Abgeordnete

16 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum	Vorgang
02.10.2023	Schriftliche Anfrage: § 17 Abs. 1 S. 3 GGO I – Register (Teil 2)
29.09.2023	Schriftliche Anfrage: Besuchsmöglichkeit für Abgeordnete im Ankunftszentrum Tegel
07.09.2023	Schriftliche Anfrage: § 17 Abs. 1 S. 3 GGO I - Register
24.07.2023	Aus den Augen aus dem Sinn? Schriftliche Anfragen ausgeschiedener MdA
11.07.2023	Schriftliche Anfrage: Fragerecht von Abgeordneten
23.01.2023	Schriftliche Anfrage: Warum sind Senatsbeschlüsse Herrschaftswissen der Regierenden Bürgermeisterin?
21.12.2022	Schriftliche Anfrage: Gefälschte Rücktrittserklärungen im Zusammenhang mit der Berliner Wahlwiederholung
25.11.2022	Bekanntmachung (Gesetz- und Verordnungsblatt): Bekanntmachung über die Anpassung von Leistungen an Abgeordnete nach dem Landesabgeordnetengesetz
30.08.2022	Antrag: Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates
02.08.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Verbindliche Stasi-Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses - Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes
21.06.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz – LAbgG) – Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Einklang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz
04.05.2022	Schriftliche Anfrage: Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten im Land Berlin: Gewaltenteilung ernstnehmen
08.02.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes (Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (Bezirksverordnetenentschädigungsgesetz)) (Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen)
25.01.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes (Drittes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes)
13.12.2021	Schriftliche Anfrage: Akteneinsichten von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses
07.12.2021	Bekanntmachung (Gesetz- und Verordnungsblatt): Bekanntmachung über die Anpassung von Leistungen an Abgeordnete nach dem Landesabgeordnetengesetz