Was Macht Das Berliner Parlament

... seit der letzten Plenarsitzung?

29.10.2023 - 20.10.2023

Schriftliche Anfrage: Regenwassereinleitung in den Rummelsburger See von Usik, Lilia (CDU)
Vorgang: Antwort
Schlagworte: Abwasser, Binnengewässer, Kanalisation, Niederschlagswasser, Wasserverunreinigung

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Drucksache 19/16730 nachgefragt - Spandau: Sauberkeit auf und am Spielplatz im Jonny-K.-Aktivpark
Schlagworte: Abfall, Abfallbeseitigung, Dienstleistungswirtschaft, Graffiti, Grünfläche, Spandau, Spielplatz, Vergaberecht

Antwort von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Gewobag (Teil 10): Weiterhin unhaltbare Zustände in der Seniorenwohnanlage der Gewobag im Schöneberger Norden
Schlagworte: Altenheim, Bauwesen, Tempelhof-Schöneberg, Wohnungsbaugesellschaft, Wohnungswesen

Antwort von Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Tariftreueklausel in der öffentlichen Vergabe
Schlagworte: Ausschreibung, Bezirk (Gebietskörperschaft), Bezirksverwaltung, Lohn- und Gehaltstarif, Publikation, Schulverpflegung, Tarifvertrag, Vergaberecht, Öffentliche Vergabe, Öffentliche Verwaltung, Öffentlicher Auftrag

Antwort von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Spreeküste
Schlagworte: Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Lichtenberg, Städtebau, Treptow-Köpenick

Antwort von Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Pflegeeltern: Entwicklung der Pflegestellen im Bezirk Lichtenberg
Schlagworte: Familie, Jugendamt, Kinder, Jugendliche, Kinder- und Jugendhilfe, Lichtenberg, Pflege, Pflegekind, Statistik

Antwort von Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Pflegeeltern: „Allianz für Pflegekinder” – Nachlese zum parlamentarischen Abend mit der Senatorin Katharina Günther-Wünsch
Schlagworte: Beratung, Eltern, Jugendamt, Kinder, Jugendliche, Kinder- und Jugendhilfe, Pflege, Pflegekind, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Zuständigkeit (Verwaltung), Öffentliche Verwaltung

Antwort von Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Pflegeeltern: Dokumentation der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege auf moses-online.de
Schlagworte: Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechnologien, Internet, Kinder, Jugendliche, Pflegekind, Sozialleistung, Sozialleistungen

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Wir wollen doch nur spielen! Ab wann auf dem Spielplatz Hauptstraße/Garibaldistraße in Pankow-Wilhelmsruh?
Schlagworte: Freizeit, Genehmigungsbedürftige Anlage, Pankow, Spielplatz

Antwort von Senatsverwaltung für Finanzen
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Nachfrage: Wie gut wirkt das Schallschutzprogramm am BER?
Schlagworte: Flughafen Berlin Brandenburg, Fluglärm, Luftverkehr, Lärmschutz, Schadstoffe, Immissionen, Emissionen, Statistik, Verwaltungsverfahren

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Nutzung der Haltebuchten auf der Falkenberger Brücke in Neu-Hohenschönhausen durch die BVG
Schlagworte: Haltestelle, Lichtenberg, Straßenbau, Verkehrswegebau, Öffentlicher Personennahverkehr, Öffentlicher Personenverkehr

Antwort von Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Zukunft der Remise auf dem Gelände der Feuerwehr Hermsdorf
Schlagworte: Abriss, Bausanierung, Bauwesen, Denkmalschutz, Feuerwehr, Gebäude, Grundstück, Kosten, Liegenschaftsverwaltung, Reinickendorf, Öffentliches Vermögen

Antwort von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Hat sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner für die Vornamen-Debatte entschuldigt?
Schlagworte: Diskriminierung, Landesregierung, Regierender Bürgermeister, Wahlkampf

Antwort von Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Unterstützungsangebote fördern - Junge Menschen für eine betriebliche Ausbildung schneller gewinnen
Schlagworte: Arbeitsverwaltung, Ausbildungsförderung, Berufsausbildung, Information, Jugendlicher, Praktikum, Öffentlicher Haushalt

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Drucksache 19/16729 nachgefragt - Spandau: Sicherheit auf dem Spielplatz im Jonny-K.-Aktivpark
Schlagworte: Freizeit, Genehmigungsbedürftige Anlage, Spandau, Spielplatz

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Autobahnanschluss Karow / Buch
Schlagworte: Autobahn, Pankow, Straßenbau, Straßenverkehr, Städtebau, Verkehrsplanung, Verkehrswegebau

Antwort von Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Anteil von Frauen in der Handwerkskammer
Schlagworte: Berufsverband, Frau, Handwerk, Mittelständische Wirtschaft, Statistik, Unternehmen

Antwort von Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Sparkassen - Filialen und Automaten Versorgung in Marzahn Hellersdorf
Schlagworte: Dienstleistung, Finanzmarkt, Marzahn-Hellersdorf, Sparkasse

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Wann wird endlich die Rückseite der Karl-Marx-Alle 71-83 verkehrssicher?
Schlagworte: Friedrichshain-Kreuzberg, Grundstück, Innere Sicherheit, Liegenschaftsverwaltung, Mitte, Verkehr, Verkehrssicherheit, Wohnungsbaugesellschaft, Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Antwort von Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Werden die Verfahrenslots\*innen zum 01.01.2024 ihre Arbeit aufnehmen, wie das Bundesrecht es verlangt?
Schlagworte: Berufliche Qualifikation, Inklusion, Jugendamt, Kinder, Jugendliche, Kinder- und Jugendhilfe, Mensch mit Behinderung, Menschen mit Behinderungen, Personalplanung, Sozialpädagogik, Sozialrecht, Vergütung, Öffentliche Verwaltung

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Mehr Radwege für Berlin?
Schlagworte: Radverkehr, Radweg, Straßenverkehr

Antwort von Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Wehrhafte Demokratie gegen Antisemitismus: Aufenthalt und Einbürgerung
Schlagworte: Aufenthaltsrecht, Ausländer, Hamas, Migranten, Staatsangehörigkeit, Verfassung

Antwort von Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Prävention gewaltsamer Auseinandersetzungen im Zuge des Nahost-Konflikts an Hochschulen
Schlagworte: Antisemitismus, Asien, Demonstration, Hochschule, Hochschulwesen

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Verkehrssicherheit in der Gensinger Straße in Lichtenberg
Schlagworte: Fußgänger, Geschwindigkeitsbegrenzung, Lichtenberg, Radverkehr, Verkehr, Verkehrsampel, Verkehrssicherheit

Antwort von Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Barrierefreie Arztpraxen in Berlin
Schlagworte: Arzt, Barrierefreiheit, Bezirk (Gebietskörperschaft), Gesundheitseinrichtungen, Mensch mit Behinderung, Menschen mit Behinderungen, Praxis (Berufsräume), Statistik

Antwort von Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Familiennachzug von Zweit- oder mehr Frauen bei Flüchtlingen
Schlagworte: Aufenthaltsrecht, Ausländer, Familie, Flüchtling, Migranten

Antwort von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Bauvorhaben in der Woldegker Straße - Ergebnisse des Artenschutzbeitrages transparent machen
Schlagworte: Artenschutz, Baugenehmigung, Bauplanung, Gutachten, Information, Lichtenberg, Städtebau, Wohnungsbaugesellschaft

Drucksache von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Maßnahmen aus dem Berliner Sicherheitsgipfel
Schlagworte: Innere Sicherheit, Kriminalität, Kriminalstatistik, Verbrechensbekämpfung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Antwort von Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Genehmigungspflichtige private Wildtierhaltung in Berlin - Leuchtende Augen aus dem Dunkelfeld
Schlagworte: Bezirk (Gebietskörperschaft), Statistik, Tier, Tierhaltung, Tierschutz

Antwort von Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Höhe der Ausbildungsvergütung in Berlin
Schlagworte: Arbeitsentgelt, Berufsausbildung, Mindestlohn, Vergütung

Antwort von Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Antisemitische Vorkommnisse und Terrorverherrlichung auf Berlins Straßen – Welche Konsequenzen zieht der Senat?
Schlagworte: Antisemitismus, Demonstration, Ermittlungsverfahren, Innere Sicherheit, Polizeieinsatz, Terrorismus, Veranstaltung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Antwort von Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Spandau: Einsicht in Akten der Behörde durch Bürger
Schlagworte: Akten, Auskunfterteilung, Bezirksverwaltung, Gesetzgebung, Spandau, Statistik, Verwaltungsverfahren, Öffentliche Verwaltung

Antwort von Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei - Stand 2023
Schlagworte: Munition, Polizei, Polizeiausrüstung, Statistik, Verwaltungsverfahren, Waffe

Antwort von Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Gemeinsame Ombudsstelle für gute wissenschaftliche Praxis gemäß § 5a (3) BerlHG
Schlagworte: Beratung, Gesetzgebung, Hochschule, Hochschulwesen

Antwort von Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Neue Zuständigkeiten bei Einbürgerungsverfahren ab dem 01. Januar 2024
Schlagworte: Ausländer, Migranten, Bezirk (Gebietskörperschaft), Landesamt für Einwanderung, Staatsangehörigkeit, Statistik, Zuständigkeit (Verwaltung), Öffentliche Verwaltung

Antwort von Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Gedenken schützen - Was tut der Senat, um Stolpersteine zu sichern?
Schlagworte: Bezirk (Gebietskörperschaft), Gedenkstätte, Innere Sicherheit, Politische Straftat

Antwort von Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Maßnahmen gegen Böllerei an Silvester 2023 – was macht der Senat so?
Schlagworte: Feiertag, Innere Sicherheit, Kriminalstatistik, Sprengstoff, Straftat, Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Saubere (Spiel-)Plätze
Schlagworte: Abfall, Abfallbeseitigung, Berliner Stadtreinigungsbetriebe, Bezirk (Gebietskörperschaft), Spielplatz

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Abholung der gelben Tonnen auch in Gebieten mit schmalen Straßen gewährleisten
Schlagworte: Abfall, Abfallbeseitigung, Abfallwirtschaft, Duale Abfallwirtschaft

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Zukünftige Maßnahmen und Herausforderungen im Mietwagensektor
Schlagworte: Dienstleistungen, Dienstleistungswirtschaft, Gesetzgebung, Kraftfahrzeug, Personenbeförderung, Verwaltungsverfahren

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Regenentwässerung in Falkenberg (Hohenschönhausen) zwingend verbessern - Betroffenen Haushalten unkompliziert helfen
Schlagworte: Abwasser, Entwässerung, Lichtenberg, Niederschlagswasser

Antwort von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Bebauungsplanung für den Innenhof Lily-Braun-Straße
Schlagworte: Bauplanung, Bebauungsplan, Grundstück, Marzahn-Hellersdorf, Städtebau

Antwort von Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Streichung der Förderung für den Deutschkurs des Frauenzentrums Schokoladenfabrik e.V.
Schlagworte: Europäischer Sozialfonds, Frauen, Frauenförderung, Frauenzentrum, Männer, Sprachförderung, Subvention, Unterricht

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Tramabfahrtzeiten der Linie M8 und der Linie 18 am Springpfuhl
Schlagworte: Fahrplan, Marzahn-Hellersdorf, Straßenbahn, Öffentlicher Personenverkehr

Antwort von Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Auslastung der Berliner Rettungsstellen
Schlagworte: Gesundheitseinrichtungen, Krankenhaus, Medizinische Versorgung, Rettungswesen, Statistik

Antwort von Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Betreuung von Arbeitslosen unter 25 Jahren durch die Agentur für Arbeit
Schlagworte: Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Arbeitsverwaltung, Jobcenter, Zuständigkeit (Verwaltung)

Antwort von Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Berliner Regelung zur Förderung der Betreuungsvereine an Bundesrecht anpassen
Schlagworte: Gesetzgebung, Recht, Rechtliche Betreuung, Soziales, Statistik, Subvention, Verein

Antwort von Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Gesundheits- und Arbeitsschutz bei der Archivierung der Sammlungen des Museums für Naturkunde
Schlagworte: Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz, Dienstleistung, Gesundheitsvorsorge, Kunst, Kultur, Museum, Personalplanung, Sammlung

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Anbindung Hohenschönhausens mit Bus und Bahn
Schlagworte: Fahrplan, Lichtenberg, Omnibus, S-Bahn, Öffentlicher Personennahverkehr, Öffentlicher Personenverkehr

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Quartiersgaragen in Lichtenberg und Hohenschönhausen
Schlagworte: Lichtenberg, Parkfläche, Straßenverkehr

Antwort von Senatsverwaltung für Finanzen
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Personalsituation in den Berliner Bezirken
Schlagworte: Bezirk (Gebietskörperschaft), Bezirksverwaltung, Personalplanung, Personalwesen, Öffentliche Verwaltung

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Zukunft der Gaslaternen in Reinickendorf
Schlagworte: Energie, Gas, Reinickendorf, Statistik, Straßenbeleuchtung

Antwort von Senatsverwaltung für Finanzen
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Ausgestaltung Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation”
Schlagworte: Energiepolitik, Klima, Klimaschutz, Vermögensverwaltung, Öffentliches Vermögen

Antwort von Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Unzumutbare Verhältnisse rund um Wohnwagen- und Containercamp im Hönower Wiesenweg (10318 Karlshorst) beenden
Schlagworte: Gewerbegebiet, Grundstück, Kommunale Angelegenheiten, Lichtenberg, Wohnwagen, Zuständigkeit (Verwaltung), Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Wann zu welchen Kosten kommt die Instandsetzung des Schlangenbader Tunnels?
Schlagworte: Autobahn, Bausanierung, Charlottenburg-Wilmersdorf, Kosten, Städtebau

Antwort von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Emmaus-Wald: Was plant der Senat?
Schlagworte: Bebauungsplan, Grundstück, Grünfläche, Neukölln, Städtebau

Antwort von Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Berliner Eliteschulen des Sports (Teil 1)
Schlagworte: Leistungssport, Schulen, Schulklasse, Schüler, Sport, Statistik

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Radwege-Stopp (Teil 6) – Andauernde Überprüfungen der am 20.07.2023 formell freigegebenen Radwege-Projekte
Schlagworte: Radverkehr, Radweg, Straßenverkehr, Verkehrspolitik, Öffentliche Mittel

Antwort von Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Was haben die Special Olympics dem Berliner Breitensport gebracht?
Schlagworte: Barrierefreiheit, Bausanierung, Bauwesen, Inklusion, Mensch mit Behinderung, Menschen mit Behinderungen, Sport, Sportstättenbau, Sportveranstaltung, Sportverein

Antwort von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Masterplan Berliner Mitte
Schlagworte: Mitte, Stadtplanung, Städtebau, Verkehrspolitik

Antwort von Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Geflüchtetenunterkunft in der Heimdallstraße
Schlagworte: Ausländer, Flüchtling, Flüchtlingsunterbringung, Grundstück, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, Mietrecht, Migranten, Notunterkunft, Pankow

Antwort von Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zum Tod von Danny O. und damit verbundene Fragen zum Umgang der Polizei in Einsätzen mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen
Schlagworte: Berufliche Weiterbildung, Ermittlungsverfahren, Innere Sicherheit, Polizei, Polizeiausbildung, Polizeieinsatz, Psychische Störung, Tod

Antwort von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Vorgang: Schriftliche Anfrage: § 17 Abs. 1 S. 3 GGO I – Register (Teil 2)
Schlagworte: Abgeordnete, Abgeordneter, Akten, Auskunfterteilung, Landesregierung, Senat, Berlin

Antwort von Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei und Missbrauch von Notrufen (Teil 5)
Schlagworte: Feuerwehr, Notruf, Polizei, Rettungswesen, Software, Statistik

Antwort von Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Pappeln im Bereich Darßer Straße und Bitburger Straße ordnungsgemäß beschneiden
Schlagworte: Baum, Lichtenberg, Natur, Naturschutz

Antwort von Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Abschiebestopp und Kosten
Schlagworte: Abschiebung, Asylbewerber, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Kosten, Medizinische Versorgung, Migranten, Statistik

Antwort von Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Fehlverhalten der Polizei bei Familientrennung und Abschiebung
Schlagworte: Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Familie, Migranten, Polizeieinsatz

Antwort von Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Jugendberufsagenturen nach Wechsel in Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit
Schlagworte: Arbeitsmarkt, Arbeitsverwaltung, Jobcenter, Jugendarbeitslosigkeit, Kinder, Jugendliche, Sozialpolitik

Antwort von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Besucher- und Informationszentrum (BIZ) des Deutschen Bundestags
Schlagworte: Bauleitplanung, Bauplanung, Bebauungsplan, Bundestag, Lichtenberg, Städtebau

Antwort von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Aktueller Planungsstand zur Weiterentwicklung von Angebot und Leistungsfähigkeit der Berliner Bürgerämter
Schlagworte: Bezirksverwaltung, Bürgerberatung, Digitalisierung, Informations- und Kommunikationstechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien, Personalkosten, Personalplanung, Personalwesen, Verwaltungsverfahren, Öffentliche Verwaltung

Antwort von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Vorgang: Schriftliche Anfrage: v
Schlagworte: Baugenehmigung, Bezirk (Gebietskörperschaft), Statistik, Städtebau, Wohnungsbau

Antwort von Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Spandau: Fehlende Schulplätze
Schlagworte: Allgemeinbildende Schulen, Gemeinschaftsschule, Grundschule, Schulpflicht, Statistik

Antwort von Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen an Schulen
Schlagworte: Bildungspolitik, Schule, Schulen

Antwort von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Vorgang: Schriftliche Anfrage: B- Plan 11-168 "Hohenschönhauser Straße - Weißenseer Weg”
Schlagworte: Baugenehmigung, Bebauungsplan, Lichtenberg, Städtebau

Antwort von Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Lichtenberg in den Jahren 2021 und 2022 (Teil 2)
Schlagworte: Armut, Bevölkerung, Bildungsabschluss, Lichtenberg, Soziales, Sozialpolitik, Statistik

Antwort von Senatsverwaltung für Finanzen
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Beamtenbesoldung in Berlin
Schlagworte: Beamtenrecht, Beamtenversorgung, Beamter, Besoldung, Öffentlicher Dienst

Antwort von Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Vorgang: Schriftliche Anfrage: Terrorattacke auf den Staat Israel
Schlagworte: Asien, Innere Sicherheit, Judentum, Terrorismus, Öffentliche Sicherheit und Ordnung

19.10.2023 Plenarsitzung

Behandlung im Plenum
Vorgang: Vorlage zur Beschlussfassung: Zuschussvertrag zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Oper in Berlin
Angenommen
Beschluss (Text) S. 3326
Schlagworte: Kulturförderung, Kunst, Kultur, Oper, Stiftung, Subvention

II. Lesung
Vorgang: Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes
Angenommen
Schlagworte: Fahrrad, Parken, Straßen- und Wegerecht, Straßenverkehr, Verkehrsplanung, Zuständigkeit (Verwaltung), Öffentliche Verwaltung

Behandlung im Plenum
Vorgang: Wahlvorschlag: Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums
zu Drucksache 19/1218
Beschluss (Text) S. 3325
Es wurde gewählt:
auf Vorschlag der Fraktion Die Linke:
Frau Abg. Ines Schmidt
Schlagworte: Abgeordnetenhaus von Berlin, Landesparlament, Parlament, Wahl

Behandlung im Plenum
Vorgang: Wahlvorschlag: Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums
Es wurden nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Thorsten Weiß
Herr Abg. Rolf Wiedenhaupt
Ergebnis: S. 3314
Schlagworte: Abgeordnetenhaus von Berlin, Landesparlament, Parlament, Wahl

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag: Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
Es wurde nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Karsten Woldeit
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Ideologien, Innere Sicherheit, Neukölln, Polizei, Rechtsextremismus, Staatsanwaltschaft, Straftat, Strafverfolgung, Untersuchungsausschuss, Wahl

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag: Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
Beschluss (Text) S. 3325
Es wurde gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Karsten Woldeit zum Mitglied
Es wurde nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Robert Eschricht zum stellv. Mitglied
Ergebnis: S. 3314
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Ideologien, Innere Sicherheit, Neukölln, Polizei, Rechtsextremismus, Staatsanwaltschaft, Straftat, Strafverfolgung, Untersuchungsausschuss, Wahl

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag: Drehkreuz BER - Filmproduktionen am Hauptstadtflughafen ermöglichen
Abgelehnt
Redner: Ronald Gläser (AfD), Christian Goiny (CDU), Gollaleh Ahmadi (Grüne), Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Dr. Alexander King (Die Linke)
Schlagworte: Film, Film, Video, Filmtheater, Flughafen Berlin Brandenburg, Luftverkehr

Behandlung im Plenum
Vorgang: Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission des Landes Berlin
Es wurden nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Carsten Ubbelohde zum Beisitzer
Herr Abg. Marc Vallendar zum stellv. Beisitzer
Ergebnis: S. 3314
Schlagworte: Grundgesetz, Grundrecht, Parlament, Verfassungsschutz, Wahl, Wahlen

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag: Einsetzung von weiteren Ausschüssen
Es wurden nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Tommy Tabor zum Mitglied
Herr Abg. Martin Trefzer zum stellv. Mitglied
Ergebnis: S. 3314
Schlagworte: Parlament, Parlamentsausschuss, Verfassung

Behandlung im Plenum
Vorgang: Wahlvorschlag: Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie zehn Abgeordneten zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Es wurden nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Harald Laatsch zum Mitglied
Herr Abg. Gunnar Lindemann zum stellv. Mitglied
Ergebnis: S. 3314
Schlagworte: Berliner Landeszentrale für politische Bildung (LZ), Erwachsenenbildung, Wahl, Wahlen

II. Lesung
Vorgang: Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien
Angenommen
Schlagworte: Informationsgesellschaft, Medien, Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Staatsvertrag

Behandlung im Plenum
Vorgang: Wahlvorschlag: Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
Es wurden nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Karsten Woldeit zum Mitglied
Frau Abg. Jeannette Auricht zum stellv. Mitglied
Ergebnis: S. 3314
Schlagworte: Anstalt des öffentlichen Rechts, Stiftung, Wahl, Wahlen

Behandlung im Plenum
Vorgang: Wahlvorschlag: Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts
Es wurden nicht gewählt:
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Herr Abg. Alexander Bertram zum Mitglied
Frau Abg. Dr. Kristin Brinker zum stellv. Mitglied
Ergebnis: S. 3314
Schlagworte: Anstalt des öffentlichen Rechts, Stiftung, Wahl, Wahlen

II. Lesung
Vorgang: Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
Angenommen
Redner: Ronald Gläser (AfD), Christian Goiny (CDU), Gollaleh Ahmadi (Grüne), Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Dr. Alexander King (Die Linke)
Schlagworte: Informationsgesellschaft, Medien, Rundfunk, Staatsvertrag

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag: Eine Strafverfolgungsstatistik für Berlin
Angenommen
Beschluss (Text) S. 3325
Schlagworte: Innere Sicherheit, Kriminalstatistik, Statistik, Strafverfolgung

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag: Bundesratsinitiative für die Aussetzung der Schuldenbremse
Schlagworte: Bundesrat, Finanzpolitik, Schuldenbremse, Öffentliche Schulden, Öffentlicher Haushalt

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag: Verkehrssicherheit erhöhen - Menschen an Straßenbahnhaltestellen vor Autoverkehr schützen
Vertagt
Schlagworte: Haltestelle, Kraftfahrzeug, Straßenbahn, Verkehr, Verkehrsampel, Verkehrsberuhigung, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Personennahverkehr, Öffentlicher Personenverkehr

Behandlung im Plenum
Vorgang: Vorlage zur Beschlussfassung: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2022
Schlagworte: Haushaltskontrolle, Rechnungshof, Rechnungslegung, Öffentliche Schulden, Öffentlicher Haushalt

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag: Streikrecht von Auszubildenden verteidigen
Redner: Damiano Valgolio (Die Linke), Usik, Lilia (CDU), Klara Schedlich (Grüne), Sven Meyer (SPD), Jeannette Auricht (AfD)
Schlagworte: Berufsausbildung, Berufsbildende Schulen, Schulpflicht, Schulrecht, Streik

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag: Sofortigen Winterabschiebestopp anordnen und ausnahmslos einhalten!
Redner: Ferat Koçak (Die Linke), Dregger, Burkard (CDU), Katina Schubert (Die Linke), Jian Omar (Grüne), Matz, Martin (SPD), Gunnar Lindemann (AfD)
Schlagworte: Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Flüchtling, Migranten, Staatsangehörigkeit

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Volle Solidarität mit Israel – Israelhass und Antisemitismus endlich entschieden bekämpfen
Abgelehnt
Zusammen beraten mit: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema: Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus und Drucksache 19/1242, 19/1243
Redner: Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Dirk Stettner (CDU), Anne Helm (Die Linke), Naumann, Reinhard (SPD), Dr. Kristin Brinker (AfD), Antonin Brousek (AfD)
Schlagworte: Antisemitismus, Asien, Innere Sicherheit, Terrorismus

I. Lesung
Vorgang: Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften
Redner: Tamara Lüdke (SPD), André Schulze (Grüne), Christian Goiny (CDU), Sebastian Schlüsselburg (Die Linke), Marc Vallendar (AfD)
Schlagworte: Abgaben, Hund, Meldewesen, Steuer, Tier, Tierschutz, Tierhaltung

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag: S-Bahnhof Nöldnerplatz barrierefrei gestalten
Schlagworte: Bahnhof, Barrierefreiheit, Menschen mit Behinderungen, Schienenverkehr

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag: Wenckebach Gesundheitscampus: Ausbildung und Gesundheitsversorgung zusammen denken und sofort mit der Umsetzung beginnen!
Redner: Catherina Pieroth-Manelli (Grüne), Christian Zander (CDU), Tobias Schulze (Die Linke), Lars Düsterhöft (SPD), Ubbelohde, Carsten (AfD)
Schlagworte: Bauplanung, Berufsausbildung, Gesundheitseinrichtungen, Krankenhaus, Pflegeberuf, Städtebau, Tempelhof-Schöneberg, Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag: Ein Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept für die Silvesternacht 2023/2024
Redner: Gollaleh Ahmadi (Grüne), Christian Goiny (CDU), Vasili Franco (Grüne), Niklas Schrader (Die Linke), Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Karsten Woldeit (AfD)
Schlagworte: Feiertag, Innere Sicherheit, Rettungswesen, Sprengstoff, Veranstaltung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag: Balkonsolaranlagen im landeseigenen Wohnungsbestand erleichtern und fördern
Vertagt
Schlagworte: Energieerzeugung, Erneuerbare Energie, Erneuerbare Energien, Solartechnik, Wohnungsbaugesellschaft, Wohnungswesen

I. Lesung
Vorgang: Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Redner: Dregger, Burkard (CDU), Vasili Franco (Grüne), Matz, Martin (SPD), Niklas Schrader (Die Linke), Karsten Woldeit (AfD)
Schlagworte: Innere Sicherheit, Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag (Gesetzentwurf): Für mehr Lernerfolg, Empathie und Gesundheit: Gesetz zur Smartphone-Regelung an Schulen
(Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin)
Vertagt
Schlagworte: Mobiltelefon, Schulen, Schulrecht

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag: Kein Tramstopp für Berlin – Straßenbahnplanungen in der Leipziger Straße, in Mahlsdorf, zum Hermannplatz und im Blankenburger Süden vorantreiben
Redner: Oda Hassepaß (Grüne), Johannes Kraft (CDU), Antje Kapek (Grüne), Kristian Ronneburg (Die Linke), Tino Schopf (SPD), Wiedenhaupt, Rolf (AfD)
Schlagworte: Bahnstrecke, Straßenbahn, Öffentlicher Personennahverkehr, Öffentlicher Personenverkehr

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Berlin steht an der Seite Israels
Angenommen
Zusammen beraten mit: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema: Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus und Drucksache 19/1243, 19/1226
Beschluss (Text) S. 3325
Redner: Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Dirk Stettner (CDU), Anne Helm (Die Linke), Naumann, Reinhard (SPD), Dr. Kristin Brinker (AfD), Antonin Brousek (AfD)
Schlagworte: Antisemitismus, Asien, Innere Sicherheit, Terrorismus

Behandlung im Plenum
Vorgang: Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Berlin steht an der Seite Israels
Erledigt
Zusammen beraten mit: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema: Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus und Drucksache 19/1242, 19/1226
Redner: Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Dirk Stettner (CDU), Anne Helm (Die Linke), Naumann, Reinhard (SPD), Dr. Kristin Brinker (AfD), Antonin Brousek (AfD)
Schlagworte: Antisemitismus, Asien, Innere Sicherheit, Terrorismus

Regierungserklärung: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema: Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus
Vorgang: Regierungserklärung: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema: Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus
Zusammen beraten mit: Drucksache 19/1242, 19/1243, 19/1226
Redner: Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Dirk Stettner (CDU), Anne Helm (Die Linke), Naumann, Reinhard (SPD), Dr. Kristin Brinker (AfD), Antonin Brousek (AfD)
Schlagworte: Antisemitismus, Asien, Ausländerpolitik, Diskriminierung, Extremismus, Hasskriminalität, Innere Sicherheit, Islamismus, Judentum, Jüdische Gemeinde, Politische Bildung, Polizei, Regierungserklärung, Religionsgemeinschaften, Sachbeschädigung, Straftat, Terrorismus, Versammlung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Öffentlicher Haushalt

Nachrufe u. Gedenkreden: Terrorangriff auf Israel
Vorgang: Nachrufe u. Gedenkreden: Terrorangriff auf Israel
Redner: Cornelia Seibeld (CDU)
Schlagworte: Antisemitismus, Asien, Gedenken, Innere Sicherheit, Judentum, Religionsgemeinschaften, Terrorismus, Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Mündliche Anfrage: Stärkung Justizvollzug von Alexander Herrmann (CDU)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Stärkung Justizvollzug
Redner: Alexander Herrmann (CDU)
Schlagworte: Bausanierung, Immobilien, Justizvollzug, Maßregelvollzug, Personalplanung, Personalwesen, Strafvollzug, Öffentliche Mittel

Antwort von Badenberg, Dr. Felor (Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Stärkung Justizvollzug
Redner: Badenberg, Dr. Felor (Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz), Karsten Woldeit (AfD)
Schlagworte: Bausanierung, Immobilien, Justizvollzug, Maßregelvollzug, Personalplanung, Personalwesen, Strafvollzug, Öffentliche Mittel

Mündliche Anfrage: Kältehilfe von Lars Düsterhöft (SPD)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Kältehilfe
Redner: Lars Düsterhöft (SPD)
Schlagworte: Barrierefreiheit, Finanzierung, Mensch mit Behinderung, Notunterkunft, Sonstige gesellschaftliche Gruppen, Sozialpolitik, Wohnungslosigkeit

Antwort von Kiziltepe, Cansel (Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Kältehilfe
Redner: Kiziltepe, Cansel (Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung), Taylan Kurt (Grüne)
Schlagworte: Barrierefreiheit, Finanzierung, Mensch mit Behinderung, Notunterkunft, Sonstige gesellschaftliche Gruppen, Sozialpolitik, Wohnungslosigkeit

Mündliche Anfrage: Stärkung Antisemitismusprojekte von Louis Krüger (Grüne)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Stärkung Antisemitismusprojekte
Redner: Louis Krüger (Grüne)
Schlagworte: Antisemitismus, Schule, Verein, Öffentlicher Haushalt

Antwort von Stefan Evers (CDU)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Stärkung Antisemitismusprojekte
Redner: Stefan Evers (CDU), Katharina Günther-Wünsch (CDU), Franziska Brychcy (Die Linke)
Schlagworte: Antisemitismus, Schule, Verein, Öffentlicher Haushalt

Mündliche Anfrage: Reduzierter Umsatzsteuersatz Gastronomie von Sebastian Schlüsselburg (Die Linke)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Reduzierter Umsatzsteuersatz Gastronomie
Redner: Sebastian Schlüsselburg (Die Linke)
Schlagworte: Abgaben, Energieversorgung, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Steuer, Steueraufkommen

Antwort von Franziska Giffey (SPD)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Reduzierter Umsatzsteuersatz Gastronomie
Redner: Franziska Giffey (SPD)
Schlagworte: Abgaben, Energieversorgung, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Steuer, Steueraufkommen

Mündliche Anfrage: Sachbeschädigung Weltzeituhr von Karsten Woldeit (AfD)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Sachbeschädigung Weltzeituhr
Redner: Karsten Woldeit (AfD)
Schlagworte: Baudenkmal, Innere Sicherheit, Klimaschutz, Kriminalität, Mitte, Ordnungsrecht, Polizei, Sachbeschädigung, Straftat

Antwort von Iris Spranger (SPD)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Sachbeschädigung Weltzeituhr
Redner: Iris Spranger (SPD), Badenberg, Dr. Felor (Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz), Ebrahimpour Mirzaie, Ario (Grüne)
Schlagworte: Baudenkmal, Innere Sicherheit, Klimaschutz, Kriminalität, Mitte, Ordnungsrecht, Polizei, Sachbeschädigung, Straftat

Mündliche Anfrage: Aktuelle Situation an Berliner Schulen wegen Angriff auf Israel von Luhmann, Frank (CDU)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Aktuelle Situation an Berliner Schulen wegen Angriff auf Israel
Redner: Luhmann, Frank (CDU)
Schlagworte: Antisemitismus, Bildungspolitik, Gewaltprävention, Innere Sicherheit, Objektschutz, Politische Bildung, Pädagoge, Schule, Schulen, Soziale Medien, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Öffentlicher Haushalt

Antwort von Katharina Günther-Wünsch (CDU)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Aktuelle Situation an Berliner Schulen wegen Angriff auf Israel
Redner: Katharina Günther-Wünsch (CDU), Vasili Franco (Grüne)
Schlagworte: Antisemitismus, Bildungspolitik, Gewaltprävention, Innere Sicherheit, Objektschutz, Politische Bildung, Pädagoge, Schule, Schulen, Soziale Medien, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Öffentlicher Haushalt

Mündliche Anfrage: Einsatz Freiwillige Feuerwehren wegen erwarteter Ausschreitungen von Ubbelohde, Carsten (AfD)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Einsatz Freiwillige Feuerwehren wegen erwarteter Ausschreitungen
Redner: Ubbelohde, Carsten (AfD)
Schlagworte: Feuerwehr, Gewalt, Polizei, Rettungswesen

Antwort von Iris Spranger (SPD)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Einsatz Freiwillige Feuerwehren wegen erwarteter Ausschreitungen
Redner: Iris Spranger (SPD), Alexander Herrmann (CDU)
Schlagworte: Feuerwehr, Gewalt, Polizei, Rettungswesen

Mündliche Anfrage: Digitalisierungsranking von Marc Vallendar (AfD)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Digitalisierungsranking
Redner: Marc Vallendar (AfD)
Schlagworte: Digitalisierung, Elektronische Aktenführung, Informations- und Kommunikationstechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien, Landesverwaltung, Öffentliche Verwaltung

Antwort von Kai Wegner (CDU)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Digitalisierungsranking
Redner: Kai Wegner (CDU), Stefan Ziller (Grüne)
Schlagworte: Digitalisierung, Elektronische Aktenführung, Informations- und Kommunikationstechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien, Landesverwaltung, Öffentliche Verwaltung

Mündliche Anfrage: Stellenbesetzung Abteilungsleitung SenMVKU von Kristian Ronneburg (Die Linke)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Stellenbesetzung Abteilungsleitung SenMVKU
SenMVKU = Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Redner: Kristian Ronneburg (Die Linke)
Schlagworte: Arbeitsmarkt, Gerichtsverfahren, Landesregierung, Personalplanung, Senat, Berlin

Antwort von Schreiner, Dr. Manja (Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Stellenbesetzung Abteilungsleitung SenMVKU
Redner: Schreiner, Dr. Manja (Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt)
Schlagworte: Arbeitsmarkt, Gerichtsverfahren, Landesregierung, Personalplanung, Senat, Berlin

Mündliche Anfrage: Radikale Mitglieder im Rat der Imame von Haustein, Dennis (CDU)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Radikale Mitglieder im Rat der Imame
Redner: Haustein, Dennis (CDU)
Schlagworte: Innere Sicherheit, Islamismus, Neukölln, Religion, Religionsgemeinschaften, Verfassungsschutz, Öffentliche Mittel

Antwort von Chialo, Joe (Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt)
Vorgang: Mündliche Anfrage: Radikale Mitglieder im Rat der Imame
Redner: Chialo, Joe (Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt)
Schlagworte: Innere Sicherheit, Islamismus, Neukölln, Religion, Religionsgemeinschaften, Verfassungsschutz, Öffentliche Mittel