Ausländerpolitik

19 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum	Vorgang
19.10.2023	Regierungserklärung: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema: Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus
05.10.2023	Mündliche Anfrage: Umsetzung Winterabschiebestopp
02.10.2023	Schriftliche Anfrage: Stand der Aufnahmeregelung für afghanische, syrische und irakische Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin
04.09.2023	Schriftliche Anfrage: Das Landesamt für Einwanderung am Rande der Dysfunktionalität?
25.08.2023	Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand Landesaufnahmeprogramme Berlins
14.08.2023	Schriftliche Anfrage: Landesaufnahmeprogramm für Afghanen (Teil 3)
12.08.2023	Schriftliche Anfrage: Landesaufnahmeprogramm für Syrer
12.08.2023	Schriftliche Anfrage: Landesaufnahmeprogramm für Afghanen
03.08.2023	Schriftliche Anfrage: Abgelehnte Asylbewerber in Berlin
13.06.2023	Schriftliche Anfrage: Situation ukrainischer Geflüchteter in Berlin nachhaltig verbessern
11.05.2023	Mündliche Anfrage: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt
08.05.2023	Schriftliche Anfrage: Rückkehrer-Förderung für abgelehnte Asylbewerber im Land Berlin
30.01.2023	Antrag: Einführung einer Obergrenze für Migranten an den Berliner Schulen
06.12.2022	Schriftliche Anfrage: Einbürgerungsverfahren in Berlin (Teil 1)
01.12.2022	Aktuelle Stunde: Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teilhabe stärken
03.11.2022	Antrag: Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik – konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von in Berlin lebenden ausreisepflichtigen Personen
08.09.2022	Schriftliche Anfrage: Gebührenordnung zu Erhalt einer Niederlassungserlaubnis
18.03.2022	Schriftliche Anfrage: Landesweite Regelung in Vorgriff auf das geplante „Chancen-Aufenthaltsrecht”
26.01.2022	Schriftliche Anfrage: Verfahrensstand bezüglich der Landesaufnahmeanordnungen zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln und aus Afghanistan