Frank Balzer

Mitglied der Fraktion Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU). Lebelnslauf, Wahlbezirk und weitere Infos auf der persönlichen Webseite im Webauftritt des Berliner Parlaments. Hat 12 Reden im Parlament gehalten.

Reden vor dem Parlament

Datum	Vorgang	Schlagwort
18.11.2021	Antrag: Konsequenzen aus dem Berliner Wahlchaos am 26. September 2021 ziehen!
10.02.2022	Aktuelle Stunde: Linke Straßenblockaden brechen, Täter bestrafen	Öffentliche Sicherheit und Ordnung
24.02.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin - sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern)
07.04.2022	Antrag: Vakante Stadtratspositionen in den Bezirken Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf besetzen - Ein Einschreiten des Senats als Bezirksaufsicht ist notwendig!
23.06.2022	Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23)
07.04.2022	Antrag: Volle Solidarität mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine: klare Priorisierung bei der Versorgung
05.05.2022	Aktuelle Stunde: Berlin nach dem 1. Mai	Erster Mai
01.12.2022	Unterrichtung: Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin „Demokratie für alle”
22.09.2022	Antrag: Ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für die Polizeiabschnitte und Feuerwachen
22.09.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften
01.12.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
09.02.2023	Antrag: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter!