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Auskunfterteilung

64 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
12.10.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Einsicht in Akten der Behörde durch Bürger
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: DSGVO in Berliner Bezirksämtern
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG - Datengrundlage
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: § 17 Abs. 1 S. 3 GGO I – Register (Teil 2)
26.09.2023 Schriftliche Anfrage: Mögliche Missachtung des Fragerechts von Bezirksverordneten durch den Senat und/oder das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
26.09.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin” - Nachfragen zu den nzureichenden Antworten auf die Anfrage „Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin”” (Drs. 19/16358): hier Nachfragen zu Frage 7.
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin” - Nachfragen zu den unzureichenden Antworten auf die Anfrage „Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin”” (Drs. 19/16358): hier Nachfragen zu Frage 6.
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin” - Nachfragen zu den unzureichenden Antworten auf die Anfrage „Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin”” (Drs. 19/16358): hier Nachfragen zu Frage 4.
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin” - Nachfragen zu den unzureichenden Antworten auf die Anfrage „Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin”” (Drs. 19/16358): hier Nachfragen zu Frage 5.
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin” - Nachfragen zu den unzureichenden Antworten auf die Anfrage „Senatorin Giffey und die „Stiftung Mitte Berlin”” (Drs. 19/16358): hier Nachfragen zu Frage 10.
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: § 17 Abs. 1 S. 3 GGO I - Register
06.09.2023 Schriftliche Anfrage: Unregelmäßigkeiten in dem Wohngebäude Mehrower Allee 50 in Marzahn,
(Teil 2)
21.08.2023 Schriftliche Anfrage: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der Praxis - Bilanz 2020 - 2022
11.07.2023 Schriftliche Anfrage: Fragerecht von Abgeordneten
29.06.2023 Schriftliche Anfrage: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der Praxis - Bilanz 2020-2022
26.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: 3 Punkte aus dem Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten 2022 – Teil 1
13.06.2023 Schriftliche Anfrage: Tierschutz gegen Tierschutz oder die Frage: Wie man einen kompletten Amtsbereich lahm legen kann?
07.06.2023 Schriftliche Anfrage: Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Wie werden Baugenehmigungen als Umweltinformationen in Berlin veröffentlicht?
06.06.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Berliner Transparenzgesetz
(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin)
25.05.2023 Schriftliche Anfrage: Sprachlicher Fehlgebrauch und fachliche Unkenntnis der Innensenatorin (I): Unterbindungsgewahrsam und Transparenzregeln für Volksentscheide
25.05.2023 Schriftliche Anfrage: Geheimnisverrat in der Polizei – Hat die Innensenatorin ihre Behörde noch im Griff?
25.05.2023 Schriftliche Anfrage: Bildungspaket - Kommen die Leistungen an?
03.05.2023 Schriftliche Anfrage: Jetzt gehtʹs los: (Nicht-)Beantwortung von schriftlichen Anfragen durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
29.03.2023 Schriftliche Anfrage: Schädlingsbefall durch Ratten in Marzahn-Hellersdorf 2023 (Teil 2)
Nichtbeantwortung der Drucksache 19/15192
29.03.2023 Schriftliche Anfrage: Schulneubau in der Rheinpfalzallee - Planungen transparent machen
23.02.2023 Schriftliche Anfrage: Bezirksamt Treptow-Köpenick verweigert öffentliche Nennung von Baukosten – Ergebnis der Prüfung der Bezirksaufsicht / Nachfrage zur Anfrage 19/10360
09.02.2023 Mündliche Anfrage: Auskunftsverhalten des Senats wegen Ermittlungen gegen Senatorin a. D. Kalayci
03.02.2023 Schriftliche Anfrage: Zum Stand der offenen Maßnahmen am „Kirchendreieck” in Marzahn-Hellersdorf, (Teil 3)
27.01.2023 Schriftliche Anfrage: Bau des BVG-Ausbildungszentrums Ruhleben ohne Rücksicht auf die Anwohner? (Teil 2)
24.01.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2021
23.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wat los hier? - Anfragen gem. Informationsfreiheitsgesetz
23.01.2023 Schriftliche Anfrage: Warum sind Senatsbeschlüsse Herrschaftswissen der Regierenden Bürgermeisterin?
11.01.2023 Schriftliche Anfrage: Zum Stand der offenen Maßnahmen am „Kirchendreieck” in Marzahn-Hellersdorf
11.01.2023 Schriftliche Anfrage: Daten für die Vergesellschaftung: Wie kann der Senat durch Datenbereitstellung die Arbeitsfähigkeit der Expert\*innenkommission zur
Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” gewährleisten?
05.01.2023 Schriftliche Anfrage: Assistenzhunde in der Berliner Verwaltung und den landeseigenen Unternehmen
20.12.2022 Schriftliche Anfrage: Diskriminierung beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten?
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: Mit 18 in der Schufa? Überschuldung von Kindern und Jugendlichen aus Bedarfsgemeinschaften
22.11.2022 Schriftliche Anfrage: Bündnis Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin (Teil 1) – Wird das Wohnungsbündnis des Senats umgesetzt und kommen die Vereinbarungen bei den Mieter\*innen an
15.11.2022 Schriftliche Anfrage: Beschwerdemanagement und Disziplinarverfahren bei der Berliner Feuerwehr
03.11.2022 Schriftliche Anfrage: Beschwerdemanagement der HOWOGE - Transparenz schaffen
13.10.2022 Schriftliche Anfrage: Schuldaten: Nachfragen zur Drs. 19/12161
13.10.2022 Schriftliche Anfrage: Schuldaten: Nachfragen zur Drs. 19/13106
13.10.2022 Schriftliche Anfrage: Schuldaten: Nachfragen zur Drs. 19/12165
13.10.2022 Schriftliche Anfrage: Schuldaten: Nachfragen zu den Drs. 19/12160 und 19/12163
13.10.2022 Schriftliche Anfrage: Schuldaten: Nachfragen zur Drs. 19/12162 und Drs. 19/12164
16.09.2022 Schriftliche Anfrage: Transparenz zur Obersee-Schule: Hat der Berliner Senat wahrheitswidrig geantwortet?
23.08.2022 Schriftliche Anfrage: Funkzellenabfragen - Transparenz-System des Landes Berlin
25.07.2022 Schriftliche Anfrage: Funkzellen-Transparenz-System (FTS) – eine kostspielige Sonderlocke?
19.07.2022 Schriftliche Anfrage: Achte Anfrage zur Entwicklungsmaßnahme „Ehemaliger Güterbahnhof Köpenick” – Schulplanung, Kitaplätze, Naturschutz und Baufragen
11.07.2022 Schriftliche Anfrage: Nichtbeantwortung einer Schriftlichen Anfrage durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Akteneinsicht und rechtsaufsichtliches Beschwerdeverfahren in hochschulverfassungsrechtlichen Fragen
09.06.2022 Schriftliche Anfrage: Statistische Daten zu einzelnen Schulen im Land Berlin: Quereinsteiger und Unterrichtsausfall
09.06.2022 Schriftliche Anfrage: Informationsanspruch im Hinblick auf statistische Daten zu einzelnen Schulen im Land Berlin
30.05.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG)
04.05.2022 Schriftliche Anfrage: Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten im Land Berlin: Gewaltenteilung ernstnehmen
06.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Open Data für Berlin
15.03.2022 Antrag: Privat vor Staat – Eine Überwachungsgesamtrechnung für Berlin
15.03.2022 Antrag: Transparenz über die Auslastung der Berliner Kliniken
10.03.2022 Mündliche Anfrage: Sicherheit in Landesbetrieben der kritischen Infrastruktur
21.12.2021 Schriftliche Anfrage: Veröffentlichung von Schuldaten
13.12.2021 Schriftliche Anfrage: Akteneinsichten von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses
24.11.2021 Schriftliche Anfrage: Transparenz schaffen: Gemeinnützige Projekte der landeseigenen Unternehmen
in Hohenschönhausen veröffentlichen
17.08.2021 Unterrichtung: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes"