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Björn Matthias Jotzo

Mitglied der Fraktion Freie Demokratische Partei (FDP). Lebelnslauf, Wahlbezirk und weitere Infos auf der persönlichen Webseite im Webauftritt des Berliner Parlaments. Hat 54 Reden im Parlament gehalten.

Reden vor dem Parlament

Datum Vorgang Schlagwort
18.11.2021 Unterrichtung: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes"
18.11.2021 Mündliche Anfrage: WLAN-Versorgung an den Berliner Schulen WLAN
27.01.2022 Mündliche Anfrage: Schnelle Baugenehmigungen bei freiwilligem Mietenstopp Baurecht
10.02.2022 Aktuelle Stunde: Linke Straßenblockaden brechen, Täter bestrafen Öffentliche Sicherheit und Ordnung
24.02.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin - sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern)
10.02.2022 Mündliche Anfrage: Schnelle Verfahren gegen Straßenblockierer Justizverwaltung
24.02.2022 Mündliche Anfrage: Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
24.02.2022 Mündliche Anfrage: Stand der Bearbeitung von Straßenblockaden in der Justiz Justizverwaltung
07.04.2022 Antrag: Vakante Stadtratspositionen in den Bezirken Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf besetzen - Ein Einschreiten des Senats als Bezirksaufsicht ist notwendig!
23.06.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023
(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23)
23.06.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023
(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23)
10.03.2022 Mündliche Anfrage: Sicherheit in Landesbetrieben der kritischen Infrastruktur
10.03.2022 Mündliche Anfrage: Hilfe der Bundeswehr in Flüchtlingskrise Flüchtling
07.04.2022 Antrag: Privat vor Staat – Eine Überwachungsgesamtrechnung für Berlin
24.03.2022 Antrag: Zukünftige Corona-Maßnahmen auf datenbasierter Grundlage aufbauen– Immunitätsstatus der Berliner Bevölkerung wissenschaftlich erfassen
24.03.2022 Antrag: IT-Sicherheit in allen Behörden und Landesbetrieben sicherstellen!
05.05.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes
(Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin)
05.05.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Die „öffentliche Ordnung” gehört wieder in das Versammlungsrecht! - Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin
(Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin)
19.05.2022 Antrag: Laufender Bevölkerungsschutzbericht des Landes Berlin
05.05.2022 Aktuelle Stunde: Berlin nach dem 1. Mai Erster Mai
05.05.2022 Mündliche Anfrage: Behinderung Feuerwehr durch Poller Feuerwehr
05.05.2022 Mündliche Anfrage: Verkauf Kraftwerke und Wärmeleitungen durch Vattenfall Berliner Kraft- und Licht-Aktiengesellschaft
19.05.2022 Mündliche Anfrage: Fünfjähriges Mietenmoratorium
19.05.2022 Mündliche Anfrage: Telefonhotline Zensus 2022 Bevölkerungsstatistik
01.12.2022 Unterrichtung: Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin „Demokratie für alle”
08.09.2022 Antrag: Wahlen – aber richtig!
22.09.2022 Antrag: Die Sonntagsfrage – Späti offen oder geschlossen?
22.09.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften
22.09.2022 Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Die Sonntagsfrage: Verkaufsoffene Adventssonntage ermöglichen – Voraussetzungen schaffen
22.09.2022 Mündliche Anfrage: Ausfall Digitalfunk Informations- und Kommunikationstechnik
06.10.2022 Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Das Vertrauen ist endgültig verloren die Regierende Bürgermeisterin muss Senator
Geisel sofort entlassen
20.10.2022 Antrag: Digitale Übertragung der Monatskarte ermöglichen
06.10.2022 Mündliche Anfrage: Filmen von Polizisten durch mutmaßliche Islamisten
17.11.2022 Antrag: Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger\*innen
20.10.2022 Mündliche Anfrage: Brief an Berliner Richterschaft
20.10.2022 Mündliche Anfrage: Gleisarbeiten Friedrichstraße Straßenbau
20.10.2022 Mündliche Anfrage: Zeitplan Mietspiegelerstellung
15.12.2022 Antrag: Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik – konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von in Berlin lebenden ausreisepflichtigen Personen
17.11.2022 Antrag: Schadensersatz-Plattform für Ansprüche gegen kriminelle Klebe-Blockierer
17.11.2022 Mündliche Anfrage: Unterbringungsgewahrsam
17.11.2022 Mündliche Anfrage: Volksentscheid Klimaneutralität 2030 Volksabstimmung
01.12.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
15.12.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr aus der Krise bringen! –
Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
15.12.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
01.12.2022 Mündliche Anfrage: Reform im Rettungsdienst Rettungswesen
01.12.2022 Mündliche Anfrage: Freiwillige Feuerwehr Gatow Feuerwehr
15.12.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
15.12.2022 Mündliche Anfrage: Überfüllte Notaufnahmen Ärztlicher Notdienst
12.01.2023 Antrag: Eine Stadt, eine Verwaltung – ein funktionierendes Berlin
12.01.2023 Antrag: Konsequenzen aus der gewalttätigen Silvesternacht 2022/2023 ziehen – Taten statt Worte!
09.02.2023 Antrag: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter!
12.01.2023 Antwort U-Bahn
26.01.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder im Fall von Wiederholungswahlen
09.02.2023 Antrag: Gipfel einberufen – überfällige Reformen bei Rettungsdienst und Rettungsstellen endlich einleiten