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Beamtenrecht

56 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Beamtenbesoldung in Berlin
29.08.2023 Schriftliche Anfrage: Wiedereinstieg in die Verbeamtung: Bilanz dritter Durchgang und
Verbeamtung der Bestandslehrkräfte
22.08.2023 Schriftliche Anfrage: Unterwanderungsversuche bei der Berliner Polizei durch die Letzte Generation
22.08.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes
11.08.2023 Schriftliche Anfrage: Entfernungen aus dem Polizeidienst in Berlin aus politischen Gründen
20.06.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
20.06.2023 Schriftliche Anfrage: Wenn Polizisten kiffen
14.06.2023 Schriftliche Anfrage: Noch immer kein Ergebnis im Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel - Nachfrage zur Drucksache 19/14784
23.04.2023 Verordnung über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Berlin (Berliner Beurteilungsverordnung für die Richter- und Staatsanwaltschaft
- RiStABeurtV)
23.03.2023 Mündliche Anfrage: Wissenschaftliche Aufarbeitung Radikalenerlass
20.03.2023 Schriftliche Anfrage: Umgang mit psychischen Erkrankungen in Polizei und Feuerwehr
20.03.2023 Schriftliche Anfrage: Wiedereinstieg in die Verbeamtung: Bilanz zweiter Durchgang und Verbeamtung der Bestandslehrkräfte
01.02.2023 Schriftliche Anfrage: Sachstand Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel
30.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wahrnehmung der Rechtsaufsicht bei Berufungen
18.01.2023 Schriftliche Anfrage: Aufarbeitung des Radikalenerlasses in West-Berlin – Wie ist der Stand des Forschungsprojekts?
12.01.2023 Mündliche Anfrage: Regeldienstaltersgrenze Verwaltungsbeamte
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Eierköppe reloaded oder: Gruppenchats und extrem rechte Einstellungsmuster in der Polizei Berlin - ein strukturelles Problem
15.12.2022 Schriftliche Anfrage: Versetzung von verbeamteten Lehrern
05.12.2022 Antrag: Ein Nachteilsausgleich, der fair und gerecht für alle Berliner Lehrkräfte ist
05.12.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Ein fairer Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte – Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft
(Gesetz zur Änderung des Berliner Schulgesetzes)
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: Verhalten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei teilweisem Blackout
15.11.2022 Schriftliche Anfrage: Beschwerdemanagement und Disziplinarverfahren bei der Berliner Feuerwehr
09.11.2022 Schriftliche Anfrage: Doppelberufungen nach dem Berliner Modell
01.11.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Standesämter und Reformen durch die Organisationsuntersuchung
20.10.2022 Schriftliche Anfrage: Lehrerverbeamtung und Folgekosten
18.10.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022)
12.10.2022 Schriftliche Anfrage: Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage: 19/13152 „Verbeamtung in Berlin”
12.10.2022 Schriftliche Anfrage: Beamt\*innenversorgung bei der Polizei Berlin
27.09.2022 Schriftliche Anfrage: Gewichtsdiskriminierung bei der Verbeamtung
14.09.2022 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Einstellungsmuster bei der Berliner Polizei
13.09.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
12.09.2022 Schriftliche Anfrage: Wiedereinstieg in die Verbeamtung: erste Bilanz und Ausblick
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Verbeamtung in Berlin
29.08.2022 Schriftliche Anfrage: Personalmangel im Rettungsdienst - Sachstand und Personalbedarfsentwicklung?
20.07.2022 Schriftliche Anfrage: Abgeordnete Lehrer als mögliche Joker im Personal-Krimi (Teil 2)
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte
16.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bis zu 1.000 Lehrer fehlen, Frau Senatorin Busse ist auch daran gescheitert. Wie geht es weiter?
16.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bericht Senat von Berlin – BJF I C – vom 24.05.2022
Rote Nummer 0353
Entwicklung der Schülerzahlen sowie mittelfristige Lehrkräftebedarfsplanung
19.05.2022 Schriftliche Anfrage: Leerstelle Unterrichtsgarantie: Fachkräftemangel an Berlins Schulen
27.04.2022 Schriftliche Anfrage: Kosten und Ersparnisse von verbeamteten Lehrern
07.04.2022 Mündliche Anfrage: Übergang Christian Rickerts zu Vonovia
07.04.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht): Folgen des Radikalenerlasses in West-Berlin anerkennen - Schicksale aufarbeiten, Betroffene rehabilitieren
23.03.2022 Schriftliche Anfrage: Nachfrage „Viele Worte ohne Taten?” zu der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/10424 vom 20. Dezember 2021 hinsichtlich der unbeantworteten Fragen 5 bis 10 über den Schulnotstand in Berlin - Wiedereinführung der Verbeamtung
03.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktualisierte Prognose zum Lehrkräftebedarf bis 2030 unter Berücksichtigung von Schüler\*innenaufwuchs, Entwicklung des Lehrkräftebestandes sowie des Lehrkräftemehrbedarfes durch geplante Qualitätsverbesserungen
03.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Lehrkräftesituation 2022/23 – wann und wie startet Berlin mit einer Ausbildungsoffensive für die pädagogischen Berufe?
14.02.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes - Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze im Ruhestand
07.02.2022 Schriftliche Anfrage: Disziplinarverfahren an Berliner Hochschulen (Teil 3)
31.01.2022 Schriftliche Anfrage: Disziplinarverfahren an Berliner Hochschulen (Teil 2)
24.01.2022 Schriftliche Anfrage: Disziplinarverfahren an Berliner Hochschulen (Teil 1)
18.01.2022 Schriftliche Anfrage: Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte
17.01.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - SenG)
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: „Anrufbereitschaft" in der Polizei Berlin
21.12.2021 Schriftliche Anfrage: Gewinnung, Aus- und Fortbildung von pädagogischem Fachpersonal und Verbeamtung der Lehrer
20.12.2021 Schriftliche Anfrage: Schulnotstand in Berlin - Wiedereinführung der Verbeamtung
13.12.2021 Antrag: Vorfahrt für Bildung - Berlin braucht endlich eine Lehrkräfteoffensive
02.12.2021 Schriftliche Anfrage: Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drs. 18/28747 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Kanzlerin der Freien Universität (FU)