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Ausländer, Migranten

259 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
17.10.2023 Schriftliche Anfrage: Neue Zuständigkeiten bei Einbürgerungsverfahren ab dem 01. Januar 2024
05.10.2023 Mündliche Anfrage: Bauprojekt Pankower Schlosspark
05.10.2023 Mündliche Anfrage: Baubeginn Geflüchtetenunterkunft Roedernallee
05.10.2023 Mündliche Anfrage: Beschulung geflüchteter Kinder in Großunterkünften
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Winternothilfe
29.09.2023 Schriftliche Anfrage: Besuchsmöglichkeit für Abgeordnete im Ankunftszentrum Tegel
28.09.2023 Schriftliche Anfrage: Übergriffe auf Geflüchtete durch Sicherheitspersonal
28.09.2023 Schriftliche Anfrage: Zustände im Ankunftszentrum Tegel
21.09.2023 Mündliche Anfrage: Standards Unterbringung Geflüchtete
21.09.2023 Schriftliche Anfrage: Finanzierungssystematik bei ASOG Unterbringungen von Personen ohne sozialrechtlichen Leistungsanspruch
08.09.2023 Schriftliche Anfrage: Haus für 65 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Reinickendorf
04.09.2023 Schriftliche Anfrage: Weitere Fragen zur Berliner Einbürgerungsstatistik
31.08.2023 Schriftliche Anfrage: Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge in Lübars (Reinickendorf)
31.08.2023 Schriftliche Anfrage: Im Bau befindliche und geplante weitere Flüchtlingsunterkünfte in Berlin
29.08.2023 Schriftliche Anfrage: Kirchenasyl in Berlin
21.08.2023 Schriftliche Anfrage: Kriegsverletzte aus der Ukraine im Kleeblatt-Verfahren in Berlin (Teil 1): Gesamtzahl und Unterbringung
21.08.2023 Schriftliche Anfrage: Kriegsverletzte aus der Ukraine im Kleeblatt-Verfahren in Berlin (Teil 2): Zuständigkeiten, Betreuung, Kostenübernahme, Antrags- und Bewilligungsverfahren
18.08.2023 Schriftliche Anfrage: Medizinische Versorgung asylsuchender geflüchteter Menschen in Berlin
18.08.2023 Schriftliche Anfrage: Medizinische Versorgung aus der Ukraine geflüchteter Menschen in Berlin
12.08.2023 Schriftliche Anfrage: Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger
08.08.2023 Schriftliche Anfrage: Sprachbarrieren in Behörden
31.07.2023 Schriftliche Anfrage: 2½ Jahre Berliner unabhängige Beschwerdestelle
26.07.2023 Schriftliche Anfrage: Stand der Diversitäts- und Antidiskriminierungsmaßnahmen beim Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) und Landeseinbürgerungsamt (LEA)
26.07.2023 Schriftliche Anfrage: Einsatz Berlins für stärkere Einbürgerungserleichterungen im Rahmen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts?
17.07.2023 Schriftliche Anfrage: Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in Berlin (Teil2): Erstgespräche, Altersschätzung und Vormundschaft
10.07.2023 Schriftliche Anfrage: Perspektive des Programms „Fit für die Schule” für geflüchtete Kinder und Jugendliche, die bisher vergeblich auf einen Schulplatz warten
29.06.2023 Schriftliche Anfrage: Einbürgerungsstatistik
28.06.2023 Schriftliche Anfrage: Zugänge zu Hilfsangeboten für gewaltbetroffene geflüchtete Frauen in Berlin
19.06.2023 Schriftliche Anfrage: Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in Berlin (Teil 1): Unterbringung in Brückenangeboten
15.06.2023 Mündliche Anfrage: Brief zu Abschiebungen nach Moldau
15.06.2023 Schriftliche Anfrage: Wohnungen statt Unterkünfte! Welche Art der Unterbringung sichert ein selbstbestimmtes Leben und ist die kostengünstigste?
13.06.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer
13.06.2023 Schriftliche Anfrage: Bauprojekte ausschließlich für den Bezug durch Migranten
13.06.2023 Schriftliche Anfrage: Brandschaden MUF Salvador-Allende-Str.
13.06.2023 Antrag: Schulen stärken: Schultore öffnen für Lehrer\*innen mit im Ausland erworbenen Abschlüssen
08.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das Beste für Berlin – Richtlinien der Regierungspolitik im Bereich Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung
07.06.2023 Schriftliche Anfrage: Einbürgerungen im Land Berlin
07.06.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: statistische Daten zur Staatsangehörigkeit
06.06.2023 Behördenchaos bei Einbürgerungen beenden – Antragsabgabe und Erstberatung auch in der Übergangsphase der Zentralisierung sicherstellen
01.06.2023 Schriftliche Anfrage: Zentralisierung der Einbürgerung in Berlin: Aktueller Stand und Pläne des Senats für die Übergangsphase (Teil 2)
25.05.2023 Mündliche Anfrage: Zentralisierung von Einbürgerungen
23.05.2023 Schriftliche Anfrage: Beschleunigte Berufsanerkennung
23.05.2023 Schriftliche Anfrage: Aufnahmeverfahren für zugewanderte Kinder und Jugendliche in das Berliner Schulsystem
17.05.2023 Schriftliche Anfrage: Zentralisierung der Einbürgerung in Berlin: Aktueller Stand und Pläne des Senats für die Übergangsphase (Teil 1)
16.05.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema Geflüchtete vom 10. Mai 2023
16.05.2023 Antrag: Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger\*innen
11.05.2023 Schriftliche Anfrage: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, insbesondere MTL
08.05.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Internetseite des Bezirksbeirats für Partizipation und Integration seit Jahren unvollständig und veraltet
25.04.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
03.04.2023 Schriftliche Anfrage: Übergriffe auf Geflüchtete im Jahr 2022 und Bleiberechtsregelung für Betroffene von Hasskriminalität (Teil 6)
27.03.2023 Schriftliche Anfrage: Schulzugang und Förderdiagnostik bei geflüchteten Kindern und Jugendlichen
23.03.2023 Mündliche Anfrage: Bebauung Bereich Ossietzky-/Kavalierstraße in Pankow
16.03.2023 Schriftliche Anfrage: Flüchtlinge in der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN)
16.03.2023 Schriftliche Anfrage: Abschiebung eines afghanischen Geflüchteten und Opfers einer rassistischen Gewalttat (Teil 2)
13.03.2023 Schriftliche Anfrage: Bauvorhaben GESOBAU Kavalierstraße Pankow
02.03.2023 Schriftliche Anfrage: Terminal 5 des Flughafens Berlin Brandenburg
01.03.2023 Schriftliche Anfrage: Verdrängung von Heimbewohnern zugunsten „traumatisierter Flüchtlinge” in Berlin
24.02.2023 Schriftliche Anfrage: Todesfall bei einem Brand in einer Unterkunft für Geflüchtete in Pankow
16.02.2023 Schriftliche Anfrage: Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerber:innen in 2022
10.02.2023 Schriftliche Anfrage: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Kosten?
08.02.2023 Schriftliche Anfrage: Geflüchtete Kinder und Jugendliche in die Freizeitgestaltung integrieren
02.02.2023 Schriftliche Anfrage: Aktuelle Entwicklung zur Unterbringung der Gruppe gehörloser Geflüchteter aus der Ukraine
02.02.2023 Schriftliche Anfrage: Trinkwasserqualität in den Unterbringungen für Geflüchtete am Columbiadamm und am ehemaligen Flughafen Tegel
01.02.2023 Schriftliche Anfrage: Gesobau Schlossparkkiez
31.01.2023 Schriftliche Anfrage: Unbegleitete Minderjährige
30.01.2023 Antrag: Einführung einer Obergrenze für Migranten an den Berliner Schulen
24.01.2023 Schriftliche Anfrage: Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse von Ärztinnen und Ärzten
13.01.2023 Schriftliche Anfrage: Medizinische Grundversorgung von Kriegsgeflüchteten durch den Medibus
12.01.2023 Mündliche Anfrage: Polizeibekannte Personen bei Silvesterausschreitungen
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Bereitstellung von WLAN in Gemeinschaftsunterkünften für geflüchtete Menschen
10.01.2023 Antrag: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter!
09.01.2023 Schriftliche Anfrage: Zunahme von Rohheitsdelikten und Messerangriffen durch Kinder und Jugendliche – War die schlimme Silvesternacht kein bedauerlicher Einzelfall?
03.01.2023 Antrag: Die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen von aus der Ukraine geflüchteten Pädagoginnen und Pädagogen erleichtern und beschleunigen
02.01.2023 Schriftliche Anfrage: Asylsituation in Berlin 2022
02.01.2023 Schriftliche Anfrage: Flüchtlinge aus der Ukraine in 2022
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzungsstand des Senatsbeschlusses vom 16. August 2022 zu aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangehörigen und Situation beim Landeseinwanderungsamt
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Kriminalität durch Wachschutzmitarbeiter im Ankunftszentrum Reinickendorf
19.12.2022 Schriftliche Anfrage: Winterabschiebestopp 2022/2023
15.12.2022 Verordnung über die Wahl zum Landesbeirat für Partizipation
09.12.2022 Schriftliche Anfrage: Geflüchtete ukrainische Kinder, Jugendliche und Pädagogen an Berliner Schulen
09.12.2022 Schriftliche Anfrage: Willkommensklassen an den zentral verwalteten und beruflichen Schulen Berlins
08.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktueller Stand der Einbürgerungen in Berlin - Wie beschleunigen wir das Verfahren?
06.12.2022 Schriftliche Anfrage: Wie fair ist das Schulsystem beim Übergang für geflüchtete Kinder?
06.12.2022 Schriftliche Anfrage: Einbürgerungsverfahren in Berlin (Teil 1)
05.12.2022 Schriftliche Anfrage: KaBoN 2026 - Miteinander leben (Teil 3)
01.12.2022 Aktuelle Stunde: Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teilhabe stärken
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: Wohnungslosenunterkünfte in Berlin
29.11.2022 Schriftliche Anfrage: Unterbringung Geflüchteter in Charlottenburg-Wilmersdorf
29.11.2022 Schriftliche Anfrage: LSBTI\* Geflüchtete
25.11.2022 Schriftliche Anfrage: Beschulung und Bildungsangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche
25.11.2022 Schriftliche Anfrage: Beschulung und Bildungsangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche (Teil 2)
24.11.2022 Schriftliche Anfrage: Obdachlose in Berlin
24.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Wahlrechtsausweitung für Unionsbürger\*innen und Drittstaatsangehörige auf Landes- und kommunaler Ebene
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Gleichstellungsverfahren für Lehrkräfte mit nichtdeutscher Lehrkräftequalifikation nach dem Lehrkräftequalifikationsfeststellungsgesetz
2021 und 2022
21.11.2022 Schriftliche Anfrage: Perspektiven an der Maxie-Wander-Str./Carola-Neher-Str. in Hellersdorf (Teil 2)
21.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Anerkennung ausländischer Fachkräfte
20.11.2022 Schriftliche Anfrage: Aufnahme von Geflüchteten in den Bezirken
17.11.2022 Schriftliche Anfrage: Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen aus dem Libanon – neuer Senatsbeschluss
17.11.2022 Schriftliche Anfrage: Passpflicht für syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
16.11.2022 Schriftliche Anfrage: Flucht und Beschulung
16.11.2022 Schriftliche Anfrage: Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) zügig auf den Weg bringen
14.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Willkommenshauptstadt Berlin - aktuelle Situation und Herausforderungen beim Landesamt für Einwanderung
10.11.2022 Schriftliche Anfrage: Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge
10.11.2022 Schriftliche Anfrage: Flüchtlinge aus der Ukraine
07.11.2022 Schriftliche Anfrage: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und ihre Unterbringung
05.11.2022 Schriftliche Anfrage: Sozial- und Transferleistungsempfänger im Bundesland Berlin für ukrainische Flüchtlinge
05.11.2022 Schriftliche Anfrage: Asylsituation in Berlin
02.11.2022 Schriftliche Anfrage: Verfahrensdauern beim beschleunigten Fachkräfteverfahren
25.10.2022 Schriftliche Anfrage: Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung
24.10.2022 Schriftliche Anfrage: Tempohome in der Siverstorpstraße im Pankower Ortsteil Karow
21.10.2022 Schriftliche Anfrage: Tegel Projekt GmbH und Beuth-Hochschule
18.10.2022 Antrag: Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger\*innen
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Einbürgerungen in Marzahn Hellersdorf
03.10.2022 Schriftliche Anfrage: Betreuung von (ukrainischen) Geflüchteten in Berliner Kindertagesstätten
30.09.2022 Schriftliche Anfrage: Hochschulzugangstests für ukrainische Geflüchtete
30.09.2022 Schriftliche Anfrage: Grundstücke für die Bebauung mit Unterkünften für Geflüchtete in den Berliner Bezirken
29.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsetzung des Partizipations- und Integrationsprogramms
28.09.2022 Schriftliche Anfrage: Nachfrage zu Anfrage 19/11780 „Nachweispflichten für Personen mit iranischer Staatsbürgerschaft”
20.09.2022 Schriftliche Anfrage: Ukrainische Kriegsflüchtlinge und SGB II-Bezug
20.09.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Einrichtung eines Projekts zur Zentralisierung der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Ablehnung der Einbürgerungen aufgrund von Mehrstaatlichkeit
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Berufsbegleitende Ausbildung von Flüchtlingen zu Erziehern
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Tempohome in der Groscurthstraße im Pankower Ortsteil Buch (Teil 4) - Lagebild
15.09.2022 Schriftliche Anfrage: Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen aus dem Libanon
13.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schleuserkriminalität in Berlin und dem grenzübergreifenden Umland
12.09.2022 Schriftliche Anfrage: Abschiebungen aus Berlin im Jahr 2022
12.09.2022 Schriftliche Anfrage: Situation von BIPoC- und LSBTIQ\*-Geflüchteten aus der Ukraine in Berlin
12.09.2022 Schriftliche Anfrage: Zugang von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine zu Berliner Hochschulen
12.09.2022 Schriftliche Anfrage: Soziale Lage in der Gropiusstadt: Rückblick und Ausblick
12.09.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung des Senatsbeschlusses zu Drittstaatsangehörigen vom 16. August 2022
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Küchen und Kochmöglichkeiten in Geflüchtetenunterkünften
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Arbeitsmarkt für Flüchtlinge
01.09.2022 Antrag: Mehr Transparenz im Schulsystem: Das Verschweigen der Migrantenquote und anderer Schuldaten verstößt gegen Landesrecht!
26.08.2022 Schriftliche Anfrage: „Radio Connection” in Marzahn
22.08.2022 Schriftliche Anfrage: Diversitäts orientierte Kommunikation mit den Berliner\*innen - mehrsprachige Information als State of the Art
16.08.2022 Schriftliche Anfrage: Schulplätze für ukrainische Kinder
10.08.2022 Schriftliche Anfrage: Bedarfe in Willkommensklassen und Einsatz ukrainischer Lehrkräfte
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern
04.08.2022 Schriftliche Anfrage: Umzug des Ankunftszentrums Tegel in den Terminal C
04.08.2022 Schriftliche Anfrage: Fluchteinrichtung instand setzen - Brand in Friedenau am 08.02.2021
01.08.2022 Schriftliche Anfrage: Tempohome in der Groscurthstraße im Pankower Ortsteil Buch (Teil 3)
08.07.2022 Schriftliche Anfrage: Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) in Berlin
07.07.2022 Schriftliche Anfrage: Tempohome in der Großcurthstraße im Pankower Ortsteil Buch (Teil 2)
06.07.2022 Schriftliche Anfrage: Ungleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine
23.06.2022 Schriftliche Anfrage: Instrumente für Handy-Forensik und Phone-Cracker bei den Berliner Sicherheitsbehörden und beim Landesamt für Einwanderung
20.06.2022 Schriftliche Anfrage: Rückbau der Tempohomes Altglienicke
20.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Die Situation der vor dem Krieg in Europa geflüchteten Studierenden und Wissenschaftler\*innen in Berlin und im Bund
17.06.2022 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand der Einbürgerungen in Berlin und geplante Zentralisierung, Beschleunigung und Erleichterung der Prozesse zur Einbürgerung
16.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Ehrenamtliche Ankommensstrukturen am Hauptbahnhof/ZOB/Südkreuz im Rahmen der Fluchtbewegung aus der Ukraine: aktueller Stand, Entwicklung und Koordination mit dem Senat
15.06.2022 Schriftliche Anfrage: Verdichtung Modularer Flüchtlingsunterkünfte und Neubau an Wohnungsbaustandorten
09.06.2022 Mündliche Anfrage: Leistungen für Ukrainegeflüchtete nach SGB
09.06.2022 Schriftliche Anfrage: Statistische Daten zu einzelnen Schulen im Land Berlin: ndH-Quote
08.06.2022 Schriftliche Anfrage: Zentrales Einbürgerungszentrum für Berlin
02.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt:
Einschätzung zu den Integrationschancen und Ausblick zu geplanten Maßnahmen
02.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Hindernisse bei der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen für eingewanderte (angehende) Fachkräfte
30.05.2022 Schriftliche Anfrage: Ausländische Gesundheitsfachkräfte in Berlin
25.05.2022 Schriftliche Anfrage: Zugriff auf private Datenträger durch das Landesamt für Einwanderung (2018 - 2022)
20.05.2022 Schriftliche Anfrage: Geflüchtete aus der Ukraine – Bearbeitung in den bezirklichen Sozialämtern
19.05.2022 Schriftliche Anfrage: Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerber:innen im ersten Quartal 2022
19.05.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen
19.05.2022 Aktuelle Stunde: Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz
19.05.2022 Schriftliche Anfrage: Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerber:innen im Jahre 2021
19.05.2022 Mündliche Anfrage: Kein Konzept für Schulplätze für ukrainische Kinder
10.05.2022 Antrag: Die Berliner Arbeitsmarktintegration konsequent liberal und weltoffen denken!
05.05.2022 Schriftliche Anfrage: Nachweispflichten für Personen mit iranischer Staatsbürgerschaft
05.05.2022 Mündliche Anfrage: Beschlüsse Integrationsministerkonferenz
04.05.2022 Schriftliche Anfrage: Missstände im Ankunftszentrum Tegel
30.04.2022 Schriftliche Anfrage: Flugblatt des Bezirksbürgermeisters Lemm in Marzahn Hellersdorf zurUkraine
28.04.2022 Schriftliche Anfrage: Arbeitsmarktintegration Ukrainischer Geflüchteter
28.04.2022 Schriftliche Anfrage: Approbationserteilung für Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland
26.04.2022 Schriftliche Anfrage: Ukrainische Pädagogen – ein Einsatz an Berliner Schulen?
26.04.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Traglufthallen
26.04.2022 Schriftliche Anfrage: Aufnahme ukrainischer Kinder und Jugendlicher – ein Lotteriespiel?
26.04.2022 Schriftliche Anfrage: Eine weitere staatliche Europaschule für Berlin und die ukrainischen Kinder?
25.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Propaganda für Putins Angriffskrieg – Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Akteuren, Mitteln und Einfluss
25.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Die Kunst- und Kulturplattform PANDA platforma als Beispiel für lokale Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Berlin
20.04.2022 Schriftliche Anfrage: Unterstützung von geflüchteten ukrainischen Studierenden
20.04.2022 Schriftliche Anfrage: Kinder-, Mehr- und Zwangsehen in Berlin
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: „Einbürgerungszentrum” – geplante Zentralisierung von Staatsangehörigkeitsanliegen
15.04.2022 Schriftliche Anfrage: Hilfe für die Sozialämter
14.04.2022 Schriftliche Anfrage: Ukrainische Ärzte in Berlin
12.04.2022 Schriftliche Anfrage: Meldung von verfügbaren Kapazitäten der Schulen für die Aufnahme von geflüchteten Kindern aus der Ukraine
11.04.2022 Schriftliche Anfrage: W-LAN-Ausstattung in den Ankunftszentren und -einrichtungen
11.04.2022 Schriftliche Anfrage: W-LAN-Ausstattung in den Flüchtlingsunterkünften
11.04.2022 Schriftliche Anfrage: Passabnahmen bei Geflüchteten
07.04.2022 Mündliche Anfrage: Maßnahmen gegen Diskriminierungen von Roma aus der Ukraine
07.04.2022 Mündliche Anfrage: Arbeitserlaubnis für Ukrainer
07.04.2022 Mündliche Anfrage: Finanzierung der Kosten für ukrainische Geflüchtete durch den Bund
06.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Engagementkoordination in der Arbeit mit den Geflüchteten aus der Ukraine
06.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erfassung und Verwaltung geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Berlin: Verfahrensweisen, Zuständigkeiten, Ausstattung und Datenverwaltung
05.04.2022 Schriftliche Anfrage: Bauvorhaben nach Sonderbaurecht § 246 BauGB Nr. 8 bis 17
04.04.2022 Schriftliche Anfrage: Schulunterricht für geflüchtete Kinder aus der Ukraine
04.04.2022 Schriftliche Anfrage: LSBTIQ-Feindlichkeit beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: Warum werden vulnerable Gruppen nicht geschützt?
04.04.2022 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei der Aufnahme in Willkommensklassen
04.04.2022 Schriftliche Anfrage: Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Kindern aus der Ukraine
31.03.2022 Schriftliche Anfrage: Datenbank Übernachtungsangebote für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
30.03.2022 Schriftliche Anfrage: Zentrales Konzept für Willkommensklassen ausarbeiten – ukrainische Kinder in Berliner Schulen gut aufnehmen
29.03.2022 Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Das Abgeordnetenhaus verurteilt die Anfeindungen und Angriffe gegen die russisch-sprachige Bevölkerung in Berlin
29.03.2022 Antrag: Im Dreiklang und mit Rückenwind die Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen meistern
28.03.2022 Schriftliche Anfrage: Einbürgerungen in Berlin
28.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Medizinische Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen – Wie gut ist Berlin vorbereitet?
28.03.2022 Schriftliche Anfrage: Landeseigenen Leerstand für bezahlbaren Wohnraum nutzen (Teil 1): Kurzfristige Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
28.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine für Berlin - Erkenntnisse des Verfassungsschutzes
28.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zur Fluchtbewegung aus der Ukraine, insbesondere zur Einschleusung von Spionen und potentiellen Terroristen anderer Nationalitäten mit gefälschten Pässen sowie zu Schlepperbaden
28.03.2022 Schriftliche Anfrage: Schutz der Privat- und Intimsphäre in Unterkünften für Schutzbedürftige
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Auswirkung von Entlastungen der Bürger auf den Landeshaushalt
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Bürokratische Schwierigkeiten bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter durch Freiwillige
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Kommunikation mit dem Krisenstab zur Unterstützung ukrainischer Geflüchteter
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Unterbringung Schwangerer aus der Ukraine
22.03.2022 Schriftliche Anfrage: Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse
22.03.2022 Schriftliche Anfrage: Konsequenzen für deutsch-russische und deutsch-ukrainische Kooperationen in Wissenschaft und Forschung durch den Krieg in der Ukraine. Wie hilft Berlin ukrainischen und russischen Wissenschaftlern?
22.03.2022 Antrag: Die bezirklichen Sozialämter schnell bei der außergewöhnlichen Belastung durch die Folgen des Ukraine-Kriegs unterstützen!
21.03.2022 Schriftliche Anfrage: Zahlen internationaler Studierender und Auszubildender aus Drittstaaten vor dem Hintergrund des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG)
21.03.2022 Schriftliche Anfrage: Gehaltskriterien bei der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen für eingewanderte Fachkräfte
18.03.2022 Schriftliche Anfrage: Beteiligung am und Mitnutzung des geplanten Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER durch das Land Berlin
17.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Auswirkungen des Krieges in Europa für die Bereiche Bildung, Jugend und Familie
17.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Mobile psychosoziale Beratung für geflüchtete Menschen
17.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die ankommenden traumatisierten Kinder und Jugendlichen in einem geschützten Raum sowie angemessen, insbesondere pädagogisch, zu betreuen?
Welche Rolle spielen dabei: fehlende Schulplätze und Unterrichtsräume, überbelegte Schulen, Sprachbarrieren/-mittler, muttersprachliches Personal, Wiko-Klassen sowie Impfangebote in den Bezirken und Unterkünften?
16.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktuelle Situation und Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine
16.03.2022 Schriftliche Anfrage: Beschulung von aus der Ukraine geflüchteten Kindern
15.03.2022 Antrag: Humanitäres Willkommen für Kriegsflüchtlinge als gesamtstaatliche Aufgabe – nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die souveräne Ukraine
14.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Krieg in Europa. Wie hilft das Land Berlin im europäischen Kontext?
14.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Ergebnisse der dritten Befragung von minor zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Situation von EU-Zugewanderten in Berlin
11.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Sport und Flüchtlinge aus der Ukraine
11.03.2022 Schriftliche Anfrage: Gelungene Integration an Berlins Schulen für die Kinder aus der Ukraine
10.03.2022 Mündliche Anfrage: Hilfe der Bundeswehr in Flüchtlingskrise
10.03.2022 Mündliche Anfrage: Kinder und Jugendliche aus der Ukraine
10.03.2022 Mündliche Anfrage: Unterbringung Kriegsflüchtlinge
09.03.2022 Antrag: Einen zentralen Fahrplan im Bereich Kita und Schule für die ankommenden minderjährigen Flüchtlinge aus der Ukraine
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: Überbürokratisierte Datenerhebung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten vor dem Angebot eines Hotels als Flüchtlingsunterkunft
03.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bericht aus der Senatsverwaltung
02.03.2022 Schriftliche Anfrage: Beschlagnahmung von Immobilien im Eigentum der Russischen Föderation oder von Personen auf der EU-Sanktionsliste zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine
24.02.2022 Mündliche Anfrage: Vorkehrungen für die Aufnahme aus der Ukraine Geflüchteter
24.02.2022 Schriftliche Anfrage: Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
22.02.2022 Schriftliche Anfrage: Beratung zur Impfpflicht für Asylbewerber
17.02.2022 Schriftliche Anfrage: Impfkampagnen und Aufklärung bei Menschen mit Migrationshintergrund
16.02.2022 Schriftliche Anfrage: Übergriffe auf Geflüchtete im Jahr 2021 und Bleiberechtsregelung für Betroffene von Hasskriminalität (Teil 5)
15.02.2022 Schriftliche Anfrage: Auffrischungsimpfungen (Booster) bei Geflüchteten
10.02.2022 Schriftliche Anfrage: Unbegleitete minderjährige Geflüchtete - Kindeswohl sichern und Perspektiven schaffen
07.02.2022 Schriftliche Anfrage: Schloss Kaulsdorf – Wie weiter mit den dort lebenden Menschen und der Immobilie?
31.01.2022 Schriftliche Anfrage: Migrantenselbsthilfeorganisationen in Marzahn-Hellersdorf - Hilfe bei der Wohnungssuche?
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: Beantragung der Beschäftigungserlaubnis für Menschen aus visafreien Drittstaaten
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: Verfahrensstand bezüglich der Landesaufnahmeanordnungen zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln und aus Afghanistan
19.01.2022 Schriftliche Anfrage: KaBoN 2026 - Miteinander leben (Teil 1)
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: Tempohome auf dem Tempelhofer Feld
21.12.2021 Schriftliche Anfrage: Schule in der Köllnischen Heide: Schuldaten und Schulkonzept
21.12.2021 Schriftliche Anfrage: Sprachförderung, Vorklassen für „Flüchtlingskinder” und Staatliche Europaschulen
21.12.2021 Schriftliche Anfrage: Wo sind Schutzstrategien für christliche Flüchtlinge in Berliner
Flüchtlingsunterkünften?
16.12.2021 Schriftliche Anfrage: Anzahl der Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache (Teil 2)
14.12.2021 Schriftliche Anfrage: 19/10254 nachgefragt - Anzahl der Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit
08.12.2021 Schriftliche Anfrage: Scheinvaterschaft und Ankerkinder: Rolle der Notare
30.11.2021 Schriftliche Anfrage: Anzahl der Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache
30.11.2021 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Anzahl der Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit
29.11.2021 Schriftliche Anfrage: Konkurrenzsituation zwischen obdachlosen Menschen und Asylbewerbern
19.11.2021 Schriftliche Anfrage: Belegung der Unterkünfte des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten
18.11.2021 Schriftliche Anfrage: Impfangebot für Asylbewerber
17.11.2021 Schriftliche Anfrage: Interkulturelle Männer-Cafés
04.11.2021 Schriftliche Anfrage: Bauvorhaben MUF Hassoweg/ Nelkenweg
04.11.2021 Schriftliche Anfrage: Bauvorhaben MUF Bohnsdorfer Weg