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Vasili Franco

Mitglied der Fraktion BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN (Grüne). Lebelnslauf, Wahlbezirk und weitere Infos auf der persönlichen Webseite im Webauftritt des Berliner Parlaments. Hat 38 Reden im Parlament gehalten.

Reden vor dem Parlament

Datum Vorgang Schlagwort
18.11.2021 Mündliche Anfrage: Pyrotechnik an Silvester
10.02.2022 Aktuelle Stunde: Linke Straßenblockaden brechen, Täter bestrafen Öffentliche Sicherheit und Ordnung
24.02.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin - sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern)
23.06.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023
(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23)
07.04.2022 Antrag: Privat vor Staat – Eine Überwachungsgesamtrechnung für Berlin
05.05.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes
(Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin)
05.05.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Die „öffentliche Ordnung” gehört wieder in das Versammlungsrecht! - Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin
(Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin)
19.05.2022 Antrag: Laufender Bevölkerungsschutzbericht des Landes Berlin
05.05.2022 Aktuelle Stunde: Berlin nach dem 1. Mai Erster Mai
22.09.2022 Antrag: Ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für die Polizeiabschnitte und Feuerwachen
22.09.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften
06.10.2022 Antrag: Missbilligungsantrag gegen den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel
06.10.2022 Aktuelle Stunde: Ergebnisse der Expertenkommission des Senats zu Verbesserungen von Wahlabläufen” Wahl
15.12.2022 Antrag: Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik – konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von in Berlin lebenden ausreisepflichtigen Personen
17.11.2022 Antrag: Schadensersatz-Plattform für Ansprüche gegen kriminelle Klebe-Blockierer
01.12.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
15.12.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr aus der Krise bringen! –
Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
15.12.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
01.12.2022 Mündliche Anfrage: Abschiebungen nach Moldau Abschiebung
15.12.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
12.01.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Die Autobahn ist kein Versammlungsort – Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin
12.01.2023 Antrag: Konsequenzen aus der gewalttätigen Silvesternacht 2022/2023 ziehen – Taten statt Worte!
12.01.2023 Mündliche Anfrage: Zwangsgeld für straßenblockierende Klimaprotestierende
09.02.2023 Antrag: Gipfel einberufen – überfällige Reformen bei Rettungsdienst und Rettungsstellen endlich einleiten
09.02.2023 Mündliche Anfrage: Krankentransporte
23.03.2023 Mündliche Anfrage: Zählung Briefwahlstimmen des Volksentscheids direkt am 26. März Wahl
11.05.2023 Unterrichtung: Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten über seine Tätigkeit ab dem 1. August 2022
11.05.2023 Aktuelle Stunde: Guter Verlauf des 1. Mai in Berlin Erster Mai
29.06.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln)
15.06.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln)
25.05.2023 Mündliche Anfrage: Anwesenheit von Staatsanwälten bei Klebeaktionen von Klimaaktivisten
29.06.2023 Mündliche Anfrage: Beschleunigte Verfahren gegen Letzte Generation
21.09.2023 Mündliche Anfrage: Farbanschlag Brandenburger Tor
19.10.2023 Antrag: Ein Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept für die Silvesternacht 2023/2024
19.10.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
05.10.2023 Mündliche Anfrage: Beseitigung Schaden am Brandenburger Tor
05.10.2023 Mündliche Anfrage: Ersatzflächen für Drogenhändler am Görlitzer Park
19.10.2023 Mündliche Anfrage: Aktuelle Situation an Berliner Schulen wegen Angriff auf Israel