg erhalten
01.11.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Standesämter und Reformen durch die Organisationsuntersuchung
31.10.2022 Schriftliche Anfrage: Neuer Standort für Infowagen „Alternative Botschaft” der Belarussischen Opposition am Treptower Park
28.10.2022 Schriftliche Anfrage: Vorsprache in den Sozialämtern aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten
27.10.2022 Schriftliche Anfrage: Digitale Zukunft in den Berliner Bürgerämtern
25.10.2022 Schriftliche Anfrage: Steuerpflicht des Landes und der Bezirke - Anpassung an § 2b Umsatzsteuergesetz (Teil 2)
24.10.2022 Schriftliche Anfrage: Verwaltungspraxis bei der Bewilligung von Persönlichen Budgets
21.10.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG)
21.10.2022 Schriftliche Anfrage: Zerstörtes russisches Kampffahrzeug als Meinungsäußerung
20.10.2022 Schriftliche Anfrage: Sanktionierung der Bezirke durch den Hauptausschuss
12.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Ausweitung, Ökologisierung und Digitalisierung der Berliner Parkraumbewirtschaftung
12.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Einsatz innovativer Verkehrs- und Parkleitsysteme in Berlin
10.10.2022 Schriftliche Anfrage: Mini-Baustellen auf Straßen und Wegen in Friedrichshain - Wann verschwinden die Stolperfallen?
10.10.2022 Schriftliche Anfrage: Unterstützung des Landes Berlin für die 3-Religionen-Kita in Friedrichshain
10.10.2022 Schriftliche Anfrage: Personalgewinnung
06.10.2022 Schriftliche Anfrage: Gesundheitsämter der Bezirke – wer hat die Weisungsbefugnis?
06.10.2022 Mündliche Anfrage: Sozialpsychiatrischer Dienst Neukölln
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Unterdeckung der Sportflächen in den Berliner Bezirken
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitungszeit von Anträgen auf Leistungen in den Bezirken
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Einbürgerungen in Marzahn Hellersdorf
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Schwarzbauten
04.10.2022 Schriftliche Anfrage: Bauplanungsunterlagen in Marzahn-Hellersdorf
27.09.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Leistungsfähiges Bürgeramt
22.09.2022 Mündliche Anfrage: Gymnasium am Europasportpark
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Spandau: Trinkbrunnen Siemensstadt und Haselhorst
16.09.2022 Schriftliche Anfrage: Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern – welche technischen Ausstattungen stehen den Berliner Bezirksämtern zur Verfügung?
15.09.2022 Schriftliche Anfrage: Kundenbewertungen der Bürgerämter
15.09.2022 Schriftliche Anfrage: Ordnungspersonal an Bürgerämtern
12.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Pakt für den ÖGD: aktueller Umsetzungsstand
12.09.2022 Schriftliche Anfrage: Beauftrage in den Berliner Bezirksämtern
07.09.2022 Schriftliche Anfrage: Nachfragen zur Beantwortung DS 19/12774 zu „Weiter verzögerte Straßensanierung in Lübars - Schutz des Fließes durch Verzicht auf
Regenwasserversickerung”
06.09.2022 Vorlage zur Beschlussfassung: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2021 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
29.08.2022 Schriftliche Anfrage: Die endlose Suche nach einem Standort für den MEB - Aktueller Stand an der Albatros-Schule in Treptow-Köpenick
29.08.2022 Schriftliche Anfrage: Land Berlin und Berliner Bezirke als fahrradfreundliche Arbeitgeber\*innen
26.08.2022 Schriftliche Anfrage: Aufstellung eines in der Ukraine zerstörten Zivilfahrzeuges auf dem George-Grosz-Platz
26.08.2022 Schriftliche Anfrage: Mutmaßliche Wilderei am Zingergraben Nord in Blankenfelde / Pankow, illegaler Vogelhandel
22.08.2022 Schriftliche Anfrage: Das Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet „Malchower See” weiter stärken
16.08.2022 Schriftliche Anfrage: Personalentwicklung in den Berliner Bezirken
10.08.2022 Schriftliche Anfrage: Geschlechtergerechtes Reinickendorf - Was tut der Bezirk zur Förderung von
Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung?
10.08.2022 Schriftliche Anfrage: Geschlechtergerechtes Marzahn-Hellersdorf – Was tut der Bezirk zur
Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung?
10.08.2022 Schriftliche Anfrage: Geschlechtergerechtes Steglitz-Zehlendorf – Was tut der Bezirk zur Förderung
von Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung?
10.08.2022 Schriftliche Anfrage: Geschlechtergerechtes Charlottenburg-Wilmersdorf – Was tut der Bezirk zur
Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung?
10.08.2022 Schriftliche Anfrage: Geschlechtergerechtes Spandau – Was tut der Bezirk zur Förderung von
Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung?
10.08.2022 Schriftliche Anfrage: Geschlechtergerechtes Tempelhof-Schöneberg – Was tut der Bezirk zur
Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung?
10.08.2022 Schriftliche Anfrage: Geschlechtergerechtes Neukölln – Was tut der Bezirk zur Förderung von
Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung?
10.08.2022 Schriftliche Anfrage: Geschlechtergerechtes Lichtenberg – Was tut der Bezirk zur Förderung von
Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung?
10.08.2022 Schriftliche Anfrage: Geschlechtergerechtes Treptow-Köpenick – Was tut der Bezirk zur Förderung
von Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung?
10.08.2022 Schriftliche Anfrage: Geschlechtergerechtes Pankow – Was tut der Bezirk zur Förderung von
Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung?
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Pandemiebedingte Einschränkungen in den Bezirksämtern
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Geschlechtergerechtes Friedrichshain-Kreuzberg – Was tut der Bezirk zur
Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung?
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Termine und Wartezeiten bei den Berliner Bürgerämtern
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Geschlechtergerechtes Mitte – Was tut der Bezirk zur Förderung von
Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung?
29.07.2022 Schriftliche Anfrage: Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf
28.07.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitungszeiten von Sterbeurkunden in Marzahn-Hellersdorf
28.07.2022 Schriftliche Anfrage: Hilfen für die neue Brille, den Geschirrspüler oder explodierende Nachzahlungen: Beihilfen für Transferleistungsempfangende und
Geringverdienende
27.07.2022 Schriftliche Anfrage: Personalausstattung und Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse
26.07.2022 Schriftliche Anfrage: Energieeinsparpotenzial in Marzahn-Hellersdorf
21.07.2022 Schriftliche Anfrage: Klimaschutz in den Bezirken
19.07.2022 Schriftliche Anfrage: Armut in Berlin – Nachfrage zur Anfrage Drucksache Nr. 19/12124
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Spandau: Ella-Kay-Heim
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Kein Interesse an Unternehmerinnen in Charlottenburg-Wilmersdorf - Kündigung aller Unternehmerinnen im Unternehmerinnenzentrum Charlottenburg-Wilmersdorf (UCW)
11.07.2022 Schriftliche Anfrage: Nichtbeantwortung einer Schriftlichen Anfrage durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick
11.07.2022 Schriftliche Anfrage: Katastrophenschutz - ist Berlin für den Katastrophenfall vorbereitet?
07.07.2022 Schriftliche Anfrage: Nicht genehmigter Schrottplatz Alte Börse
05.07.2022 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Wald- und Grünflächen in Berlin
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Selbstverpflichtung des Senats im "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin" zur Beschleunigung der Antrags- und Genehmigungsverfahren für Wohnberechtigungsscheine (WBS)
23.06.2022 Schriftliche Anfrage: Unterstützung illegaler Aktionen durch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg?
22.06.2022 Schriftliche Anfrage: Spandau: Keine Korruptionsbekämpfung?
22.06.2022 Schriftliche Anfrage: Heinrich-Hertz-Gymnasium - Wenn die Vorgaben fehlerhaft sind, können die Planungen dann zum Ziel führen?
21.06.2022 Schriftliche Anfrage: Widerspruchsbeirat nach §34 AZG / §116 SGB XII
21.06.2022 Schriftliche Anfrage: Wohnungsämter in den Bezirken
21.06.2022 Schriftliche Anfrage: Wie viele Berliner\*innen haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS)?
20.06.2022 Schriftliche Anfrage: Neue Bürgerämter
17.06.2022 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand der Einbürgerungen in Berlin und geplante Zentralisierung, Beschleunigung und Erleichterung der Prozesse zur Einbürgerung
15.06.2022 Schriftliche Anfrage: Servicewüste Berlin – Bürgerämter besser ausstatten
15.06.2022 Schriftliche Anfrage: Die Debatte mit Informationen beflügeln: Stationäres Stadttaubenmanagement stadtweit stattfinden lassen
14.06.2022 Schriftliche Anfrage: Gewährleistung einer sicheren Ausfahrt aus der La-Famille-Straße in die Rosenthaler Straße (Französisch Buchholz), Pankow
10.06.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau Haltoner Straße in Biesdorf
09.06.2022 Mündliche Anfrage: Obdachlose in Gebäude in der Habersaathstraße
09.06.2022 Mündliche Anfrage: Ausschluss „B.Z.” von Pressegesprächen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg
08.06.2022 Schriftliche Anfrage: Zentrales Einbürgerungszentrum für Berlin
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: Teileinziehung von Straßen für den Lkw-Schwerlastverkehr in Pankow (Teil 5) – konkrete Maßnahmen
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: Teileinziehung von Straßen für den Lkw-Schwerlastverkehr in Pankow (Teil 3) – straßenrechtliche Teileinziehung von untergeordneten Straßen
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: Teileinziehung von Straßen für den Lkw-Schwerlastverkehr in Pankow (Teil 6) - Mautausweichverkehr, Routennetz für Großraum- und Schwertransporte
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: Teileinziehung von Straßen für den Lkw-Schwerlastverkehr in Pankow (Teil 2) – straßenrechtliche Teileinziehung von übergeordneten Straßen
03.06.2022 Schriftliche Anfrage: Wie weiter mit dem 14-Tage-Ziel in den Bürgerämtern
31.05.2022 Schriftliche Anfrage: Unterkunft in der Ferdinandstraße 39
31.05.2022 Schriftliche Anfrage: Verkehrssituation im Wohnquartier „Mein Falkenberg”
25.05.2022 Schriftliche Anfrage: Sachstand maschinenlesbare Bezirkshaushaltsrechnung
20.05.2022 Schriftliche Anfrage: Geflüchtete aus der Ukraine – Bearbeitung in den bezirklichen Sozialämtern
19.05.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen
19.05.2022 Schriftliche Anfrage: Mobile Arbeitsplätze in den Bezirksämtern von Berlin
17.05.2022 Schriftliche Anfrage: Anerkennung für homosexuelle Eltern nach in den USA durchgeführter Leihmutterschaft
10.05.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau in der Carola-Neher-Straße 61-65 in Marzahn-Hellersdorf (Teil 2)
10.05.2022 Schriftliche Anfrage: Wie reagiert die SenUMVK auf Beschlüsse von Bezirksverordnetenversammlungen?
05.05.2022 Schriftliche Anfrage: Kiezblock Arnimplatz – wie ist der Stand?
30.04.2022 Schriftliche Anfrage: Flugblatt des Bezirksbürgermeisters Lemm in Marzahn Hellersdorf zurUkraine
26.04.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: #neustartagenda - Abschluss einer Politischen Erklärung zwischen Senat und Bezirken
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: „Einbürgerungszentrum” – geplante Zentralisierung von Staatsangehörigkeitsanliegen
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: Unterbrechung des Marktbetriebs am S-Bahnhof Köpenick
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: Geothermie
15.04.2022 Schriftliche Anfrage: Hilfe für die Sozialämter
12.04.2022 Schriftliche Anfrage: Bebauung des Innenhofs Stollberger Straße in Marzahn-Hellersdorf
12.04.2022 Schriftliche Anfrage: Schulneubau in der Carola-Neher-Straße 61-65 in Marzahn-Hellersdorf
12.04.2022 Schriftliche Anfrage: Parkplatzsituation im Teterower Ring in Marzahn-Hellersdorf
11.04.2022 Schriftliche Anfrage: Welche Maßnahmen wurden bezüglich der Sicherung des Standorts für die Jugendverkehrsschule am Sachsendamm, dem wichtigsten Standort für Verkehrserziehung in Tempelhof-Schöneberg, ergriffen?
07.04.2022 Schriftliche Anfrage: Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drs 19/11208 Beschlagnahmungen im Sinne des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes
07.04.2022 Schriftliche Anfrage: Zur Nutzung des Gebäudes Teterower Ring 168-170 in Kaulsdorf-Nord
07.04.2022 Schriftliche Anfrage: Warum ist das Schadstoffkataster zu den Pankower Gebäuden verschwunden?
05.04.2022 Schriftliche Anfrage: Parken mit Ausnahmegenehmigung für Bezirksamtsmitarbeiter
01.04.2022 Schriftliche Anfrage: Heiraten im Jahr 2022 - online anmelden auch in Berlin?
28.03.2022 Schriftliche Anfrage: Einbürgerungen in Berlin
22.03.2022 Antrag: Die bezirklichen Sozialämter schnell bei der außergewöhnlichen Belastung durch die Folgen des Ukraine-Kriegs unterstützen!
16.03.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung Engagementstrategie: Wie steht es um die kostenfreie bzw. günstige Nutzung bezirklicher Räume durch Vereine und/oder Initiativen?
14.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Standortentwicklung Hermannplatz – Sachstand und Umsetzung der Verabredungen zwischen Senat und SIGNA
14.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Herrmannplatz und City West: aktueller Planungsstand
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: Differenzen zwischen Jugendamt Treptow-Köpenick und dem Träger
Einhorn gGmbH – Wie geht es mit den Einrichtungen weiter?
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: Protest gegen das Lukaschenko-Regime - Erhalt des Standorts der
„Alternativen Botschaft” gegenüber der Belarussischen Botschaft
(Am Treptower Park 32)
07.03.2022 Schriftliche Anfrage: Beschlagnahmungen iSd des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes
04.03.2022 Schriftliche Anfrage: Zielsetzung des Berliner Senats im Bereich der Verwaltungsmodernisierung
01.03.2022 Antrag: Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses muss auch weiterhin Voraussetzung für die Tätigkeit in einem Kindergarten sein!
28.02.2022 Antrag: Vakante Stadtratspositionen in den Bezirken Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf besetzen - Ein Einschreiten des Senats als Bezirksaufsicht ist notwendig!
28.02.2022 Schriftliche Anfrage: Bezirkliche Ausschöpfung der EFRE-, ESF- und GRW-Mittel
24.02.2022 Mündliche Anfrage: Desolater Zustand des Boulevards der Stars
24.02.2022 Schriftliche Anfrage: Bürger fragen, Bezirksamt antwortet nicht – Was ist los in Treptow-Köpenick?
23.02.2022 Schriftliche Anfrage: Personal im Stadtentwicklungsamt in Marzahn-Hellersdorf
23.02.2022 Schriftliche Anfrage: Personal der Serviceeinheit Finanzen in Marzahn-Hellersdorf
22.02.2022 Gesetz- und Verordnungsblatt
17.02.2022 Schriftliche Anfrage: Bauaufsicht
14.02.2022 Schriftliche Anfrage: Mehrsprachigkeit und SESB
10.02.2022 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Geburtsurkunden
10.02.2022 Mündliche Anfrage: Bebauung Innenhof in Treptow-Köpenick durch STADT UND LAND
10.02.2022 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Elterngeld
10.02.2022 Schriftliche Anfrage: Wie werden die Sachmittel zur Finanzierung von Untersuchungen zur Beschleunigung von Verfahren zur Vorbereitung von
Wohnungsbauprojektenverausgabt?
02.02.2022 Schriftliche Anfrage: Arbeitsfähigkeit der Bürgerämter (Teil 2)
27.01.2022 Schriftliche Anfrage: Bürgerdeputierte in den Ausschüssen für Partizipation und Integration in den Bezirksverordnetenversammlungen
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: Personal im „Amt für Bürgerdienste” in Marzahn-Hellersdorf
25.01.2022 Schriftliche Anfrage: Bürgerhaushalte/Beteiligungshaushalte in den Berliner Bezirken und im Land Berlin
25.01.2022 Schriftliche Anfrage: Umsatzsteuerpflicht der Öffentlichen Verwaltung - wird die Verwaltung zum Steuersünder?
17.01.2022 Schriftliche Anfrage: Wegeleitsystem für die Wuhlheide
13.01.2022 Schriftliche Anfrage: Ein Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS)?
13.01.2022 Schriftliche Anfrage: Prognose von Terminbedarf in Bürgerämtern
12.01.2022 Schriftliche Anfrage: Wahl der Seniorenvertretungen 2022
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: Soziale Beratung in Zeiten von 3G
10.01.2022 Schriftliche Anfrage: Verstöße gegen das Berliner Mobilitätsgesetz
13.12.2021 Schriftliche Anfrage: Mauschelei im Bezirksamt Treptow-Köpenick? - Warum werden Baukosten zum Schutz einer Firma nicht genannt? (Nachfrage zur Drucksache 18/28580)
26.11.2021 Schriftliche Anfrage: Dauerbaustelle Baustelleneinrichtung
12.11.2021 Schriftliche Anfrage: Spandau: Beratende Mitglieder des Migrations- & Integrationsbeirates
12.11.2021 Schriftliche Anfrage: Spandau: Werbung für Demonstrationen durch das Bezirksamt
09.11.2021 Schriftliche Anfrage: Arbeitsfähigkeit der Bürgerämter