Baugesetzbuch

7 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum	Vorgang
20.09.2023	Schriftliche Anfrage: Nutzung des § 31 Abs. 3 BauGB im Land Berlin
28.06.2022	Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs
07.04.2022	Mündliche Anfrage: Bundesratsinitiative zu Änderung der Vorschriften zu Vorkaufsrechten
05.04.2022	Schriftliche Anfrage: Bauvorhaben nach Sonderbaurecht § 246 BauGB Nr. 8 bis 17
28.03.2022	Schriftliche Anfrage: Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen – Wirkung der neuen Umwandlungsverordnung nach §250 BauGB und Schutz der Mieter\*innen vor Eigenbedarfskündigungen
22.03.2022	Vorlage zur Kenntnisnahme: Entschließungsantrag im Bundesrat zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
23.11.2021	Vorlage zur Kenntnisnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 26 Nummer 4 des Baugesetzbuchs