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Aufenthaltsrecht

79 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
10.10.2023 Schriftliche Anfrage: Wehrhafte Demokratie gegen Antisemitismus: Aufenthalt und Einbürgerung
10.10.2023 Schriftliche Anfrage: Abschiebestopp und Kosten
09.10.2023 Schriftliche Anfrage: Fehlverhalten der Polizei bei Familientrennung und Abschiebung
09.10.2023 Antrag: Sofortigen Winterabschiebestopp anordnen und ausnahmslos einhalten!
06.10.2023 Schriftliche Anfrage: Familiennachzug von Zweit- oder mehr Frauen bei Flüchtlingen
05.10.2023 Mündliche Anfrage: Umsetzung Winterabschiebestopp
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Stand der Aufnahmeregelung für afghanische, syrische und irakische Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Winternothilfe
22.09.2023 Schriftliche Anfrage: Einreise von Roma-Familien mit mehreren Staatsbürgerschaften ins Land Berlin
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: Abschiebungen aus Berlin im Juli und August 2023
12.09.2023 Schriftliche Anfrage: Geplante Flüchtlingsunterkunft am Paracelsus-Bad in Reinickendorf
04.09.2023 Schriftliche Anfrage: Das Landesamt für Einwanderung am Rande der Dysfunktionalität?
04.09.2023 Schriftliche Anfrage: Weitere Fragen zur Berliner Einbürgerungsstatistik
04.09.2023 Schriftliche Anfrage: Abschiebungen in Berlin
25.08.2023 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand Landesaufnahmeprogramme Berlins
22.08.2023 Schriftliche Anfrage: Ankunftszentrum Tegel und die Auswirkungen auf nahegelegene Wohngegenden
21.08.2023 Schriftliche Anfrage: Kriegsverletzte aus der Ukraine im Kleeblatt-Verfahren in Berlin (Teil 1): Gesamtzahl und Unterbringung
21.08.2023 Schriftliche Anfrage: Kriegsverletzte aus der Ukraine im Kleeblatt-Verfahren in Berlin (Teil 2): Zuständigkeiten, Betreuung, Kostenübernahme, Antrags- und Bewilligungsverfahren
14.08.2023 Schriftliche Anfrage: Landesaufnahmeprogramm für Afghanen (Teil 3)
12.08.2023 Schriftliche Anfrage: Abschiebungen nach Syrien
12.08.2023 Schriftliche Anfrage: Landesaufnahmeprogramm für Syrer
12.08.2023 Schriftliche Anfrage: Landesaufnahmeprogramm für Afghanen
11.08.2023 Schriftliche Anfrage: Abschiebezentrum am BER, Abschiebehaft und Asylrechtsverschärfung
03.08.2023 Schriftliche Anfrage: Abgelehnte Asylbewerber in Berlin
02.08.2023 Schriftliche Anfrage: Abschiebungen aus Berlin im Juni 2023
26.07.2023 Schriftliche Anfrage: Einsatz Berlins für stärkere Einbürgerungserleichterungen im Rahmen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts?
17.07.2023 Antrag: Berlin als sicherer Hafen für Oppositionelle: Stärkung und Ausweitung der Exilprogramme für türkeistämmige Oppositionelle
29.06.2023 Schriftliche Anfrage: Einbürgerungsstatistik
21.06.2023 Schriftliche Anfrage: Abschiebungen aus Berlin im Mai 2023 und in der ersten Juni-Hälfte (bis einschließlich 15. Juni) 2023
13.06.2023 Schriftliche Anfrage: Situation ukrainischer Geflüchteter in Berlin nachhaltig verbessern
08.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Situation der Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine in Berlin
22.05.2023 Schriftliche Anfrage: Abschiebungen aus Berlin im April und Mai 2023 und Verpflichtungserklärung
15.05.2023 Schriftliche Anfrage: Nachfrage zu Drs. 19/15266: Umsetzung des Winterabschiebestopps
10.05.2023 Schriftliche Anfrage: Asylbewerber in Berlin
13.04.2023 Schriftliche Anfrage: Rückführungsmaßnahmen im Bundesland Berlin
05.04.2023 Schriftliche Anfrage: Abschiebungen aus Berlin zwischen Dezember 2022 bis März 2023
03.04.2023 Schriftliche Anfrage: Übergriffe auf Geflüchtete im Jahr 2022 und Bleiberechtsregelung für Betroffene von Hasskriminalität (Teil 6)
29.03.2023 Schriftliche Anfrage: Obdachlosencamp am Berliner Hauptbahnhof
16.03.2023 Schriftliche Anfrage: Abschiebung eines afghanischen Geflüchteten und Opfers einer rassistischen Gewalttat (Teil 2)
23.02.2023 Schriftliche Anfrage: Dienstleistungen des Landesamtes für Einwanderung
10.01.2023 Antrag: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter!
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzungsstand des Senatsbeschlusses vom 16. August 2022 zu aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangehörigen und Situation beim Landeseinwanderungsamt
21.12.2022 Schriftliche Anfrage: Wer lebt in Berliner Flüchtlingsunterkünften?
19.12.2022 Schriftliche Anfrage: Winterabschiebestopp 2022/2023
17.11.2022 Schriftliche Anfrage: Passpflicht für syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
14.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Willkommenshauptstadt Berlin - aktuelle Situation und Herausforderungen beim Landesamt für Einwanderung
03.11.2022 Antrag: Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik – konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von in Berlin lebenden ausreisepflichtigen Personen
29.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Situation der Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine in Berlin
12.09.2022 Schriftliche Anfrage: Abschiebungen aus Berlin im Jahr 2022
12.09.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung des Senatsbeschlusses zu Drittstaatsangehörigen vom 16. August 2022
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Gebührenordnung zu Erhalt einer Niederlassungserlaubnis
03.08.2022 Schriftliche Anfrage: Bleibeberechtigte Flüchtlinge integrieren - Ausreisepflichtige zurückführen (Teil 1)
21.07.2022 Schriftliche Anfrage: Reiseunfähigkeit geflüchteter Menschen aus der Ukraine
06.07.2022 Schriftliche Anfrage: Ungleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine
20.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Auswirkungen des Angriffskrieges auf die Ukraine für Berlin
20.06.2022 Schriftliche Anfrage: Arbeitserlaubnisse, Qualifizierungsmaßnahmen und Deutschkurse für ukrainische Kriegsflüchtlinge
20.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Vorbereitung auf den Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung – Bevölkerungsschutz und Resilienz der kritischen Infrastruktur in Berlin
16.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Ehrenamtliche Ankommensstrukturen am Hauptbahnhof/ZOB/Südkreuz im Rahmen der Fluchtbewegung aus der Ukraine: aktueller Stand, Entwicklung und Koordination mit dem Senat
02.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt:
Einschätzung zu den Integrationschancen und Ausblick zu geplanten Maßnahmen
02.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Hindernisse bei der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen für eingewanderte (angehende) Fachkräfte
25.05.2022 Schriftliche Anfrage: Zugriff auf private Datenträger durch das Landesamt für Einwanderung (2018 - 2022)
19.05.2022 Aktuelle Stunde: Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz
11.05.2022 Schriftliche Anfrage: Gescheiterte Rückführungen Ausreisepflichtiger
05.05.2022 Mündliche Anfrage: Beschlüsse Integrationsministerkonferenz
26.04.2022 Schriftliche Anfrage: Ukraine Flüchtlinge
21.04.2022 Schriftliche Anfrage: Lichtenberg hilft: Engagement für Geflüchtete aus der Ukraine
07.04.2022 Mündliche Anfrage: Maßnahmen gegen Diskriminierungen von Roma aus der Ukraine
07.04.2022 Mündliche Anfrage: Finanzierung der Kosten für ukrainische Geflüchtete durch den Bund
29.03.2022 Antrag: Volle Solidarität mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine: klare Priorisierung bei der Versorgung
21.03.2022 Schriftliche Anfrage: Zahlen internationaler Studierender und Auszubildender aus Drittstaaten vor dem Hintergrund des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG)
18.03.2022 Schriftliche Anfrage: Landesweite Regelung in Vorgriff auf das geplante „Chancen-Aufenthaltsrecht”
12.03.2022 Schriftliche Anfrage: Flüchtlinge aus der Ukraine
02.03.2022 Schriftliche Anfrage: „Schnell und zuverlässig helfen” – Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gewährleisten!
24.02.2022 Mündliche Anfrage: Vorkehrungen für die Aufnahme aus der Ukraine Geflüchteter
16.02.2022 Schriftliche Anfrage: Übergriffe auf Geflüchtete im Jahr 2021 und Bleiberechtsregelung für Betroffene von Hasskriminalität (Teil 5)
11.02.2022 Schriftliche Anfrage: Abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber in Berlin
10.02.2022 Mündliche Anfrage: Stand Klage Senat gegen BMI wegen Landesaufnahmeanordnung
08.12.2021 Schriftliche Anfrage: Scheinvaterschaft und Ankerkinder: Rolle der Notare
02.12.2021 Schriftliche Anfrage: Scheinvaterschaft und Ankerkinder: - Präventionsmaßnahmen zur missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft