Abgeordnetengesetz

5 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum	Vorgang
25.11.2022	Bekanntmachung (Gesetz- und Verordnungsblatt): Bekanntmachung über die Anpassung von Leistungen an Abgeordnete nach dem Landesabgeordnetengesetz
02.08.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Verbindliche Stasi-Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses - Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes
21.06.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz – LAbgG) – Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Einklang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz
25.01.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes (Drittes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes)
07.12.2021	Bekanntmachung (Gesetz- und Verordnungsblatt): Bekanntmachung über die Anpassung von Leistungen an Abgeordnete nach dem Landesabgeordnetengesetz