Skip to content

Abgaben

118 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
19.10.2023 Mündliche Anfrage: Reduzierter Umsatzsteuersatz Gastronomie
10.10.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Beschlagnahmungen durch den Berliner Zoll
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Erhebung von absurd hohen Rechnungsbeträgen der BVG durch LogPay
27.09.2023 Schriftliche Anfrage: Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus – eine rechtlich zweifelhafte Praxis
20.09.2023 Schriftliche Anfrage: Steuerberaterprüfung im Land Berlin
07.09.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Drittes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes
05.09.2023 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung
31.08.2023 Schriftliche Anfrage: Reform der Grundsteuer – Aktueller Sachstand und Planungen des Senats für das weitere Vorgehen
29.08.2023 Neunte Verordnung zur Änderung der Umweltschutzgebührenordnung
29.08.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklungen von Steuerfahdnungen aufgrund von angekauften Datenleaks
24.08.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin
(Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin (Berliner Verpackungssteuergesetz – Bln VpStG))
22.08.2023 Schriftliche Anfrage: Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Umsatzsteuerhinterziehung auf Online-Marktplätzen
22.08.2023 Schriftliche Anfrage: Telekommunikationsüberwachungen der Steuerfahndung
09.08.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Steuerrückstände im Land Berlin
09.08.2023 Schriftliche Anfrage: Lohn- und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen im Land Berlin
13.07.2023 Schriftliche Anfrage: Zweit-Wohnsitze in Berlin - Nachfragen
28.06.2023 Schriftliche Anfrage: In welchen Bezirken wurden seit 2019 wieviele Steuern eingenommen?
27.06.2023 Schriftliche Anfrage: Steuerfahndung in Berlin – wie steht es um die Personalausstattung und den Erfolg der Steuerfahnder\*innen?
27.06.2023 Schriftliche Anfrage: Zweit-Wohnsitze in Berlin
20.06.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Land Berlin
07.06.2023 Schriftliche Anfrage: Einnahmen City Tax 2022
23.05.2023 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Grundsteuerreform und Säumniszuschläge
11.05.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Abschaffung der Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt
02.05.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes
20.04.2023 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Grundsteuerreform und Entwicklung der Bodenrichtwerte?
18.04.2023 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 7 des Finanzverwaltungsgesetzes
27.03.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Straf- und Bußgeldverfahren in Steuerangelegenheiten in 2022
27.03.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Vermögensabschöpfungen in 2022
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Business Improvement District Kudamm-Tauentzien
15.03.2023 Schriftliche Anfrage: Ertragsteuerinformationen multinationaler Unternehmen transparent machen
13.03.2023 Schriftliche Anfrage: Auswirkungen des Wohnortprinzips bei der Einkommensbesteuerung
23.01.2023 Schriftliche Anfrage: Grundsteuer
18.01.2023 Schriftliche Anfrage: Kitagebühren doppelt kassieren
17.01.2023 Erste Verordnung zur Änderung der BVG-Benutzungsgebührenordnung
12.01.2023 Mündliche Anfrage: Grundsteuererklärung
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Berlin in den Jahren 2021 und 2022
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Steuerprüfungen bei Betrieben im Land Berlin (Teil 2)
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin im Jahr 2022
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Mehr Musik für alle?
20.12.2022 Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für das Jahr 2023
06.12.2022 Antrag: Grundsteuern abschaffen – alle Bürger entlasten!
06.12.2022 Antrag: Mehrbelastungen verhindern – Erbschaftsteuer-Freibeträge erhöhen
06.12.2022 Antrag: Die Berliner gezielt entlasten: Hundesteuer abschaffen!
05.12.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Grundsteuerreform: Widerspruchsverfahren - Bodenrichtwert
05.12.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Grundsteuerreform: Bearbeitungsstand der Grundsteuerbescheide
01.12.2022 Schriftliche Anfrage: Reduzierte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
01.12.2022 Schriftliche Anfrage: City Tax für eine saubere Stadt nutzen
01.12.2022 Mündliche Anfrage: Rückwirkende Schulgeldfreiheit Auszubildende Gesundheitsberufe
01.12.2022 Schriftliche Anfrage: Hat sich die BSR verkalkuliert?
30.11.2022 Zweite Verordnung zur Änderung der Sondernutzungsgebührenverordnung
29.11.2022 Schriftliche Anfrage: Wie läuft beim Bund, beim Land und bei den Bezirken die Grundsteuererklärung?
29.11.2022 Schriftliche Anfrage: Grundsteuer in Berlin
29.11.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes
21.11.2022 Schriftliche Anfrage: Parkgebühren
07.11.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Grundsteuer für Berlin passend und sozial gerecht gestalten – Berliner Grundsteuergesetz
27.10.2022 Schriftliche Anfrage: Das lange Warten auf die Steuernummer
25.10.2022 Schriftliche Anfrage: Steuerpflicht des Landes und der Bezirke - Anpassung an § 2b Umsatzsteuergesetz (Teil 2)
20.10.2022 Schriftliche Anfrage: Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten bei Steuervorauszahlungen und andere Maßnahmen
20.10.2022 Mündliche Anfrage: City-Tax für Geschäftsreisende
14.10.2022 Schriftliche Anfrage: Grundsteuerreform - Auf der Zielgeraden zum Fristende. Wie ist der aktuelle Stand zu den Anträgen in Berlin?
06.10.2022 Mündliche Anfrage: Erlass von Sondernutzungsgebühren
26.09.2022 Antrag: Grundsteuer – Frist verlängern und Service bereitstellen!
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Sondernutzungsgebührenverordnung
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Gebührenordnung zu Erhalt einer Niederlassungserlaubnis
08.09.2022 Aktuelle Stunde: Das dritte Entlastungspaket stärkt die Menschen und vergisst diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht - die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft - was tut Rot-Grün-Rot?
08.09.2022 Mündliche Anfrage: Grundsteuererfassung
01.09.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Grundsteuerreform - Aktueller Stand der Erklärung und Bescheide
01.09.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Grundsteuerreform - Ermittlung des Grundsteuerwertes
30.08.2022 Antrag: Warme Wohnungen statt soziale Kälte: Maßnahmen gegen die Energiearmut
29.08.2022 Schriftliche Anfrage: Keine rückwirkende Schulgeldfreiheit für Auszubildende in Gesundheitsberufen?
22.08.2022 Antrag: Abgaben- und Gebührenstopp für Berlin – entlasten und gegen Inflation vorgehen
22.08.2022 Schriftliche Anfrage: Grundsteuer (Teil 2) - Landeseigene Immobilien
22.08.2022 Schriftliche Anfrage: Grundsteuer (Teil 1) - Datenverarbeitung
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Inflation nicht durch erhöhte Steuern, Abgaben und Gebühren verstärken –
Welche Mehrbelastungen durch das Land Berlin und der Bezirke sowie im
öffentlichen Einflussbereich folgen oder sind vermeidbar?
01.08.2022 Schriftliche Anfrage: Straßenlandsondernutzungsgebühren
20.07.2022 Schriftliche Anfrage: Grundsteuerportal des Bundes
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Schwerpunkt-Steuerprüfungen (Teil 1): Bargeldbranche
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Schwerpunkt-Steuerprüfungen (Teil 2): Corona-Hilfen und Coronatestanbieter
05.07.2022 Schriftliche Anfrage: Grundsteuerreform – Angaben zur Ermittlung des Grundsteuerwerts
04.07.2022 Schriftliche Anfrage: Grundsteuer – Servicewüste Berlin?
04.07.2022 Schriftliche Anfrage: Steuerpflicht des Landes und der Bezirke – Anpassung an § 2b Umsatzsteuergesetz
30.06.2022 Schriftliche Anfrage: Steigen die Gebühren für die Straßensondernutzung?
28.06.2022 Dritte Verordnung zur Änderung der Gesundheits- und Pflegewesengebührenordnung
21.06.2022 Schriftliche Anfrage: Mietensteuer – zu Ende geprüft?
09.06.2022 Mündliche Anfrage: Schreiben zur Neuerfassung Grundsteuer
09.06.2022 Aktuelle Stunde: Inflation trifft die Berliner, Senat schraubt Gebühren hoch, vergisst aber Rentner und Studenten bei der Energiekostenpauschale
09.06.2022 Mündliche Anfrage: Übergewinnsteuer
08.06.2022 Schriftliche Anfrage: Selbstanzeigen von AirBnB-Vermieter\*innen (Teil 2)
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: Share-Deals im Berliner Immobiliensektor
01.06.2022 Schriftliche Anfrage: Entwicklungen bei der Biersteuer im Land Berlin und Steuerstatistik
24.05.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Grundsteuerreform
23.05.2022 Schriftliche Anfrage: Airbnb-Übernachtungen besteuern
20.05.2022 Schriftliche Anfrage: City Tax auch für Geschäftsreisende?
19.05.2022 Mündliche Anfrage: Übernachtungssteuer
19.05.2022 Mündliche Anfrage: Umsatzsteuer bei Schulfesten
04.05.2022 Schriftliche Anfrage: GmbH-Anmeldung beim Finanzamt mit ewiger Wartezeit?
02.05.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitungsdauer von Unternehmensneuanmeldungen im Finanzamt
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: Erteilung von Umsatzsteuernummern für neu gegründete Unternehmen
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Auswirkung von Entlastungen der Bürger auf den Landeshaushalt
24.03.2022 Aktuelle Stunde: Statt Rabatt-Modell, Steuerbürokratie oder Gießkanne: Energiesteuern für alle Berliner senken
22.03.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme (Schlussbericht): Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen differenzierter und ökologischer gestalten
16.03.2022 Schriftliche Anfrage: Entwicklungen bei der Grunderwerbsteuer im Land Berlin
25.02.2022 Schriftliche Anfrage: Auswirkungen der Grundsteuerreform in Berlin
16.02.2022 Schriftliche Anfrage: Grundsteuer in Berlin
14.02.2022 Antrag: Steuern auf Energie senken!
10.02.2022 Mündliche Anfrage: Stand Umsatzsteuerpflicht Unternehmen mit Sitz VR China
01.02.2022 Achte Verordnung zur Änderung der Umweltschutzgebührenordnung
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin im Jahr 2021
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Steuerprüfungen bei Betrieben im Land Berlin
25.01.2022 Schriftliche Anfrage: Umsatzsteuerpflicht der Öffentlichen Verwaltung - wird die Verwaltung zum Steuersünder?
20.01.2022 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Straf- und Bußgeldverfahren in Steuerangelegenheiten
05.01.2022 Schriftliche Anfrage: Versorgung mit Masken von soziale Bedürftigen sicherstellen
23.11.2021 Zweite Verordnung zur Änderung der Gesundheits- und Pflegewesengebührenordnung
16.11.2021 Schriftliche Anfrage: Selbstanzeigen von AirBnB-Vermietern
26.10.2021 Erste Verordnung zur Änderung der Gesundheits- und Pflegewesengebührenordnung
17.09.2021 Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für das Jahr 2022
14.09.2021 Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Waffenrecht (Waffengebührenordnung – WaffGebO)